Wie reagiert der Bundesrat auf den Zollhammer von Donald Trump?

Nach der Ankündigung des Zollhammers aus Washington reagiert der Bundesrat mit Unverständnis: «Die USA haben sich bei der Festlegung dieser Zölle auf mechanische Berechnungen gestützt, die der Bundesrat nicht nachvollziehen kann», erklärt Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter.

Entsprechend habe insbesondere die Höhe der US-Zölle die Landesregierung überrascht: «Das fühlte sich an wie eins plus eins gleich drei», sagt Keller-Sutter. «Ich bin enttäuscht: Dass man eine so rudimentäre Berechnung macht gegenüber einem wichtigen Handelspartner, finde ich schade.»

Apropos Höhe der Zölle: Noch ist unklar, wie hoch die US-Handelszölle genau ausfallen werden – aus dem Weissen Haus sind verschiedene Zahlen zu hören. Sie werden sich auf 31 oder 32 Prozent belaufen, erklärt der Bundesrat. Auch ist unklar, welcher Anteil des Handelsvolumens mit den Vereinigten Staaten von den Strafzöllen betroffen ist, da für gewisse Branchen Ausnahmen vorgesehen sind.

Bund sucht direkten Austausch mit den USA

In einem nächsten Schritt werde das Wirtschaftsdepartement die Folgen der Zollbeschlüsse analysieren und gemeinsam mit den anderen Departementen prüfen, wie die Interessen der Schweiz bestmöglich geschützt werden können.

Dazu werde die Landesregierung den direkten Austausch mit den Vereinigten Staaten suchen: «Um wieder möglichst günstige Marktzugangsbedingungen zu schaffen», erklärt Wirtschaftsminister Parmelin.

Keine Gegenmassnahmen vonseiten der Schweiz

Gleichzeitig betonen beide Bundesräte, dass man derzeit auf Gegenmassnahmen verzichten wolle: «Eine protektionistische Handelspolitik ist nicht im Interesse der Schweiz.»

«Der Bundesrat ist überzeugt, dass der freie Handel und eine regelbasierte, internationale Ordnung für den Wohlstand weltweit zentral sind – der Bundesrat wird sich weiterhin für diese Werte einsetzen», sagt Keller-Sutter.

Auch auf eine Abwertung des Schweizerfrankens wolle der Bundesrat verzichten. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hatte diese Massnahme am Vormittag gefordert, um Schweizer Exporte zu verbilligen. «Die Unabhängigkeit der Nationalbank bleibt unangetastet», so Keller-Sutter.

Schweizer Investitionen in den USA als Druckmittel?

Mit Blick auf diese kommenden Verhandlungen betont Staatssekretärin Helene Budliger Artieda, dass sich die Schweiz keineswegs verstecken müsse – Schweizer Firmen seien in 50 Bundesstaaten mit Investitionen präsent: «Sie kreieren Arbeit vor Ort – auf dieser Basis muss das Gespräch weitergeführt werden», so die Staatssekretärin für Wirtschaft.

Auch die Persönlichkeit des US-Präsidenten könne der Schweiz in dieser Angelegenheit in die Karten spielen: Donald Trump sei kein Politiker, der sich verbissen an seinem «Plan A» festklammere. «Ihm ist auch der Plan B oder Plan C genehm – Hauptsache es gibt einen Deal», erklärt Keller-Sutter.

Daneben werde die Landesregierung auch im engen Austausch mit der Europäischen Union bleiben – «unserem wichtigsten Handelspartner», so die Bundespräsidentin. «Das Optimum für den Bundesrat wären keine Zölle. Das ist unsere Grundhaltung und mit dieser Grundhaltung werden wir die Gespräche führen.»

Die FDP verlangt ein «Revitalisierungsprogramm» für die Schweizer Wirtschaft. «Steuern senken, Staat entschlacken, Subventionen abbauen», so die Rezepte der Partei. In der Summe müssten die Produktionskosten in der Schweiz sinken.

SP-Co-Präsident Cédric Wermuth kritisiert die Pläne der FDP auf Bluesky postwendend. Trump wolle der Welt ein Programm aufzwingen, mit Abbau des Sozialstaates, Steuersenkungen für die Reichen und weniger Klimaschutz. «Die FDP fordert als Gegenmassnahme ein Programm zum Abbau des Sozialstaates, Steuersenkungen für die Reichen und weniger Klimaschutz. Schlau.»

Die Mitte erwartet vom Bundesrat, dass er «pragmatische Lösungen für die betroffenen Branchen» finde, wie die Partei in den sozialen Medien verkündet. Man erwarte weiter, dass der Bundesrat insbesondere mit der EU spreche, um nicht von Kollateralschäden von Brüsseler Reaktionen auf die US-Zölle getroffen zu werden.

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse «begrüsst das Vorgehen des Bundesrats», wie er mitteilt. Es sei richtig, dass der Bundesrat auf Gegenmassnahmen verzichte und auf eine Verhandlungslösung mit den USA setze. «Klar ist: Weitere handelspolitische Spannungen sind nicht im Interesse der Schweiz.» Gegenmassnahmen wären mit Kosten für die Schweizer Volkswirtschaft verbunden, so der Verband.

Bei der GLP reagiert die Waadtländer Nationalrätin Céline Weber. Sie stellt fest, dass der Bundesrat als eine der ersten Handlungen nach Bekanntwerden von Trumps Zöllen, mit der EU telefoniert habe. «Ob es uns gefällt oder nicht, in Krisen- wie auch in normalen Zeiten ist die EU unser wichtigster Partner», schlussfolgert sie. (sla)

Nach abschliessenden Fragen von Journalisten beendet der Bundesrat die Medienkonferenz. In Kürze findest du hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse.

Auf die Frage eines Journalisten, ob die Schweiz derzeit einen direkten Draht zu Donald Trump habe, räumt die Bundespräsidentin ein: «Nein, das haben wir im Moment noch nicht.»

«Wir hatten bisher keine Möglichkeit, auf höchster Ebene Kontakte zu knüpfen. Das heisst aber nicht, dass dies nicht möglich ist, bisher war es in erster Linie eine Frage der Zeit.»

Im Rahmen direkter Diskussionen wolle die Schweiz den Vereinigten Staaten nun aufzeigen, dass die Massnahmen von Donald Trump «für alle Beteiligten kontraproduktiv und unverständlich» seien, sagt Parmelin. Dies gelte für die Schweiz, für die Weltwirtschaft, aber auch für die Vereinigten Staaten selbst. «Eine Lose-Lose-Situation für alle Beteiligten», bedauert Parmelin.

Gewisse Branchen sind von den US-Handelszöllen ausgenommen. Deshalb sei derzeit noch nicht klar ersichtlich, welcher Anteil des Handelsvolumens mit den Vereinigten Staaten von den Strafzöllen betroffen sei, erklärt Budliger Artieda. «Das wird die Arbeit der nächsten Stunden und Tage sein», betont sie.

Immer wieder haben die Bundesräte betont, dass die Schweiz «zur Zeit» auf Gegenmassnahmen verzichten wolle. «Damit wollten wir einfach ausdrücken, dass wir uns alle Optionen offen halten wollen.»

Gleichzeitig wolle man keinesfalls Gegenmassnahmen treffen, ohne dieselben vorher vorsichtig zu analysieren. «Prinzipiell wollen wir eine Handelsordnung ohne Zölle», betont Keller-Sutter erneut.

«Ich bin enttäuscht», erklärt die Bundespräsidentin. Zwar habe man schon lange gewusst, dass Donald Trump Zölle einführen werde. «Aber dass man eine so rudimentäre Berechnung macht gegenüber einem wichtigen Handelspartner, finde ich schade.» So habe insbesondere die Höhe der Zölle den Bundesrat überrascht: «Das fühlte sich an, wie 1 + 1 = 3», erklärt die St. Gallerin.

Trump habe aber meist nicht einen Plan, an dem er verbissen festhalte. «Ihm ist auch der Plan B oder Plan C genehm – Hauptsache es gibt einen Deal.» Der Bundesrat werde dies auch nutzen, um mit den USA in Kontakt zu treten und auf dieser Basis weiterzuverhandeln.

«Das Optimum für den Bundesrat wären keine Zölle», betont Keller-Sutter. «Das ist unsere Grundhaltung und mit dieser Grundhaltung werden wir die Gespräche führen.»

Gemäss Informationen des Bundesrats habe US-Präsident Donald Trump die Massnahmen «nur mit seinem engsten Umfeld» besprochen. Die betroffenen Ministerien habe der Republikaner demnach nicht konsultiert.

«Wenn man bereits Nulltarife hat gegenüber einem Land, kann man nicht mehr viel anbieten», erklärt Staatssekretärin Helene Budliger Artieda mit Blick auf die Verhandlungsbasis für kommende Zollgespräche.

Die Schweizer Firmen seien aber in 50 Bundesstaaten mit Investitionen präsent: «Sie kreieren Arbeit vor Ort – auf dieser Basis muss das Gespräch weitergeführt werden», so die Staatssekretärin für Wirtschaft.

Zusammenfassend hält Keller-Sutter fest: «Das Wirtschaftsdepartement wird die Folgen der Beschlüsse analysieren und mit den anderen Departementen prüfen, wie die Interessen der Schweiz bestmöglich geschützt werden können.» Dazu werde die Landesregierung auch im engen Austausch mit der Europäischen Union bleiben – «unserem wichtigsten Handelspartner», so die Bundespräsidentin.

«Eine protektionistische Handelspolitik ist nicht im Interesse der Schweiz. Der Bundesrat ist überzeugt, dass der freie Handel und eine regelbasierte, internationale Ordnung für den Wohlstand weltweit zentral sind – der Bundesrat wird sich weiterhin für diese Werte einsetzen.»

«Der Bundesrat hält klar fest, dass die Schweiz keine Manipulation des Schweizer Frankens betreibt, um die Exporte zu verbilligen», betont die Bundespräsidentin. Die Unabhängigkeit der Nationalbank bleibe unangetastet.

Jetzt werde der Bundesrat sich bei den internationalen Partnern und den Partnern in den USA um eine Lösung des Konflikts bemühen: «Der Bundesrat wird in kommenden Kontakten mit den US-Behörden allfällige Missverständnisse ausräumen und sich für eine Lösung einsetzen.»

«Die protektionistische Handelspolitik der USA stellt die Schweiz vor Herausforderungen. Die Schweiz wird einen Dialog mit den USA aufnehmen, um wieder möglichst günstige Marktzugangsbedingungen zu schaffen», betont Parmelin.

Wirtschaftsminister Guy Parmelin ist überzeugt: «Auch unser Land ist von den Handelszöllen betroffen. Die Zölle sind nicht gerechtfertigt.» Die Berechnung der Zollformel scheine einer simplen Rechnung zu folgen: Handelsdefizit, geteilt durch Warenimporte. «Daraus abgeleitet hat die US-Regierung offenbar die Hälfte als Zollmassnahme festgelegt.»

Der Entscheid aus den USA steigere das Risiko einer negativen Entwicklung der Konjunkturlage in der Schweiz und dem Rest der Welt, erklärt Parmelin.

Rund die Hälfte der Schweizer Exporte in die USA – Produkte aus der Pharma-Branche – seien bis dato von den Zöllen ausgenommen, wie Parmelin erfreut festhält. Im Gegensatz dazu treffen die Zölle Produkte aus der Landwirtschaft, Chemie, Uhrmacherei und auch aus der Industrie sehr hart, so Parmelin.

Mögliche Gegenmassnahmen von Seiten der EU habe Keller-Sutter mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besprochen: «Es gibt keine Signale oder Anhaltspunkte und auch keine Absicht der Europäischen Union, dass die Schweiz von möglichen EU-Gegenmassnahmen betroffen wäre.»

«Frau von der Leyen und ich haben vereinbart, dass wir im engen Austausch bleiben und uns gegenseitig über allfällige weitere Schritte informieren.»

«Die USA haben sich bei der Festlegung dieser Werte auf eigene mechanische Berechnungen gestützt, die der Bundesrat nicht nachvollziehen kann», erklärt Karin Keller-Sutter.

«Der Bundesrat bedauert, dass sich die USA mit diesen Beschlüssen weiter vom Freihandel und einer regelbasierten Handelsordnung abwenden», betont die Bundespräsidentin. Dennoch sei eine Eskalation nicht im Interesse der Schweiz: «Weshalb wir im Moment auf direkte Gegenmassnahmen verzichten.»

Der Bundesrat wolle die Auswirkungen der US-Handelszölle auf die Schweiz jetzt schnellstmöglich vertieft analysieren: Das Wirtschaftsdepartement solle Vorbereitungs-Arbeiten aufnehmen, um mit den USA zu einer möglichen Lösung zu gelangen.

Dabei betont der Bundesrat, dass er auf eine Eskalation des Zollkonfliktes verzichten möchte: «Eine Zunahme der handelspolitischen Spannungen ist nicht im Interesse der Schweiz.» Entsprechende Gegenmassnahmen wären mit «Kosten für die Schweizer Volkswirtschaft» verbunden, namentlich durch eine Verteuerung von Importen aus den USA. Deshalb verzichte die Landesregierung wenigstens derzeit auf Gegenzölle.

Trump-Berechnungen für Bundesrat «nicht nachvollziehbar»

Gleichzeitig erklärt die Landesregierung, dass die Abstützung der Zölle auf die Handelsdefizite keinen Sinn ergeben: «Die Berechnungen der US-Regierung sind für den Bundesrat nicht nachvollziehbar.»

Die Schweiz würde deutlich härter bestraft als andere US-Handelspartner mit ähnlicher Wirtschaftsstruktur – beispielsweise Japan (24 Prozent), die EU (20 Prozent), oder das Vereinigte Königreich (zehn Prozent). «Der Bundesrat wird in kommenden Kontakten mit den US-Behörden allfällige Missverständnisse ausräumen und sich für eine Lösung einsetzen.»

Aus Schweizer Perspektive erhöhten die angekündigten US-Zölle «die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Konjunktur schwächer entwickelt als im März prognostiziert.» Der Bundesrat beauftragt das SECO, die Auswirkungen der Zölle vertieft zu analysieren, die weiteren Entwicklungen aufmerksam zu beobachten und je nach Betroffenheit der Schweiz geeignete Massnahmen vorzuschlagen.

Am Mittwochabend hat US-Präsident Donald Trump umfassende Strafzölle auf die meisten Importe in die Vereinigten Staaten angekündigt – der Zollhammer trifft auch die Schweiz: Künftig soll auf US-Importe aus der Eidgenossenschaft eine Gebühr von 32 Prozent erhoben werden. Wie reagiert der Bundesrat auf die Zollankündigung aus Washington?

Bereits kurz nach der Zollankündigung hatte Finanzministerin und Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter auf der Plattform X verkündet, dass der Bundesrat den Entscheid aus Washington zur Kenntnis nehme.

«Die Landesregierung wird rasch das weitere Vorgehen festlegen», erklärte die St. Gallerin – um 15 Uhr am Donnerstagnachmittag ist es so weit: Im Rahmen einer Medienkonferenz informiert die Bundespräsidentin gemeinsam mit Wirtschaftsminister Guy Parmelin die Öffentlichkeit über die Reaktion aus Bundesbern.