Liechtenstein-ReportageSie kämpfen gegen den Erbprinzen – für das Recht auf Abtreibung
Fast ein Viertel der Stimmberechtigten in Liechtenstein fordern legale Abtreibungen. Am Freitag reichte das Komitee die fast 5000 Unterschriften ein. Das letzte Wort hat aber nicht das Stimmvolk, sondern der Erbprinz, der sein Veto angekündigt hat. Warum die Initianten trotzdem kämpfen – ein Augenschein in Vaduz.
Darum gehts
- Das Fürstentum Liechtenstein gehört zu den letzten Ländern in Europa, die Abtreibungen bis auf wenige Ausnahmen verbietet.
- Nun hat ein Komitee fast 5000 Unterschriften gesammelt, um Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche zu legalisieren.
- Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat sein Veto angekündigt – womit das Anliegen selbst bei einem Ja an der Urne politisch tot wäre.
Auf den ersten Blick wirkt Liechtenstein wie eine Mini-Schweiz. Es gibt hier viele Banken, ein Parlament und sogar Volksinitiativen. Doch das letzte Wort hat das Fürstenhaus: Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, der anstelle von Fürst Hans-Adam II regiert. Was das heisst, bekam jüngst das Komitee der Initiative «Fristenlösung für Liechtenstein» zu spüren.
Die Gruppe fordert eine Legalisierung von Abtreibungen nach Schweizer Vorbild. Heute hat Liechtenstein eines der strengsten Abtreibungsgesetze in Europa. Doch noch bevor sie die erste Unterschrift gesammelt hatten, kündigte der Erbprinz sein Veto an – womit das Anliegen selbst bei einem Ja des Stimmvolks politisch tot wäre.
Das fordert die Initiative
Unbeirrt davon begann das Komitee damit, Unterschriften zu sammeln. «Es ist wichtig, dass man seine demokratischen Rechte trotzdem wahrnimmt», sagt Samuel Schurte. «Dann weiss der Erbprinz auch, was die Bevölkerung denkt, ehe er das Gesetz sanktioniert oder eben nicht.» Letzten Freitag war Schurte ein letztes Mal mit Klemmbrett in Vaduz unterwegs.
Diesen Freitag reichte das Komitee insgesamt 4970 Unterschriften bei der Regierungskanzlei ein. Nötig wären nur deren 1000 gewesen. Laut den Initianten entspricht dies einem Viertel der Stimmberechtigten und der zweithöchsten Anzahl Unterschriften in der Geschichte Liechtensteins. Allein auf dem Postweg seien 1500 Unterschriften eingegangen: «Das zeigt, wie gross das Bedürfnis nach selbstbestimmten Schwangerschaftsabbrüchen ist», schreibt das Komitee.
Wie stehst du dazu, dass in Liechtenstein der Erbprinz das letzte Wort hat?
«Ich habe schon unterschrieben», sagen viele, die Schurte auf dem Weg zum VaduzSounds abfängt. Das Open-Air lockt nicht nur Einheimische an. «Ich würde ja sofort unterschreiben», sagt eine Schweizerin unter den vielen Besucherinnen und Besuchern an diesem Abend. «Sorry, i bi bsoffa», ruft ein Mann, ehe er mit seinen Freunden auf den Einlass zusteuert. Über dem Festival thront das Schloss Vaduz, gut sichtbar aus fast jedem Winkel des Städtle.
2011 sagte das Volk noch Nein
«Anders als in den meisten europäischen Ländern können schwangere Frauen in Liechtenstein nicht selbst über ihren Körper bestimmen. Das wollen wir ändern», sagt Schurte. Der 27-Jährige ist Mitglied der Freien Liste, einer sozialdemokratischen Partei, aus der das Anliegen ursprünglich kommt. Auf der Strasse hätten sie viel Zuspruch erhalten.
«Einzelne nannten uns Mörder, aber damit haben wir gerechnet», so Schurte. Berührt hätten ihn die Erfahrungsberichte von Betroffenen, die sie wegen des Informationsverbots nicht teilen könnten. In einem nächsten Schritt entscheidet der Landtag über die Initiative. Stimmt er zu, kann er entscheiden, sie auch noch dem Volk vorzulegen. Lehnt er sie ab, kommt es auf jeden Fall zu einer Volksabstimmung. Dieser schaut Schurte zuversichtlich entgegen.
Wer hat in Liechtenstein das Sagen?
Laut einer Umfrage sind 62 Prozent der Bevölkerung dafür, Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche zu legalisieren. Noch vor 15 Jahren scheiterte eine ähnliche Vorlage an der Urne knapp mit 52 Prozent Nein-Stimmen. Allerdings kündigte das Fürstenhaus auch damals ein Veto an, was laut einer Nachwahlbefragung fast die Hälfte der Nichtstimmenden von der Urne fernhielt.
«Wir verschieben unsere Probleme ins Ausland»
Amélie Biedermann war bei der letzten Abstimmung erst sechs Jahre alt. Heute engagiert sie sich im Initiativkomitee: «Was wir jetzt haben, ist eine unehrliche Lösung. Wir verschieben unsere Probleme ins Ausland», sagt die 21-Jährige, weil betroffene Frauen in die Schweiz oder nach Österreich ausweichen. Allerdings fehlen belastbare Zahlen. Dass die Veto-Ankündigung des Fürstenhauses «so definitiv und früh» kam, habe sie enttäuscht: «Aber wir lassen uns nicht aufhalten.»
«Für die betroffenen Frauen ist es ganz und gar nicht egal, ob sie in Liechtenstein, in der Schweiz oder in Österreich abtreiben», sagt Biedermann. Zum einen bleibe wenig Zeit, um so eine Entscheidung zu treffen. Die Betroffenen müssten erst einen Arzt im Ausland suchen. Hinzu komme der finanzielle Druck, weil die Krankenkasse keine Abtreibungen auf Wunsch zahle. «Es ist ein riesiger Druck, der auf diesen Frauen lastet.»
Im zweiten Teil liest du, was die Liechtensteiner über das Recht auf Abtreibungen denken und warum viele lieber nichts sagen.
Im dritten Teil liest du, wie Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein seine Veto-Ankündigung begründet und wo er bereit zu einem Kompromiss wäre.
Delia Bachmann (dba), Jahrgang 1993, arbeitet seit 2024 für 20 Minuten. Als Redaktorin im Ressort Politik berichtet sie über das Geschehen in Bundesbern.