Abstimmungssonntag62 Prozent Ja – das Covid-Gesetz wird verlängert
Der Bundesrat beantragte die Verlängerung des Covid-Gesetzes – dagegen wurde das Referendum ergriffen. Doch, es scheitert: Die Schweiz stimmt mit 62 Prozent der Verlängerung zu.
Das Volk stimmt dem Bundesrat zu und verlängert das Gesetz zu Covid-19.
Tamedia AGCovid-Gesetz: Darum gehts
Am 18. Juni stimmt das Schweizer Volk über die Verlängerung des Covid-Gesetzes ab.
Nun ist auch klar: Das Volk sagt zum dritten Mal Ja zum Covid-Gesetz.
Somit wird das Gesetz bis Mitte 2024 verlängert.
So stimmte die Schweiz ab
Kurz nach zwölf Uhr am Sonntag lassen sich die ersten Hochrechnungen ansehen. Verfolge im Liveticker die Abstimmung zu den weiteren Vorlagen mit – oder sieh dir die Resultate für das OECD-Gesetz oder das Klimaschutzgesetz an.
Die Schweizer Volk nahm die Verlängerung des Covid-Gesetzes mit 62 Prozent an. Es ist bereits das dritte Mal, dass die Schweiz über das Covid-Gesetz abgestimmt hat.
So stimmte dein Kanton ab
Umfrage vor der Abstimmung – Resultate deuten auf ein Ja
Bereits vor der Abstimmung zeigte sich eine starke Ja-Tendenz. 62 Prozent der Teilnehmenden befürworten die Verlängerung des Covid-Gesetzes, während nur rund 37 Prozent dagegen stimmen.
Verlängerung des Covid-Gesetzes – kurz erklärt
Die Abstimmung über die Verlängerung des Covid-Gesetzes – in 63 Sekunden erklärt.
20minDer Bundesrat will das Covid-Gesetz verlängern und folgende Teile des Gesetzes bis Mitte 2024 beibehalten:
Import von Medikamenten gegen Covid-19
Ausstellen von Covid-19-Zertifikaten
Schutzmassnahmen von Arbeitgebenden für besonders gefährdete Arbeitnehmende
Auskunft über die Auslastung der Spitalbetten durch die Kantone
Förderung der Entwicklung von Medikamenten gegen Covid-19
Möglichkeit, die SwissCovid-App wieder zu aktivieren
Möglichkeit, die Einreise aus bestimmten Ländern einzuschränken
Spezielle Regeln für Grenzgängerinnen und -gänger
Das sagen die Befürworter: Sie argumentieren damit, dass Medikamente gegen Covid-19 dank dem Gesetz schneller zugelassen werden, Zertifikate ausgestellt und Grenzgängerinnen und -gänger, die in Schweizer Spitälern arbeiten, im Falle von Grenzschliessungen weiterarbeiten könnten.
Das sagen die Gegner: Die Referendumsführer argumentieren damit, dass das Covid-Virus auch von geimpften Personen verbreitet werden könne – Zertifikate seien sinnlos und somit brauche es keine gesetzliche Grundlage hierfür. Zudem gebe es keine Einschränkungen mehr vom Bund, somit benötige es kein Covid-Gesetz mehr. Letztlich sehen sie die Schweizer Demokratie in Gefahr, weil der Bundesrat durch das Gesetz zu viel Macht habe.
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