ZürichSVP fordert Jacqueline Fehrs Rücktritt nach verbalem Ausreisser
Mit «Juris X» ist der Kanton Zürich mit einem IT-Projekt gescheitert und hat das Nachfolgeprojekt für 32 Millionen Franken ohne Gegenofferten vergeben. Nach Kritik nannte Jaqueline Fehr die Geschäftsprüfungskommission (GPK) eine «Gruppe von Besserwissern».
Jacqueline Fehr (SP), Regierungsrätin und Vorsteherin der Direktion der Justiz und des Innern, musste am Montagmorgen im Kantonsrat heftige Kritik einstecken – sie teilte jedoch auch aus.
Tamedia/Urs JaudasDarum gehts
Die SVP fordert den Rücktritt von Jacqueline Fehr nach einem IT-Debakel im Kanton Zürich.
Das Projekt «Juris X» scheiterte, nachdem bereits Millionen investiert wurden.
Ein neuer Auftrag über 32,7 Millionen Franken wurde ohne Ausschreibung vergeben.
Die Geschäftsprüfungskommission kritisiert die Justizdirektion.
Jacqueline Fehr verteidigte sich im Kantonsrat und kritisierte die GPK scharf.
Obwohl der Zürcher Kantonsrat das Papier der Geschäftsprüfungskommission (GPK) nur zur Kenntnis nehmen konnte, führten die Politiker am Montagmorgen eine hitzige Debatte über die Ergebnisse der Untersuchung. Denn es ging um das gescheiterte Informatikprojekt «Juris X».
Das über dreissig Jahre alte System RIS für den Justizvollzug, mit dem die Akten von Straftätern verarbeitet werden, hätte eigentlich erneuert werden sollen. Stattdessen stieg das Informatikunternehmen Abraxas 2023 nach vielen Jahren der Entwicklung aus dem Projekt aus.
Bereits zweites IT-Debakel in Folge
Die GPK wirft der Justizdirektion vor, beim gescheiterten Projekt «Juris» viel zu lange zugeschaut zu haben. Es sei ein «Scheitern mit Ansage» gewesen.
Kanton gab 32-Millionen-Auftrag ohne Gegenofferte
GPK-Präsident Jean-Philippe Pinto (Mitte), der die Oberaufsicht hatte, wählte deutliche Worte. Nachdem 2016 schon ein IT-Projekt für die Zürcher Justiz gestoppt werden musste, «kam es auch beim nachfolgenden, redimensionierten Projekt immer wieder zu Schwierigkeiten. Die GPK hatte schon im März 2021 ihre Bedenken schriftlich mitgeteilt. Dennoch scheiterte das neue Projekt ‹Jusri-X› Ende 2023 kläglich.»
Dies führte dazu, dass der Regierungsrat einen neuen Auftrag für 32,7 Millionen Franken ohne öffentliche Ausschreibung nun an einen Konkurrenten vergeben hat, der 2018 nicht berücksichtigt wurde. «Aus Sicht der GPK ist diese Entwicklung bedenklich.» Bewilligt wurden ursprünglich 15,6 Millionen Franken. Das neue Projekt sei viel teurer als alle bisherigen, zudem wurde der Auftrag unter Zeitdruck und ohne Gegenofferten vergeben, bemängelt die GPK.
GPK sei eine «Gruppe von Besserwissern»
Yiea Wwy Te (FDP) kritisierte die freihändige Vergabe und die hohen Kosten mit dem «berüchtigten Zürich Finish». Der GPK würden zudem wesentliche Informationen fehlen. «Sie kann nicht eigenständig beurteilen, ob die Vergabe korrekt abgelaufen ist, und ist gezwungen, sich auf die Aussagen der Justizdirektorin zu verlassen, wonach sie konform war.»
Wie stehst du zu IT-Projekten, die ohne Ausschreibung vergeben werden?
Nachdem die Justizdirektion im Kantonsrat von mehreren Rednern Kritik einstecken musste, kam Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) zu Wort. Sie bemängelte die Integrität der GPK und nannte sie «eine Gruppe von Besserwissern». Im Rat hörte man empörtes Raunen und ein «gahts na?».
SVP forderte Rücktritt von Fehr
Im Anschluss an die Debatte tobte die SVP. Unter dem Titel «Treten Sie zurück, Jacqueline Fehr!» gab es eine Medienmitteilung. Die Kantonspartei fordere den sofortigen Rücktritt der Regierungsrätin, weil «ihre heutigen äusserst unangemessenen Aussagen im Kantonsrat sowie ihr mangelnder Respekt gegenüber dem Parlament und dessen Organen nicht länger tragbar» seien.
«Ihre heute im Kantonsrat geäusserten, abfälligen Bemerkungen und unsachlichen Angriffe gegenüber der Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats sind eines Regierungsmitglieds unwürdig. Ein solches Verhalten untergräbt das Vertrauen in die kantonalen Institutionen und ist für die politische Kultur im Kanton Zürich hochgradig schädlich», stellt Kantonsrat und Parteipräsident Domenik Ledergerber fest.
Fehr sei den vielfältigen Herausforderungen ihres Amtes «nicht gewachsen». Anstatt sachlich zu führen, falle sie durch Ideologie und Polarisierung auf. «Eine Regierungsrätin, die sich über demokratische Institutionen hinwegsetzt und mit ihrem Amt überfordert ist, ist nicht länger tragbar», so die SVP.
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