Weisses Haus: Rechte Aktivistin beeinflusst Trumps Personalentscheide

US-Präsident Donald Trump soll die Entlassung mehrerer Mitglieder seines Nationalen Sicherheitsrats angeordnet haben. Zuvor habe ihn die rechtsnationale Aktivistin Laura Loomer gedrängt, Mitarbeiter zu feuern, die ihrer Meinung seine Vorhaben nicht ausreichend unterstützten, erklärten mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen am Donnerstag. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Brian Highes, wollte die Angaben nicht kommentieren.

Die Aktivistin und Influencerin Loomer präsentierte Trump ihre Recherchen bei einem Treffen im Oval Office am Mittwoch und legte ihre Argumente für die Entlassungen dar, sagten die Gewährspersonen der Nachrichtenagentur AP. An dem Treffen hätten auch Vizepräsident J.D. Vance, Stabschefin Susie Wiles, der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und Sergio Gor, der Direktor des Personalbüros des Präsidenten, teilgenommen. Das Personalbüro habe die Entlassung von mindestens drei ranghohen Sicherheitsrats-Mitgliedern und mehreren weiteren Mitarbeitern beantragt.

Loomer verbreitet rechtsextreme und rassistische Positionen und vertritt Verschwörungserzählungen, unter anderem zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Sie war im Wahlkampf mehrfach an der Seite Trumps zu sehen. In jüngster Zeit äusserte sie sich in den sozialen Medien über Mitglieder von Trumps nationalem Sicherheitsteam und erklärte, ihnen könne der Präsident nicht trauen.

«Es war mir eine Ehre, Präsident Trump zu treffen und ihm meine Rechercheergebnisse zu präsentieren», schrieb Loomer auf der Plattform X. Sie werde sich weiterhin dafür einsetzen, Kandidaten für Aufgaben im Weissen Haus streng zu überprüfen, um den Präsidenten und die nationale Sicherheit zu schützen.

Vor dem Treffen mit Trump am Mittwoch hatte Loomer sich bei Regierungsmitarbeitern darüber beklagt, dass sie von den Überprüfungen der Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats ausgeschlossen worden sei, als Sicherheitsberater Mike Waltz seinen Stab aufbaute. Sie vertrat dabei die Meinung, dass Waltz sich in diesem Prozess zu sehr auf Neokonservative innerhalb der Republikanischen Partei verlassen habe sowie auf Personen, die nicht «MAGA-genug» seien.

Waltz schickte in den ersten Tagen nach Trumps Rückkehr ins Weisse Haus etwa 160 dem Nationalen Sicherheitsrat zugewiesene nicht-politische Angestellte zurück in ihre Heimatbehörden. So wollte er sicherstellen, dass das Personal Trumps «America First»-Agenda umsetzt. Damit wurden Experten für Themen von der Terrorismusbekämpfung bis zur globalen Klimapolitik ins Abseits gestellt – und das zu einer Zeit, in der sich die Vereinigten Staaten zahlreichen aussenpolitischen Krisen gegenübersehen, darunter die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten.

Trump ist seit langem bekannt dafür, dass er Menschen unterstützt, die Unwahrheiten und Verschwörungserzählungen verbreiten. Er teilt regelmässig Beiträge solcher Influencer auf seiner Social-Media-Seite, die zum Beispiel QAnon propagieren, eine apokalyptische und verworrene Erzählung, die sich auf den Glauben stützt, dass Trump den sogenannten Deep State bekämpft.

Erst in der vergangenen Woche wurde Adam Schleifer, ein stellvertretender Staatsanwalt in Los Angeles, ohne Erklärung in einer knappen E-Mail des Personalbüros des Weissen Hauses entlassen, wie eine mit der Angelegenheit vertraute Person sagte. Kurz zuvor hatte Loomer in den sozialen Medien über ihn berichtet.