Umfrage Covid-Gesetz - 67% Befürworten Covid-Zertifikatspflicht

Unter radikalen, lauten Massnahmenskeptikerinnen und –skeptikern gilt das Covid-Zertifikat als Mittel zur Durchsetzung der «Impf-Apartheid». Doch in der breiten Bevölkerung geniesst der Nachweis, der seit dem 13. September Zugang zu Restaurants, Fitnesscentern und Veranstaltungen ermöglicht, grosses Vertrauen. Laut der Umfrage von 20 Minuten und Tamedia stützen 67 Prozent der Stimmberechtigten die Linie des Bundesrats. Befragt wurden 12’743 Personen in der ganzen Schweiz.

Die Befürworterinnen und Befürworter überzeugt am häufigsten das Argument, dass die Ausweitung der Zertifikatspflicht nötig sei, um das Gesundheitswesen zu entlasten. Ebenfalls viel Zustimmung findet die Aussage, dass mit dem Zertifikat die Impfquote gesteigert und Unentschlossene motiviert werden könnten. Bei der Minderheit, die das Zertifikat ablehnt, ist man der Meinung, der Bundesrat diskriminiere mit dem Entscheid ungeimpfte Menschen, indem er sie ausschliesse.

Am meisten Unterstützung findet der Einsatz des Covid-Zertifikats an folgenden Orten:

Die Analyse zeigt weiter, dass die zwei Drittel, die das Zertifikat befürworten, in der öffentlichen Debatte zuweilen zu wenig Gehör finden. Dies belegen die Antworten auf die Frage: Als wie hoch schätzen Sie den Anteil der Personen ein, die sich für die Zertifikatspflicht aussprechen? Hier schätzten die Befragten insgesamt den Ja-Anteil auf 56 Prozent – tatsächlich liegt er aber bei 67 Prozent. Das heisst: Die Opposition zur Ausweitung der Zertifikatspflicht wird als grösser wahrgenommen, als sie tatsächlich ist.

Gerade am Mittwoch betonte Gesundheitsminister Alain Berset vor den Medien, warum ein Nein zum Covid-Gesetz im November fatal wäre. Denn bei einem Nein dürfte das Zertifikat nur noch bis März eingesetzt werden, danach würde die rechtliche Grundlage fehlen. Was bedeutet die grosse Zustimmung zum Zertifikat nun für die anstehende Abstimmung zum Covid-19-Gesetz?

«Die hohe Zustimmung zur Zertifikatspflicht ist ein erfreulicher Wert», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. Dies deute auf eine primär sehr laute und vielleicht doch nicht so zahlreiche Gegnerschaft hin. Insgesamt werde die Politik des Bundesrates breit getragen. Dennoch könnten sich die Befürworter und Befürworterinnen nicht zurücklehnen. «Wir stellen uns auf einen wichtigen und aktiven Abstimmungskampf ein.»

Mitte-Nationalrätin Ruth Humbel erstaunt die hohe Zustimmungsrate. Schliesslich sei rund um die Zertifikatspflicht ständig von Skeptikern und Skeptikerinnen die Rede. «Das Resultat zeigt aber, dass der Mobilisierungsgrad der Unzufriedenen sehr hoch ist.» Im Gegensatz zu den Zufriedenen meldeten sich diese lautstark. Im Abstimmungskampf müssten nun die Befürworterinnen und Befürworter mobilisieren. «Es ist wichtig, dass auch diejenigen, die mit dem Gesetz einverstanden sind, abstimmen gehen.»

Die SVP sperrt sich als einzige Partei gegen das Covid-19-Gesetz. Die hohe Zustimmungsrate für die Zertifikatspflicht bringt die Gegnerinnen und Gegner nicht aus der Ruhe. Der Abstimmungskampf habe noch nicht angefangen, sagt SVP-Nationalrat Lukas Reimann. Sobald die Bevölkerung realisiere, dass das Zertifikat auch nur eine Möglichkeit statt einer Pflicht sein könne, werde der Widerstand gegen das Covid-19-Gesetz wachsen.

Neben dem Zertifikat dominieren derzeit die Testkosten die öffentliche Debatte. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, dass Ungeimpfte ab dem 10. Oktober diese selber übernehmen müssen. Jene mit einer Impfung erhielten eine Schonfrist bis Ende November. Am Freitag entscheidet die Regierung definitiv. Die Umfrage zeigt: 63 Prozent befürworten die harte Linie des Bundesrats. Tests sollen für Ungeimpfte kosten. Am meisten Zustimmung findet die Forderung bei der Wählerschaft der FDP und der Mitte, am wenigsten bei der Klientel der Volkspartei.