Pro-Palästina-Demo in Zürich gestartet

In Zürich haben sich zahlreiche Personen zu einer amtlich bewilligten Pro-Palästina-Demonstration auf dem Helvetiaplatz versammelt – Leserberichten zufolge seien es sogar mehrere Tausend. Über der Stadt kreiste ein Polizeihelikopter. Die Polizei war ausserdem mit mehreren Einsatzfahrzeugen vor Ort. Nada (21) aus Zürich sagte gegenüber 20 Minuten: «Wir wollen jetzt sofort einen Waffenstillstand.»

Die Organisatoren hatten im Voraus dazu aufgerufen, ausschliesslich Palästina-Flaggen mitzubringen und betonten, dass antisemitische Äusserungen strengstens verboten seien. Junge Frauen aus dem Organisationsteam unterstrichen, dass Hass keinen Platz habe. Die genehmigte Route sollte die Demo-Teilnehmenden, darunter auch viele Familien mit Kindern, über die Sihlporte zur Bahnhofstrasse und über den Talacker zurück zum Helvetiaplatz führen. Kundgebungen waren auch in Bern, Basel und Bellinzona angekündigt. Auch in Lausanne wurde demonstriert. 

Die Demo in Zürich verlief friedlich, wie polizei.news unter Berufung auf die Stadtpolizei meldet. Entlang der Route sei es jedoch zu Verkehrsbehinderungen gekommen. Eine Person, die während der Besammlung Rauchpetarden abbrannte, werde nun wegen Widerhandlung gegen das Sprengstoffgesetz bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Laut dem jüdischen Wochenmagazin «Tachles» waren an der Kundgebung Plakate zu sehen, «auf denen Zionismus mit dem Nationalsozialismus» gleichgesetzt oder Hitler-Vergleiche angestellt wurden.

Der Flyer, der die Demo bewirbt, sorgte im Vorfeld für Aufregung: Illustriert ist er mit einer palästinensischen Flagge, die die Landesgrenze Israels umschliesst. Auf dem Flyer steht «Für ein freies Palästina» geschrieben. Der Staat Israel existiert auf dem Flyer also nicht.

Wenig begeistert von der bewilligten Demo ist Jacques Lande von der Israelitischen Cultusgemeinde. Gegenüber der NZZ sagte er, dass man mit der Bewilligung solcher Demonstrationen gewissen Leuten die Gelegenheit biete, ihren Antisemitismus auszuleben.

Wie die Tageszeitung weiter schrieb, ist der jüdische Zürcher Kommunikationsberater und frühere Journalist Sacha Wigdorovits empört darüber, dass Karin Rykart, Vorsteherin des städtischen Sicherheitsdepartements, die Demonstration trotz der Illustration auf dem Flyer bewilligt hat. «Wenn man die Landkarte auf dem Flyer anschaut, dann sieht man sofort, was mit ‹freies Palästina› im Aufruf gemeint ist: das ganze gelb eingezeichnete Gebiet zwischen Jordanien und dem Mittelmeer, also auch Israel», sagte er gegenüber der NZZ. «Das heisst, es wird mit dem Demo-Aufruf die Auslöschung Israels und eine palästinensische Einstaatenlösung gefordert.»

Allerdings gibt es auch andere Stimmen: Die Wirtschaftswissenschafterin und jüdische Zürcherin Dina Pomeranz sagte gegenüber 20 Minuten: «Es stimmt nicht, dass die jüdische Community generell für ein Demonstrationsverbot sei. Ganz im Gegenteil: Viele von uns sind froh, dass das Recht, zu demonstrieren, aufrechterhalten wird. Antisemitische Plakate kann und soll man ahnden. Aber direkt über die Anti-Rassismus Strafnorm, und nicht durch Einschränkung der demokratischen Rechte von uns allen.» 

Laut dem Zürcher Kommunikationsbeauftragten richtete sich die Demo klar gegen die Existenz Israels. «Ich finde es ungeheuerlich, dass die Stadt sie trotzdem bewilligt – genau drei Wochen, nachdem eine palästinensische Mörderbande über 1400 israelische Zivilisten hingeschlachtet hat.»

Hinzu komme, so Wigdorovits, «dass man schon sehr naiv sein muss, um zu glauben, dass an der Demo keine antiisraelischen Parolen skandiert werden». Er halte das Gebot der Meinungsfreiheit hoch, aber er habe kein Verständnis dafür, dass Rykart die Demo vor diesem Hintergrund bewilligt habe. «Hier geht es um die Aufforderung, Israel zu vernichten.»