Teilmobilmachung: Putin macht Armee bereit für Krieg – 300’000 Reservisten werden aktiviert

Eigentlich wollte sich Wladimir Putin am Dienstagabend um 19 Uhr Schweizer Zeit in einem Appell ans russische Volk richten. Die Rede wurde aber auf Mittwoch verschoben. Um acht Uhr (MEZ) hat sich der Kremlchef nun an das russische Volk gewandt. Dabei rief er die Teilmobilmachung aus. Er habe diese Entscheidung nach einem Vorschlag des Verteidigungsministeriums getroffen und das entsprechende Dekret unterschrieben, sagte der Kremlchef. Die Teilmobilmachung beginne noch an diesem Mittwoch.

Er unterstütze den Vorschlag des Verteidigungsministeriums, Reservisten, die bereits gedient sowie Kampferfahrung hätten, zu mobilisieren, sagte Putin. 300’000 Reservisten möchte Verteidigungsminister Sergei Schoigu aktivieren. Damit ebnet der Kremlchef den Weg für eine weitere Eskalation des Konflikts in der Ukraine.

Putin spricht die Bürger von Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson an. Sie würden ihre «Freiheit wiederbekommen», nachdem der Westen «seinen Willen brutal auf andere Länder» zwingen wolle. Der Westen habe die Ukraine zum «Kanonenfutter» gemacht, so Putin. 

«Wir werden über die notwendigen und dringenden Schritte zum Schutz der Souveränität, Sicherheit und territorialen Integrität Russlands sprechen, über die Unterstützung des Wunsches und Willens unserer Landsleute, ihre eigene Zukunft zu bestimmen.»

Putin warnt den Westen: «Wir werden modernere Waffen haben als sie», so der Kremlchef. Russland werde alle Mittel einsetzen, um seine territoriale Unversehrtheit zu schützen, sagte Putin weiter. Er erwähnte auch die Atomwaffen. Putin hat das strategische Nukleararsenal als Abschreckung für die Nato, sich in der Ukraine einzumischen, bereits in erhöhte Bereitschaft versetzen lassen.

Das Ziel des Westens besteht laut Putin darin, Russland zu schwächen und zu zerstören, «worüber sie bereits laut zu sprechen begonnen haben». Nachdem das Kiewer Regime öffentlich auf eine friedliche Lösung des Donbass-Problems verzichtet und seine Ansprüche auf Atomwaffen bekannt gegeben habe, sei klar geworden, dass eine neue Offensive «unausweichlich» sei. Und dann würde es einen Angriff auf die Krim geben – auf Russland, sagte Putin weiter.

Die «Volksrepublik Luhansk» sei bereits fast vollständig «von Neonazis geräumt» worden, sagt der russische Präsident. Die Kämpfe in der «Volksrepublik Donezk» würden weitergehen.

Die russische Politologin Tatjana Stanowaja meinte, dass Putin sich nach dem Scheitern seiner ursprünglichen Pläne, die Gebiete in der Ukraine rasch einzunehmen, zu den Beitrittsreferenden entschieden habe. Nach Aufnahme der Regionen habe er die Möglichkeit, die Territorien unter Androhung des Einsatzes von Atomwaffen zu verteidigen. Damit habe er seinen Einsatz in dem Krieg deutlich erhöht.

Zuletzt allerdings musste der Kreml eine empfindliche Niederlage hinnehmen, die russischen Truppen zogen sich nach ukrainischen Angriffen fast völlig aus dem Gebiet Charkiw zurück. Die Staatspropaganda warnte danach vor einer möglichen verheerenden Niederlage in dem Krieg. Dagegen betont die russische Militärführung immer wieder, dass alles nach Plan laufe und alle Ziele erreicht würden.