Asylrecht12’000 hängige Asylgesuche: Das will der Bundesrat tun
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) kämpft mit einer Flut von Asylgesuchen: Jetzt möchte der Bundesrat die Verfahren beschleunigen – während die Mitte das begrüsst, spricht die SVP von «Pflästerlipolitik» und die SP von einer Aushebelung der Rechte von Geflüchteten.
Das Staatssekretariat für Migration hat einen Berg an pendenten Asylgesuchen: Mehr als 12'000 Gesuche sind derzeit hängig. (Symbolbild: Menschen in einem Asylzentrum in Zürich)
20min/Ela ÇelikDarum gehts
Im Staatssekretariat für Migration türmen sich 12’000 hängige Asylgesuche – täglich kommen neue hinzu.
Das verursacht hohe Kosten, da viele Menschen ohne Aussicht auf Asyl lange auf ihren Negativentscheid warten.
Die Finanzkommission des Ständerats und der Bundesrat möchten deshalb die Verfahren im Asylbereich beschleunigen.
Für Sozialdemokraten handelt es sich um eine verstecke «Verschärfung des Asylrechts» – die SVP wiederum spricht von Symptombekämpfung.
«Die letzten Jahre waren im Asylbereich sehr anspruchsvoll», räumte Vincenzo Mascioli am Freitag vor den Medien in Bern ein. Erleichtert verkündete der neue Chef des Staatssekretariats für Migration (SEM), dass sich die Lage 2025 entspannen dürfte.
Vincenzo Mascioli, der neue Staatssekretär für Migration, hat am Freitag verkündet, dass das Staatssekretariat für Migration 2025 mit einem deutlichen Rückgang bei den Asylgesuchen rechnet. (Archivbild)
20min/Matthias SpicherDiese Entspannung hatte das SEM seit Jahren herbeigesehnt: Gegenwärtig türmen sich nämlich über 12’000 Asylgesuche auf der Pendenzenliste. Das führt dazu, dass Migranten ohne Aussicht auf Asyl lange auf den Negativentscheid warten – und das kostet: Alleine die monatliche Globalpauschale für die 12’000 hängigen Personen schlägt mit jährlich rund 216 Millionen Franken zu Buche.
Das SEM ist am Anschlag – Bundesrat will Asylverfahren beschleunigen
Deshalb möchte die Finanzkommission des Ständerats die Verfahren im Asylbereich zusätzlich beschleunigen: Beispielsweise mit raschen Abschreibungen und eingeschränkten Einspruchsmöglichkeiten bei Personen, die nicht kooperieren.
Die Massnahmen im Beschleunigungspaket
Der Bundesrat schlägt den eidgenössischen Räten nun vor, das «Beschleunigungspaket» anzunehmen.
Nina Schläfli (SP) fürchtet um die Rechte der Geflüchteten
Damit stösst die Landesregierung Linke vor den Kopf, wie das Gespräch mit Parlamentariern aus der zuständigen Nationalratskommission zeigt. «Mitte-Rechts behauptet, es gehe um schnellere Verfahren – in Wahrheit will man aber das Asylrecht stark verschärfen», erklärt SP-Nationalrätin Nina Schläfli.
Für Nationalrätin Nina Schläfli (SP) handelt es sich beim vorgeschlagenen «Beschleunigungspaket» um eine umfassende Gesetzesrevision, die hohe Kosten verursachen werde und die Rechte der Geflüchteten aussen vor lasse. (Archivbild)
20min/Matthias SpicherDie Thurgauerin ist überzeugt, dass die vorgeschlagenen Massnahmen schutzbedürftigen Gruppen das Recht auf Asyl entziehen würden – «beispielsweise der kurdischen Minderheit in der Türkei.»
Was hältst Du vom vorgeschlagenen «Beschleunigungspaket» im Asylbereich?
Schliesslich glaubt die Sozialdemokratin auch nicht, dass das «Beschleunigungspaket» ohne zusätzliche Ressourcen umgesetzt werden könne – im Gegenteil: «Es handelt sich um eine umfassende und komplexe Gesetzesrevision, die hohe Kosten verursachen wird und den Schutz und die Rechte der Geflüchteten komplett aussen vor lässt.»
Nicoló Paganini (Die Mitte) begrüsst das «Beschleunigungspaket»
Bei Parlamentariern rechts der SP hingegen kommen Massnahmen gut an, wie Mitte-Nationalrat Nicoló Paganini erklärt: «Ich unterstütze eine schnellere und effizientere Behandlung von Asylgesuchen sehr – sie spart Kosten und schafft Rechtssicherheit für die Betroffenen.»
Nationalrat Nicoló Paganini hingegen begrüsst die geforderte Beschleunigung der Verfahren – weil sie Kosten sparen und eine abschreckende Wirkung entfalten könne. (Archivbild)
20min/Matthias SpicherÜberdies könne die Beschleunigung der Verfahren auch eine abschreckende Wirkung entfalten, betont der St. Galler. Schliesslich begrüsse Paganini die Tatsache, dass der Bundesrat «endlich» den Handlungsbedarf erkenne.
Pascal Schmid (SVP) spricht von «Pflästerlipolitik»
Mit dieser Einschätzung ist SVP-Nationalrat Pascal Schmid nicht einverstanden: «Der Bundesrat erkennt den dringenden Handlungsbedarf im Asylbereich noch überhaupt nicht.» Der Thurgauer begrüsst zwar die grundsätzliche Stossrichtung des «Beschleunigungspakets» – «im Endeffekt ist das leider nur ein Pflästerli für einen schwerkranken Patienten.»
Nationalrat Pascal Schmid (SVP) hingegen spricht von «Symptombekämpfung». Das gesamte Asylsystem müsse «grundlegend neu ausgerichtet» werden und wieder klar zwischen Asyl und Migration unterscheiden. (Archivbild)
20min/Matthias SpicherStattdessen müsse das «gescheiterte» Asylsystem grundlegend neu ausgerichtet und auf den Kerngehalt beschränkt werden. Doch dafür fehle im Jans-Departement jeglicher Handlungswille: «Im SEM stehen die Rechte der Asylsuchenden an oberster Stelle – die Rechte der eigenen Bevölkerung hingegen haben dort null Priorität», sagt Schmid.
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