Wintersession: Das entscheiden Nationalrat und Ständerat

Eine Volksinitiative will den Import von Foie gras, also Stopfleber, verbieten. Die Unterschriften davon sind laut dem Initiativ-Komitee zusammen und die Initiative wird nach Weihnachten eingereicht, wie der «Blick» schreibt.

Der Foie-gras-Graben spaltete im Bundeshaus nicht nur die Sprachregionen, sondern auch Parteien und Bauern. Während linke Romands nicht mehr darüber sprechen wollen, wird der Zürcher SVP-Bauer Martin Haab mit hässigen Mails eingedeckt.

In den sozialen Medien werden Kinder und Jugendliche immer wieder ungefiltert Bildern von Krieg und Zerstörung ausgesetzt. Gleichzeitig zeigte Amnesty International kürzlich, dass Plattformen wie Tiktok auch Inhalte über Depressionen und sogar Suizid ausspielen. GLP-Nationalrätin Katja Christ bereitet das Sorgen. In einer Interpellation wendet sie sich deshalb an den Bundesrat und fordert diesen zum Handeln auf. Zwar will die Landesregierung sicherstellen, dass Nutzende mehr Rechte und Transparenz gegenüber den grossen Plattformen einfordern können. Der Bundesrat habe aber nicht kommuniziert, ob und wie er in der Gesetzesvorlage explizit den Schutz von Kindern und Jugendlichen anpacken möchte, so Christ. Hier brauche es konkretere Massnahmen, begründet die Baslerin ihren Vorstoss. Sie verweist auf Handlungsempfehlungen des Zukunftsrats U24. Dieser pocht auf eine gesetzliche Regelung zur Sicherstellung von altersgerechtem Content und eine Verifizierung der User durch Künstliche Intelligenz oder Gesichtserkennung. Der Bundesrat dürfte in den nächsten Wochen Stellung beziehen. (vuc) 

Der Nationalrat entschied sich mit 137 zu 56 Stimmen bei drei Enthaltungen für eine Beschleunigung bei Planungs- und Bewilligungsverfahren für Wasser-, Solar- und Windkraftwerke. So soll die Energiewende Fahrt aufnehmen. So sollen also grosse Solarkraftwerke, Windparks und Wasserkraftwerke schneller geplant und bewilligt werden können – zumindest bei Anlagen von nationalem Interesse. Heute kann es für die Bewilligung einer Anlage bis zu zwanzig Jahre dauern.

Durchgefallen ist hingegen ein Vorschlag der FDP mit Unterstützung der SVP: Sie forderten die Aufhebung des AKW-Neubauverbotes. Der Nationalrat stimmte mit 101 zu 90 Stimmen bei fünf Enthaltungen gegen diesen Antrag.

Der National- und nun auch der Ständerat haben einem Vorstoss von SP-Nationalrätin Gabriela Suter zugestimmt, der fordert, dass für Cybermobbing ein eigener Straftatbestand geschaffen wird.

Suter begründete ihre Initiative damit, dass die systematische Beleidigung, Bedrohung, Blossstellung oder Belästigung von Personen über digitale Kommunikationskanäle in den vergangenen Jahren stark zugenommen habe. Täter und Täterinnen könnten anonym bleiben, die Inhalte seien immer verfügbar und kaum mehr aus dem Netz zu löschen. Da es sich oft um eine Vielzahl von Handlungen und Verhaltensweisen handle, werde das heutige Strafrecht diesem Umstand nicht gerecht.

Der Nationalrat debattierte am Mittwoch über das revidierte CO2-Gesetz. Dabei beschloss er, keine Abgaben auf Privatjets und Businessflieger zu erheben. Der Nationalrat stellte sich mit 108 zu 87 Stimmen und mit drei Enthaltungen gegen einen Antrag der Mehrheit seiner Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie. Die Abgaben hätten zwischen 500 und 3000 Franken pro in der Schweiz abgehenden Flug betragen. SVP, FDP, GLP und ein Teil der Mitte-Fraktion stimmten gegen den Antrag.

Der Nationalrat sprach sich aber dafür aus, dass 75 Prozent der Schweizer CO2-Emissionen im Inland reduziert werden müssten. Neu ist das Inland-Verminderungsziel allerdings nicht – auch das geltende CO2-Gesetz schreibt bereits einen Anteil von drei Vierteln vor.

Am Mittwoch nahm der Ständerat eine Motion der Rechtskommission für ein Verbot gegen extremistische Symbole an. Das Verbot zielt zwar auf Nazi-Symbole, aber nicht nur: Stimmt der Nationalrat der Motion ebenfalls zu, muss der Bundesrat eine gesetzliche Grundlage schaffen, die das öffentliche Tragen, das öffentliche Zeigen sowie das öffentliche Verbreiten von rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden oder extremistischen Symbolen unter Strafe stellt. Dazu gehören laut dem Motionstext Propagandamittel, Zeichen und Symbole wie Gesten, Parolen, Grussformen und Fahnen.

Aktuell sind solche Symbole nur strafbar, wenn mit diesen für eine rassistische Ideologie geworben wird. (pir)

Patrick Hässig (GLP) rutschte für die neugewählte Ständerätin Tiana Moser in den Nationalrat nach. Als diplomierter Pflegefachmann wäre er wohl gern Teil der Gesundheitskommission geworden. Neue Parlamentsmitglieder müssen bei der Verteilung der Kommissionssitze jedoch hinten anstehen – und Hässig sich mit der sicherheitspolitischen Kommission sowie der Geschäftsprüfungskommission zufriedengeben.

Nun wird er trotzdem schon aktiv im Bereich der Gesundheitspolitik. In seinem ersten Vorstoss bemängelt er die Umsetzung der von der Stimmbevölkerung angenommenen Pflegeinitiative durch den Bundesrat. Konkret geht es darum, dass gemäss dem neuen Verfassungsartikel und dem daraufhin vom Parlament angepassten Krankenversicherungsgesetz gewisse Leistungen von der Grundversicherung übernommen werden, die von autonomen Pflegefachpersonen geleistet werden.

In seiner Vernehmlassungsvorlage sieht der Bundesrat nun aber vor, dass Pflegefachpersonen Leistungen nur für eine begrenzte Zeit ohne Zustimmung eines Arztes erbringen würden. Das verstosse gegen die Verfassung, so Hässig. In seiner Interpellation fordert er Antworten vom Bundesrat auf die Fragen, wieso und auf welcher Gesetzesgrundlage man diesen Vorschlag unterbreite und ob man bereit sei, mit den Stakeholdern zusammen an einem runden Tisch «eine gesetzestreue und praxistaugliche Lösung» zu erarbeiten. (dtr)

Das Parlament will die A1 auf den Streckenabschnitten Bern-Zürich und Lausanne-Genf auf mindestens sechs Spuren ausbauen. Der von SVP-Nationalrat Erich Hess stammende Vorstoss wurde im Herbst bereits vom Nationalrat mit 94 zu 87 Stimmen angenommen. Nun hat auch der Ständerat zugestimmt – und das noch klarer. Die Motion wurde mit 31 zu zwölf Stimmen angenommen.

Doch es ist nicht die erste Entscheidung für sechsspurige Autobahnen. Bereits im September beschloss das Parlament, dass die A1 zwischen Le Vengeron GE und Nyon VD auf sechs Spuren ausgebaut werden soll – sofern der Bundesrat das generelle Ausbauprojekt noch dieses Jahr genehmigt. Auch zwischen Bern-Wankdorf und Schönbühl BE soll die A1 auf sechs Spuren ausgebaut werden.

Unterschriftensammlung für Referendum bereits abgeschlossen

Begründet wird das Vorhaben von den Befürwortern damit, dass das Verkehrsaufkommen auf der A1 um einiges grösser sei. Man spricht von einer «chronisch überbelasteten Strecke». Die Gegner hingegen sprechen von einem Widerspruch zum Klimaziel. Zudem sei der Autobahnausbau kein wirksames Mittel gegen Staus. «Mehr Strassen haben seit jeher mehr Verkehr angezogen», sagt etwa VCS-Präsident Ruedi Blumer.

Bereits nach diesen Entscheiden begannen Umweltorganisationen, Unterschriften für ein Referendum zu sammeln. Die nötigen Unterschriften habe man bereits zusammen und werde sie Anfang 2024 einreichen, heisst es. Schlussendlich wird also das Volk über den «Ausbauschritt 2023» entscheiden, von dem die oben genannten Ausbauten Teil sind. (dtr)

Personen mit Schutzstatus S – also geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer – sollen künftig erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, entscheidet der Nationalrat. Die staatspolitsche Kommission des Nationalrats fordert, dass die aktuell gültige Bewilligungspflicht für Arbeitsverhältnisse in eine Meldepflicht umgewandelt wird, wie das auch bei Personen mit Flüchtlingsstatus und vorläufig Aufgenommene der Fall ist. Das Abschaffen der administrativen Hürde soll gerade kleine Unternehmen entlasten und die Arbeitstätigkeit bei den Personen mit Schutzstatus S erhöhen. Dadurch sollen auch die Sozialwerke entlastet werden. Die Motion wird mit 128 zu 64 Stimmen angenommen. (dtr)

Die Motion Damian Müllers, abgewiesene Asylsuchende aus Eritrea, die nicht zurückreisen wollen, in ein Drittland zu schicken, wird vom Nationalrat mit 96 zu 91 Stimmen abgelehnt. Der Bundesrat hätte ein Pilotprojekt aufgleisen und Länder identifizieren sollen, die bereit sind, eritreische Staatsangehörige aufzunehmen, etwa Ruanda, das an einer solchen Übernahme bereits Interesse bekundet habe. Eritreische Staatsangehörige benötigten den Schutz der Schweiz nicht, gleichzeitig lehnt Eritrea deren Rückreise ab, so Müller. Die Asylverfahren wollte er aber nicht auslagern, da die Rechtslage hierfür nicht geklärt sei.

Der Bundesrat sowie die Kommission beantragten die Ablehnung. Es sei schwierig, einen Staat zu finden, der bereit für eine Kooperation wäre und gleichzeitig die Einhaltung der Schweizer Gesetze gewährleisten könnte, so Baume-Schneider. Es kämen hohe Kosten und grosse Gefahren auf die Schweiz zu. (dtr)

SVP-Ständerat Hannes Germann fordert den Bundesrat dazu auf, das zweijährige Resettlement-Programm 2024 und 2025 auszusetzen. Dabei handelt es sich um die Aufnahme anerkannter Flüchtlingsgruppen im Rahmen der Aktivität des UNHCR. Alle zwei Jahre sollen zwischen 1500 und 2000 Personen aufgenommen werden. Aus Sicht der Kantone sei es angesichts mangelnder Kapazitäten ein Angliegen, das Programm zu stoppen, so der Motionär.

Der Bundesrat sieht das anders. Man habe die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Resettlement seit 2020 bereits dreimal ausgesetzt und damit gezeigt, dass man den Stopp verordnet, wenn die Situation im Asylwesen angespannt sei. Zudem würde das Programm alle zwei Jahre neu beraten, dabei würden auch die Kantone und Gemeinden miteinbezogen. Der Nationalrat lehnte die Motion mit 97 zu 90 Stimmen und sechs Enthaltungen ab. (dtr)

In einem Vorstoss fordert FDP-Ständerat Damian Müller den Bundesrat dazu auf, in Brüssel Massnahmen gegen Algerien zu beantragen, da dieser Staat im Bereich der Rückkehr nicht kooperiere. Der Ständerat nahm die Motion bereits an. Der Bundesrat sowie auch die staatspolitische Kommission beantragten dem Nationalrat die Ablehnung. Die Annahme, Algerien kooperiere bei der Rückkehr nicht, treffe nicht zu. «Die Zusammenarbeit mit Algerien im Bezug auf Rückführungen kann als geradezu beispielhaft bezeichnet werden», so Bundesrätin Baume-Schneider. 2022 seien 462 Rückführungen nach Algerien durchgeführt worden. Man strafe einen guten Partner nicht ab, die Annahme der Motion würde sich kontraproduktiv auf die Beziehungen zu Algerien auswirken, warnte sie.

Die Motion wurde jedoch knapp angenommen, mit 93 zu 91 Stimmen bei sechs Enthaltungen. (dtr)

Die SVP hatte für den heutigen Tag eine ausserordentliche Session zur «Asylpraxis in Bezug auf Afghaninnen» verlangt. In einer Motion fordert Gregor Rutz, den Entscheid, dass alle Afghaninnen grundsätzlich Asyl erhalten, rückgängig zu machen. Zur Debatte kam es jedoch gar nicht. Mitte-Präsident und Nationalrat Gerhard Pfister stellte einen Ordnungsantrag, um die Motion an die zuständigen staatspolitschen Kommissionen zu verweisen. Der Antrag wurde mit 98 zu 86 Stimmen und fünf Enthaltungen knapp angenommen.

Seinen Antrag begründete Pfister mit den Umständen, die sich seit Einreichung der Motion verändert hätten. Er verweist auf den kürzlichen Entscheid des Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde zweier Afghaninnen, den ab 2024 neuen Vorsteher des EJPD, Beat Jans, sowie die neue Zusammensetzung der Kommissionen. Deshalb sollen diese die Motion zuerst behandeln. (dtr)

Der Bundesrat soll im Einzelfall leichter Waffen exportieren dürfen, das hat der Nationalrat gegen den Widerstand der Linken beschlossen. Derzeit seien die Hürden für den Export von Schweizer Waffen zu hoch, findet eine bürgerliche Mehrheit im Nationalrat. Der Bundesrat soll Exporte dann erlauben können, wenn «aussergewöhnliche Umstände» vorliegen und es die «sicherheitspolitischen Interessen des Landes» erfordern. 

Es geht explizit nicht um Exporte in die Ukraine – weder direkte noch indirekte. Hintergrund der heutigen Lockerung ist eine erst seit wenigen Jahren geltende Verschärfung der Exportregeln auf Druck der «Korrektur-Initiative», welche Waffenexporte in Bürgerkriegsländer verbot. Doch nach dem Überfall Russlands zeigte sich, dass die verschärften Kriterien für die Rüstungsindustrie zu streng seien und potenzielle Kunden abgeschreckt würden, argumentieren bürgerliche Sicherheitspolitikerinnen und -politiker. 

Der Rat stimmte der Lockerung mit 117 zu 74 Stimmen zu. Dafür waren die SVP, die FDP und die Mitte. Der Ständerat hat der Motion bereits zuvor zugestimmt. (sla)

Der Nationalrat fordert in einem Vorstoss, dass russische und andere ausländische Spione konsequenter des Landes verwiesen werden. Das beschloss er am Dienstag mit 103 zu 74 Stimmen bei 19 Enthaltungen. Der SVP- und FDP-Minderheit im Nationalrat genüge die heutige Praxis. Das Geschäft kommt nun in den Ständerat.

Stimmt auch der Ständerat dem Vorstoss zu, muss der Bundesrat alle ausländischen Personen konsequent des Landes verweisen, die durch verbotene nachrichtendienstliche Tätigkeiten die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz oder die Rolle der Schweiz als Gaststaat gefährden und die nicht strafrechtlich verfolgt werden können. Gemäss Informationen des Nachrichtendiensts des Bundes (NDB) befindet sich jeder fünfte Nachrichtenoffizier der Russen in Europa in der Schweiz. Bereits heute können nachrichtendienstliche Tätigkeiten verfolgt werden.

Der Bundesrat wolle, unabhängig davon, ob der Vorstoss angenommen oder abgelehnt werde, weiterhin jeden Fall einzeln prüfen, um jeweils den besonderen Umständen und den Interessen der Schweiz gebührend Rechnung zu tragen.

Der Ständerat will, dass die Päckli-Rücksendungen kostenpflichtig werden. Er hat am Montagabend ein Postulat überwiesen, das den Bundesrat beauftragt, Umsetzungsvarianten zu prüfen. Der Ständerat hat das Postulat von Damian Müller (FDP) mit 34 zu 8 Stimmen angenommen. Die Gegenstimmen kamen aus FDP und SVP.

Das Verursacherprinzip müsse auch im Online-Handel gewährleistet sein, argumentiert Müller in seinem Vorstoss. Zurückgeschickte Ware werde oft vernichtet. Und wenn nicht, koste die Rücknahme, Reinigung und Neuverpackung den Händler Geld und Material. Abgesehen davon, dass die Ware über weite Strecken umsonst transportiert worden sei. Eine Studie hat jüngst ergeben, dass jeder 14. online bestellte Artikel zurückgeschickt wird. Im Bereich Mode ist es jeder fünfte Artikel.

Deshalb sei mit einer Lenkungsabgabe dafür zu sorgen, dass Kunden für ihre Rücksendungen zahlen. Denkbar sei etwa eine Gebühr, die bei Nicht-Rücksendung zurückerstattet wird. Der Bundesrat soll mögliche Umsetzungsvarianten prüfen und Bericht erstatten.

Die vorberatende Umweltkommission befürwortet den Vorstoss, der Bundesrat ist dagegen. Die Wirtschaftsfreiheit müsse es den Anbietern erlauben, selber zu entscheiden, ob sie die Kosten den Kunden auferlegen wollen oder nicht. Zudem sei es schwierig, eine Rücksendungs-Gebührenpflicht auch für ausländische Online-Händler durchzusetzen.

«Prep» sind Medikamente, die vor einer HIV-Infektion schützen können. Krankenkassen übernehmen künftig die Kosten für «Prep» – bei Personen, die Risiko-Sex haben wollen. Das hat der Bundesrat vorletzte Woche entschieden.

Schon bei 20 Minuten wurde der Entscheid des Bundesrates kontrovers diskutiert. Von einem «Freifahrtschein für Sex ohne Kondom» war die Rede. Das hat nun auch Nationalrat Thomas Rechsteiner (Mitte/AI) auf den Plan gerufen. Von Gesundheitsminister Alain Berset (SP) wollte er wissen, wie der Bundesrat in Zeiten von massiven Prämien-Aufschlägen auf die Idee komme, der «Allgemeinheit diese Kosten aufzubürden»?

In seiner Antwort widerspricht Gesundheitsminister Berset Rechsteiner. Er spricht von einer «kosteneffizienten Massnahme». Nach fünf bis zehn Jahren habe man die Kosten wieder drin, weil durch die Abgabe von «Prep» Kosten bei der HIV-Behandlung eingespart werden könnten. Ziel des Bundesrates ist es, dass es im Jahr 2030 keine neuen HIV-Infektionen in der Schweiz mehr gibt. (sla)

Viola Amherd gibt erstmals Verzögerungen bei ihrem Prestigeprojekt, dem Staatssekretariat für Sicherheit, zu. Bisher war beharrlich von einer Betriebsaufnahme am «1. Januar 2024» die Rede. Bei einer Frage von SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler-Graf in der Fragestunde am Montag im Nationalrat sprach Amherd erstmals von einem Start «Anfang 2024» – ein kleiner, aber feiner Unterschied.

Zu den Verzögerungen kommt es, weil immer noch nicht klar ist, wer den Posten übernimmt. Der designierte Staatssekretär stolperte über private Affären in seiner Zeit als Botschafter, welche ihn erpressbar machten. Politik und Öffentlichkeit warten ausserdem gespannt auf das vollständige Organigramm der Behörde sowie deren genaues Aufgabenprofil. Beides hat Mitte-Bundesrätin Amherd bisher nicht vorgelegt. (sla)

Am ersten Tag der Wintersession 2023 wurde die Basler Ständerätin Eva Herzog (SP) zur zweithöchsten Schweizerin gewählt – sie präsidiert nun für ein Jahr den Ständerat. Und sie feierte dieses Ereignis im Bundeshaus sehr ausgelassen: Das zeigt ein Video, das «Nebelspalter»-Journalistin Maria-Rahel Cano publiziert hat. Eva Herzog tanzt darin zu Lo&Leducs «Jung verdammt» – zusammen mit dem Basler Beizenchor, der das Lied a cappella sang. Herzog hatte den Beizenchor anlässlich ihrer Wahl ins Bundeshaus eingeladen.

Die Zürcher Nationalrätin Corina Gredig (36) wird neue Chefin der GLP-Fraktion im Bundeshaus. Sie folgt damit auf Tiana Moser, welche in den Ständerat gewählt wurde. «Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit Corina Gredig, um gemeinsam in der neuen Legislatur die grünliberalen Projekte weiter voranzubringen», sagt Parteipräsident Jürg Grossen. (vuc)

Der Genfer MCG-Politiker Mauro Poggia wurde neu in den Nationalrat gewählt und wird künftig in der SVP-Fraktion Unterschlupf finden. Das teilte die Partei nach ihrer Fraktionssitzung am Dienstag mit.

Das Budget 2024 ist nicht mit der Schuldenbremse konform, der Ständerat hat das nach langer Debatte in Kauf genommen. Mehr ausgeben will er besonders bei der Landwirtschaft. Sparmassnahmen im Asylwesen, die die kleine Kammer ebenfalls beschlossen hat, werden diese Mehrausgaben nicht kompensieren können. Am Donnerstag ist der Nationalrat am Zug mit der Budgetberatung. (sla)

Eine Basler Brauerei hat anlässlich des Nationalratspräsidiums von Eric Nussbaumer (SP/BL) ein Sonderbier abgefüllt, welches am Apéro zu seinen Ehren im Bundeshaus serviert wurde. Das «Öise Nussbi» ist ein IPA, also stark gehopft, fruchtig und mit floralen Noten. (vuc/sla)

In einem der ersten Sachgeschäfte der Legislatur liess die erstarkte bürgerliche Mehrheit ihre Muskeln spielen. Eigentlich beschloss das Parlament schon längst, dass 3,5 Prozent der Ackerfläche im Getreideanbau für die Biodiversität ausgeschieden werden müssen. Und eigentlich sollte dies ab dem 1. Januar 2024 gelten. Doch ein Antrag von Ständerätin Esther Friedli verlangte, dass die Einführung um ein Jahr verschoben wird. Als Zweitrat stimmte dem nun auch der Nationalrat mit 119 zu 68 Stimmen zu. Schon im Vorfeld tobten Umweltschützer, unter anderem der WWF, dass das Parlament mit diesem Entscheid gegen «Treu und Glauben» verstosse. (sla)