Abstimmungsresultate Juni 2023: 3-Mal «Ja» zu allen Vorlagen

Auch die deutsche Klima-Aktivistin Luisa Neubauer meldet sich auf Twitter zur Abstimmung in der Schweiz zu Wort: «In den vergangenen Monaten hatten die Lobbys der fossilen Brennstoffe und ihre politischen Vertreter gegen das Gesetz gekämpft und eine umfassende Anti-Klima-Propaganda verbreitet. Jetzt ist es offiziell: Das Gesetz wird kommen, Menschen und Planet haben gewonnen», schreibt sie euphorisch.

Die Gemeinde Randa VS vermeldete als schweizweit einzige die Ablehnung der OECD-Mindeststeuer. Wie der «Walliser Bote» nun berichtet, stimmt das gar nicht. Der Gemeinde ist nämlich ein Fehler unterlaufen.

Gemeindepräsident Daniel Roten sagte zum «Boten», das Bundesamt und der Kanton hätten sich wegen des Resultats bereits bei ihm gemeldet gehabt. Die Gemeinde prüfte nach und fand heraus, dass zwei Abstimmungen verwechselt worden waren. Randa VS lehnt das Klima-Gesetz ab, nimmt die OECD-Mindeststeuer deutlich an und zwar mit 78 Ja- zu 28 Nein-Stimmen.

Heftiger Widerstand gegen die AKW-Offensive der SVP kommt von links. «Das wäre ein grosser Fehler. Wir müssen jetzt in Lösungen investieren, die wir haben», sagt Grünen-Präsident Balthasar Glättli. Wenn die Schweiz nun auf neue AKW setzen würde, die es noch gar nicht gebe, würden «Dutzende Milliarden Franken in ein Abenteuer» investiert. «Mit diesem Geld können wir die Schweiz bis dann komplett mit erneuerbaren Erneuerbaren versorgen», so Glättli.

Die SVP fordert in einer Mitteilung, «den Bau neuer Kernkraftwerke sofort an die Hand zu nehmen». Das Ja zum Stromfresser-Gesetz stürze die Schweiz in eine Energiekrise. «Neben explodierenden Kosten drohen verheerende Strommangellagen.» Das wüssten auch die Mitte und die FDP «haargenau». Die SVP erwarte deshalb von den beiden bürgerlichen Parteien, dass sie endlich Klarheit schaffen und sich ohne Wenn und Aber zur Aufhebung des Kernkraft-Verbotes bekennen.

Die SVP nehme das Ja zum «Stromfresser-Gesetz», wie die Partei es nennt, mit Bedauern zur Kenntnis. «Offenbar hat die Weltuntergangs-Propaganda der Befürworter verfangen. Nun werden die Strompreise explodieren, die Versorgungssicherheit ist akut gefährdet», heisst es in der Mitteilung.

Die Befürworter müssten ihr Versprechen einlösen, dass dieses Gesetz für die Bürgerinnen und Bürger weder höhere Kosten noch Verbote, noch staatliche Bevormundung bringen wird», sagt Parteipräsident Marco Chiesa. Dies gilt umso mehr, als über 40 Prozent gegen das Stromfresser-Gesetz gestimmt haben.

Die SVP hat das Gesetz als einzige Partei bekämpft. Der hohe Nein-Stimmen-Anteil zeige, dass die SVP weit über ihr eigenes Potenzial Stimmen gewinnen konnte – insbesondere auch im FDP-Lager, sagt Parteipräsident Marco Chiesa. «Die SVP ist die einzige Partei, die sich um die Sorgen und das Portemonnaie der arbeitenden Bevölkerung kümmert.»

Die FDP werde selbstverständlich gegen Verbote kämpfen, sollten solche kommen, sagt der Chef der Fresinnigen. Das ganze Interview siehst du unten im Video.

Mittlerweile haben es auch die Zürcher Kreise 1 und 2 geschafft: Alle Gemeinden sind ausgezählt, das sind die definitiven Resultate:

• Klimaschutz-Gesetz: 59,1 Prozent Ja, 40,9 Prozent Nein

• Covid-19-Gesetz: 61,9 Prozent Ja, 38,1 Prozent Nein

• OECD-Mindeststeuer: 78,5 Prozent Ja, 21,5 Prozent Nein.

Die Gemeinde Ederswiler im Kanton Jura hat das Covid-Gesetz und das Klimaschutz-Gesetz am deutlichsten bachab geschickt. 92,5 Prozent der 117 Einwohnerinnen und Einwohner (40 Personen) stimmten Nein zum Klimaschutz-Gesetz, 92 zur Verlängerung des Covid-19-Gesetzes.

Gemeindepräsident Pascal Willemin, der sich selber als «parteilos, aber eher rechts» beschreibt, erklärt das Resultat so: «Hier in Ederswiler sind alle eher rechts eingestellt. Man darf nicht einfach zu allem Ja sagen, was der Bundesrat will.»

Die Einwohnerinnen und Einwohner befürchteten, dass bald Verbote kämen. «Jetzt gibt es dieses Gesetz, bald schon das nächste und in absehbarer Zeit werden Autos mit Benzinmotoren verboten. Dagegen wehren wir uns hier in Ederswiler», sagt Willemin.

Die ganze Schweiz sagt Ja zur OECD-Mindeststeuer. Die ganze Schweiz? Nein! Die Walliser Gemeinde Randa wehrt sich als einzige in der Schweiz mit 64,15 Prozent gegen die OECD-Mindeststeuer. In effektiven Zahlen heisst das: 68 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sagten nein, 38 Ja zur Mindeststeuer.

Die Resultate stehen fest, der Mist ist geführt – und trotzdem wartet die Schweiz noch auf die abschliessenden Resultate. Grund sind die Kreise 1 und 2 in Zürich. Wie schon im letzten September lassen die Resultate aus diesen zwei Kreisen auf sich warten.

Jetzt ist es fix: Fast alle Gemeinden sind ausgezählt, das Resultat steht fest: Das Volk sagt mit 59 Prozent Ja zum Klimaschutzgesetz, mit 78 Prozent Ja zur Einführung der OECD-Mindeststeuer und stimmte mit 62 Prozent der Verlängerung des Covid-Gesetzes zu.

Auch die FDP feiert das dreifache Ja in einer Mitteilung. Den Fokus legt die Partei auf die OECD-Mindeststeuer: «Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger liessen sich von den Falschaussagen der Linken nicht täuschen und haben die Vorteile der austarierten Vorlage zur OECD-Mindeststeuer erkannt. Die FDP freut sich, dass damit Steuermittel in der Schweiz bleiben und der Wirtschaftsstandort gestärkt werden kann.»

Auch das Ja zum Klimagesetz sei «ein wichtiges Signal für wirksame Massnahmen zum Erreichen des Netto-Null-Ziels bis 2050». Die Partei hatte die Ja-Parole beschlossen, die Basis war aber bis zum Schluss gespalten.

SVP-Kampagnenchef Michael Graber warnt: «Die Rechnung für die Annahme dieses Gesetzes wird erst viel später kommen. Bald werden Öl-Heizungen verboten, wir haben faktisch schon ein Verbot, ein Dach ohne Solaranlage zu bauen. Links-Grün wird das Gesetz jetzt als Vorlage nehmen für eine ganze Reihe von Verboten», prognostiziert Graber.

Welche Verbote laut dem Kampagnenchef der SVP in naher Zukunft drohen, siehst du im Video.

Grünen-Präsident Balthasar Glättli beschwichtigt Menschen, die Angst haben, bald kein Fleisch mehr essen und nicht mehr Auto fahren zu dürfen: «Das ist nicht Teil dieses Gesetzes», sagt er gegenüber 20 Minuten.

Im Fokus stehe jetzt der sogenannte Klima-Fonds: «Es sollen nicht die bestraft werden, die zurückbleiben, sondern die belohnt, die vorwärtsgehen.» Die Grünen und die SP sammeln seit letztem Herbst für eine Initiative für einen sogenannten «Green New Deal»: «Das wird der nächste Schritt sein in den kommenden Jahren. Die Idee ist, dass wir sagen, es kann nicht sein, dass wir nur die Autobahnen und die Armee aus den Steuergeldern finanzieren. Auch die grösste Herausforderung, nämlich die Klimakrise, soll von der Allgemeinheit gemeinsam getragen werden.»

Die Ja-Allianz zum Klimaschutz-Gesetz jubelt ebenfalls: «Die Stimmberechtigten sprechen sich heute deutlich für das Klimaschutz-Gesetz aus», heisst es in einer Mitteilung. Mit dem Klimaschutz-Gesetz bekenne sich die Schweiz zu verbindlichen Klimazielen und zur Reduktion der Abhängigkeit von Öl- und Gas-Importen. «Parlament und Bundesrat müssen jetzt handeln, um diese Klimaziele zu erfüllen.»

Für SP-Co-Präsident Cédric Wermuth ist das Ja zum Klimaschutz-Gesetz ein «Neustart der Schweizer Klimapolitik». Der Moment, an dem man über Verbote wird diskutieren müssen, könnte laut Wermuth kommen. Das ganze Interview siehst du im Video.

Die Hochrechnungen sind deutlich. Aller Voraussicht nach wird es bei den Abstimmungen von heute ein dreifaches Ja geben, sowohl zum Klimaschutz-Gesetz als auch zur OECD-Mindeststeuer und zum Covid-19-Gesetz. So sieht es um 12.30 Uhr konkret aus:

• Das Klimaschutz-Gesetz wird gemäss den Hochrechnungen von 20 Minuten mit 58,9 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Derzeit sind 56 Prozent der Stimmen ausgezählt, der Fehlerbereich liegt bei 1,3 Prozentpunkten.

• Das Covid-19-Gesetz wird mit 61,4 Prozen Ja-Stimmen angenommen.

• Die OECD-Mindeststeuer wird mit 79,2 Prozent Ja-Stimmen angenommen.

Bereits kurz vor 12.30 Uhr hat die SP ein Communiqué verschickt, in dem sie den Sieg beim Klimaschutz-Gesetz feiert: Heute sagt die Stimmbevölkerung trotz der aggressiven Lügenkampagne der SVP deutlich JA zum Klimaschutz-Gesetz.

Auch Zürich publiziert erste Resultate zu den Abstimmungen heute. So sieht es im Kanton Zürich aus:

• OECD: 77% Ja

• Klima-Gesetz: 61% Ja

• Covid-19: 65,9% Ja

Basel-Stadt hat das Zwischenergebnis Basel-Stadt der brieflichen Stimmen publiziert:

• 81.53 % Ja zur OECD-Steuerreform

• 73.10% Ja zum Klima-Gesetz

• 72.09% Ja zum Covid-Gesetz

Die ersten Resultate und Hochrechnungen von 20 Minuten sind da. Es zeichnet sich ein klarer Ja-Trend bei allen drei Vorlagen ab: 57,2 Prozent Ja zum Klimaschutz-Gesetz, 59,7 Prozent Ja zur Verlängerung des Covid-Gesetzes und 77,9 Prozent Ja zur OECD-Mindeststeuer.

Das Ja-Lager beim Klimagesetz hat sich im Restaurant Dampfzentrale im Marzili-Bad versammelt. Während Hunderte Bernerinnen und Berner in der Aare vorbeitreiben, werden hier letzte Vorbereitungen getroffen. Kommts um zwölf Uhr schon zu Jubelszenen? Wir halten Dich auf dem Laufenden.

Die ersten Aargauer Gemeinden haben wie üblich trotz Verbot des Bundes ihre Abstimmungsresultate schon vor zwölf Uhr publiziert. In Birrhard wird die OECD-Mindeststeuer mit 158 zu 50 Stimmen angenommen, das Klimaschutz-Gesetz fällt mit 148 zu 71 Stimmen deutlich durch und auch das Covid-Gesetz wird mit 121 zu 97 Stimmen abgelehnt.

Auch die Gemeinde Strengelbach lehnt das Klimaschutz-Gesetz ab, die OECD-Steuerreform und das Covid-Gesetz werden angenommen.

Dasselbe gilt für die Aargauer Gemeinde Schwaderloch: 68 Prozent Nein zum Klimaschutz-Gesetz, 58 Prozent Nein zum Covid-Gesetz und 73 Prozent Ja zur Mindeststeuer.

Heute kommt es an der Urne beim Klimagesetz zum Showdown zwischen der SVP und ihrem Bundesrat Albert Rösti. Der neue Umweltminister vertrat die zustimmende Position der Landesregierung im Abstimmungskampf ohne Nebengeräusche, obwohl er zuvor selbst im Referendumskomitee sass.

Beim Fraktionsausflug vor zehn Tagen sprachen Rösti und SVP-Kampagnenführer Michael Graber mit 20 Minuten kurz darüber. Persönlich verstehen sich die beiden hervorragend, Graber bezeichnete den Berner Bundesrat gar als «Freund». Heute Nachmittag kann allerdings nur einer der beiden prägenden Abstimmungsfiguren zufrieden sein.