«Dresden Offlinevernetzung» – Wie radikale Impfgegner den Mord an einem Politiker auf Telegram planten

Im Morgengrauen rückten deutsche Spezialeinheiten zu einer Razzia bei fünf Verdächtigen in der Stadt Dresden sowie bei einer weiteren Person im Dresdner Vorort Heidenau aus. Die fünf deutschen Männer im Alter zwischen 32 und 64 Jahren sowie die 34-jährige Frau gehören zu einer Telegram-Chatgruppe namens «Dresden Offlinevernetzung», die offenbar die Ermordung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und anderen Mitgliedern der Regierung plante.

Ans Licht kam der Fall aufgrund einer Recherche von Journalisten des ZDF-Magazins «frontal». Die Reporter waren der Chatgruppe der Dresdner Querdenker vor einigen Wochen beigetreten. Darin tauschen sich Impfgegner und -gegnerinnen, Massnahmen-Kritiker und -Kritikerinnen sowie Corona-Leugnende aus. Judenfeindlichkeit wird im Kanal offen zur Schau gestellt.

Eine Doku des Deutschlandfunks aus dem Dezember zeigte, dass die geplante Impfpflicht in Deutschland als Radikalisierungstreiber gilt. Die Mitglieder haben grosse Angst vor der «Todesspritze». Einige reden von Auswandern, andere diskutieren ganz offen über Gewalt als Massnahme. Im Kanal «Dresden Offlinevernetzung» prahlt Administrator Daniel über «scharfe Waffen und zwei Armbrüste», die er besitzt, ein anderes Mitglied gibt an, Waffen bereits bestellt zu haben: «Die sollten unterwegs sein.»

Tage später beobachten die ZDF-Journalisten, wie sich der harte Kern der Gruppe zu einem konspirativen Treffen verabredet. Kurz danach wird im Telegram-Kanal klar, worum es ging: In einer Sprachnachricht sagt ein Mitglied: «Das haben wir ja schon beim Offline-Treffen gesagt, dass wir dann hier … den Ministerpräsidenten absägen.» Er lacht. «Man müsste eigentlich theoretisch bei dem Typen einmarschieren, den Typen dort rausziehen, irgendwo aufhängen – und den nächsten, und so weiter», kommentiert ein anderer darauf.

Als ein ZDF-Reporter die Gruppe bei einem weiteren Treffen damit konfrontiert, laufen die Mitglieder kommentarlos davon. Tags darauf stellt Administrator Daniel die Gruppe auf privat. Bei den Hausdurchsuchungen am Mittwochmorgen in Dresden und Heidenau entdecken die Spezialkräfte bei den Verdächtigen tatsächlich Waffen und Armbrüste. «Der Anfangsverdacht», dass es sich im Chat nicht um blosses Gerede handelte, habe sich bestätigt, teilte die Polizei mit.

Eine grosse Verantwortung für die Radikalisierung unter den Skeptikern und Skeptikerinnen sieht Hans Vorländer, Experte beim Zentrum für Verfassungs- und Demokratieforschung an der TU Dresden, bei den sozialen Medien. «Hier wird angeheizt, aufgeheizt, verschärft. Hier wird Hasshetze und Polemik betrieben, harte Rhetorik, die dann sozusagen bis zur Androhung von körperlicher Gewalt für Akteure geht.»

Dabei gerät vor allem Telegram als Plattform für die Verbreitung von Hass und Hetze und wegen mangelnder Kooperation mit deutschen Behörden zunehmend ins Visier der Politik. Der Dienst mit Firmensitz in Dubai firmiert bislang als sogenannter Messengerdienst und ist als solcher theoretisch nicht vom Netzwerkdurchsuchungsgesetz betroffen, das Betreiber sozialer Netzwerke ab Februar 2022 dazu verpflichtet, alle rechtswidrigen Inhalte aus dem Bereich der Hasskriminalität an das Bundeskriminalamt zu melden.

Doch angesichts der teils enormen Grösse von Chatgruppen auf Telegram und deren Rolle bei der Massenkommunikation wird der Dienst inzwischen zunehmend als soziales Netzwerk gewertet, für den die Vorgaben letztlich ebenso gelten müssten. Deutsche Politiker und Politikerinnen fordern nun Ergänzungen in dem Netzwerkdurchsuchungsgesetz, damit auch Telegram «belangt werden» könne.