Milliarden fehlen: Wegen Nationalbank-Mega-Verlust – jetzt drohen Steuererhöhungen

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat am Freitagmorgen mit einem Megaverlust im zweiten Quartal von 62,4 Milliarden Franken überrascht. Schon in den ersten drei Monaten des Jahres schrieb die SNB rote Zahlen. Damit beträgt das Ergebnis im ersten Halbjahr minus 95,2 Milliarden Franken. 

Der Nationalbank machen laut Mitteilung die Schwankungen an den Aktien- und Devisenmärkten zu schaffen. Sie hielt noch Anfang Montag fast 960 Milliarden Franken an Aktien und vor allem Fremdwährungen wie dem Euro. Die aktuelle Frankenstärke bremst zwar die importierte Preisteuerung etwas ab, dafür führt sie zu den Anlageverlusten, wie Volkswirtschaftsprofessor Dirk Niepelt von der Uni Bern zu 20 Minuten sagt.

Diese Verluste seien schlecht für die Schweizer Steuerzahlenden, denn ihnen gehört die SNB, so Niepelt. Auch Bund und Kantone träfe der Verlust, falls es sich bis Ende Jahr nicht bessert. Bei einem Jahresverlust gibts keine Milliarden an Gewinnausschüttungen für sie. Damit könnten sie Beschränkungen wie die Schuldenbremse lockern (siehe Box).

Bisher gabs die Ausschüttung fast jedes Jahr, doch nun könnte damit Schluss sein. Die UBS sieht die Ausschüttungen Stand heute auch in den kommenden Jahren gefährdet, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt.

Für einige Kantone ist das eine negative Überraschung, wie Yvan Lengwiler, Nationalökonomieprofessor der Universität Basel, zu 20 Minuten sagt. «Das kann bedeuten, dass der ein oder andere Kanton die Steuern erhöhen oder geplante Ausgaben zurückstecken muss», so Lengwiler.

Der Kanton Zürich plante noch im Frühling in den kommenden drei Jahren mit jeweils 474 Millionen Franken von der SNB, so viel wie der Kanton auch schon 2020 bekam. Nun will die Finanzdirektion des Kantons im Herbst über das kommende Budget informieren, wie es auf Anfrage heisst.