Fürstentum LiechtensteinWarum darf man im Ländle nicht abtreiben, eure Durchlaucht?
Fast ein Viertel der Liechtensteiner fordert das Recht auf Abtreibung. Doch im Fürstentum hat Erbprinz Alois das letzte Wort. Gegenüber 20 Minuten erklärt er, warum ihm die Initiative für eine Fristenlösung zu weit geht und wo er trotzdem Raum für Kompromisse sieht.
Darum gehts
- Für eine Fristenlösung bei Abtreibungen in Liechtenstein sammelte ein Komitee fast 5000 Unterschriften. Nötig wären nur 1000 gewesen.
- Erbprinz Alois hat schon früh ein Veto angekündigt, sollte das Volk in einer allfälligen Abstimmung für ein Recht auf Abtreibung stimmen.
- Der Schutz des Lebens sei ein Grundwert, an dem in Liechtenstein festgehalten werden soll.
- Kompromissbereit zeigt er sich beim Informationsverbot für Ärzte, wo er sich eine Aufhebung vorstellen könnte.
Am Freitag reichte das Initiativkomitee insgesamt 4970 Unterschriften für eine Fristenlösung in Liechtenstein ein. Damit fordert fast ein Viertel der Stimmberechtigten das Recht auf Abtreibung. Nötig wären nur deren 1000 gewesen. Laut den Initianten zeigt das Resultat das grosse Bedürfnis nach einer selbstbestimmten Lösung für Abtreibungen im Land.
Bis zur zwölften Schwangerschaftswoche sollen Abtreibungen demnach legal sein. Weiter wollen die Initianten das Informations- und Werbeverbot für Ärztinnen und Ärzte kippen. Und schliesslich soll die Krankenkasse die Kosten für eine Abtreibung übernehmen.
Noch ehe die erste Unterschrift gesammelt war, hatte Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein sein Veto angekündigt. Eine Interviewanfrage von 20 Minuten lehnte er zwar ab. Über die Medienstelle des Fürstenhauses nimmt «seine Durchlaucht» aber schriftlich Stellung.
Darum lehnt der Erbprinz eine Fristenlösung nach Schweizer Vorbild ab
Laut dem Erbprinzen wird die seit 2015 geltende Regelung sowohl dem Selbstbestimmungsrecht der Frau als auch dem Schutz des Lebens gerecht: «Eine Frau kann heute in Liechtenstein frei entscheiden, ob sie das Kind behalten möchte oder nicht», sagt er. Lasse sie den Abbruch von einem Arzt vornehmen, bleibe sie in jedem Fall straffrei. Allerdings machen sich die Ärzte weiterhin strafbar.
Das aktuelle Gesetz bringe zum Ausdruck, dass der Schutz des Lebens ein Grundwert ist, an dem in Liechtenstein festgehalten werden solle. Das tue die aktuelle Initiative für eine Fristenlösung nicht: «Sie erwähnt den Schutz des Lebens nicht einmal mehr.»
Warst du schon mal im Fürstentum Liechtenstein?
Schliesslich widerspricht der Erbprinz der Darstellung, wonach es sich um eine Initiative nach Schweizer Vorbild handle. Sie gehe deutlich weiter als die Schweizer Regelung. So seien zahlreiche Schutzbestimmungen, die das Schweizer Gesetz vorsehen, bei der Liechtensteiner Initiative nicht vorhanden: «Zum Beispiel muss der Arzt oder die Ärztin in der Schweiz vorgängig ein persönliches Gespräch mit der Frau führen und sie beraten.» Weiter brauche es eine schriftliche Einverständniserklärung und für Minderjährige gebe es spezielle Beratungspflichten.
Das sagt der Erbprinz dazu, dass Frauen für Abtreibungen das Land verlassen müssen
Laut seiner Durchlaucht entspricht dies der medizinischen Versorgungsrealität in einem Kleinstaat. Auch für Geburten oder spezialisierte Eingriffe würden Landsleute ins Ausland gehen: «Niemand leitet daraus ein Rechtsdefizit oder ein mangelndes medizinisches Angebot ab.» Zentrumskliniken böten höhere Fallzahlen, standardisierte Abläufe, qualifizierte Teams und damit eine höhere Qualität bei sensiblen Eingriffen. Das gelte auch für Schwangerschaftsabbrüche.
Darum kündigte er das Veto schon so früh an
«Für den Erbprinzen gehört es zu seiner Verantwortung als Staatsoberhaupt, dass er grundlegende Bedenken zu einem Gesetz frühzeitig zum Ausdruck bringt», teilt die Medienstelle mit. Er respektiere das Recht der Initianten, ihr Anliegen weiterzuverfolgen und Unterschriften zu sammeln.
Hier wäre der Erbprinz bereit, den Initianten entgegenzukommen
Die Fristenlösung als Kernforderung der Initiative lehnt das Fürstenhaus ab. Doch was ist, wenn das Volk bei einer allfälligen Abstimmung die Initiative annimmt? «Der Erbprinz kann sich vorstellen, die aktuelle Regelung von 2015 weiter zu verbessern», teilt er mit.
Er könne sich insbesondere vorstellen, dass das Verbot der öffentlichen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche – das sogenannte Informationsverbot – aufgehoben würde und auch sonstige Unsicherheiten durch klarere Regelungen beseitigt würden: «Er ist überzeugt, dass es eine sehr gute Lösung geben kann, die die wichtigsten Anliegen aller Seiten berücksichtigt.»
Dies ist der dritte Teil unserer Reportage aus Vaduz. Im ersten Teil liest du, was das Komitee hinter der Initiative antreibt.
Im zweiten Teil erfährst du, was die Liechtensteiner über das Recht auf Abtreibungen denken und warum viele lieber nichts sagen.
Delia Bachmann (dba), Jahrgang 1993, arbeitet seit 2024 für 20 Minuten. Als Redaktorin im Ressort Politik berichtet sie über das Geschehen in Bundesbern.