AbstimmungssonntagOECD-Mindeststeuer bringt deutlichen Vorsprung über die Ziellinie
Grosskonzerne in der Schweiz müssen künftig eine Mindeststeuer zahlen. Das Schweizer Stimmvolk stimmte der OECD-Mindesteuer mit 79 Prozent zu.
Die OECD und G-20-Staaten wollen eine Mindeststeuer für Grosskonzerne durchsetzen. Auch die Schweiz hat sich zum Vorhaben bekannt.
20min/Matthias SpicherOECD-Mindeststeuer: Darum gehts
Am 18. Juni stimmt das Schweizer Volk über die Einführung einer OECD-Mindeststeuer ab.
Das Resultat ist sehr deutlich – der Ja-Anteil beträgt 79 Prozent.
So stimmte die Schweiz ab
Die OECD-Mindeststeuer wurde mit fast 80 Prozent Ja-Anteil klar angenommen. Die Annahme der OECD-Mindeststeuer stand bereits kurz nach zwölf Uhr fest.
Verfolge im Liveticker die Abstimmung zu den weiteren Vorlagen mit – oder sieh dir die Resultate für die Verlängerung des Covid-Gesetzes oder die Abstimmung zum Klimaschutz-Gesetz an.
So wurde in deinem Kanton abgestimmt
Umfrage vor der Abstimmung – Resultate deuten klar auf ein Ja
In der dritten Umfrage von Tamedia und 20 Minuten hatte die Vorlage einen Ja-Stimmen-Anteil von 71 Prozent, wovon neun Prozent «eher» dafür waren. Damit sank die Zustimmung von 77 Prozent in der ersten Umfrage von Ende April kontinuierlich.
In der SRG-Umfrage waren zuletzt 73 Prozent dafür, wovon 21 Prozent «eher» sind. In der ersten Umfrage von Ende April betrug der Ja- oder Eher-Ja-Anteil 84 Prozent.
Verlängerung des Covid-Gesetzes – kurz erklärt
Die Abstimmung über die Verlängerung des Covid-Gesetzes – in 138 Sekunden erklärt.
20minDie OECD-Mindeststeuer sieht eine Mindestbesteuerung von 15 Prozent für Unternehmen mit einem Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro vor. Die Schweiz muss ihre Verfassung anpassen, um die Mindeststeuer einzuführen. Der Bund soll mit einer «Ergänzungssteuer» in die Steuerhoheit der Kantone eingreifen können. Bundesrat und Parlament wollen die Mindestbesteuerung per 2024 einführen.
Das sagen Befürworter: Bundesrat, Parlament, Kantone sowie alle Parteien ausser SP und Grüne befürworten die Vorlage. Auch Economiesuisse, die Bankiervereinigung und der Gewerbeverband stehen hinter der Mindeststeuer. Hauptargument sei dabei, dass die Anpassung im Kern unumgänglich sei. Führe die Schweiz die OECD-Mindeststeuer nicht ein, dürften andere Länder die Besteuerung vornehmen, indem sie die Differenz zu den 15 Prozent als Steuer abschöpften. Damit würde Steuergeld ins Ausland fliessen, so die Befürworter.
Das sagen die Gegner: Die SP hat aufgrund des aktuellen Verteilschlüssels eine Nein-Parole beschlossen – die Grünen beschlossen Stimmfreigabe. Die Linke argumentiert, dass damit Wirtschaftsstandorte wie Zug und Basel rund 40 Prozent des gesamten Anteils an Unternehmenssteuern aus den Kantonen einstreichen würden. Das bilde eine Grundlage für eine weitere Verschärfung des inländischen Steuerwettbewerbs. Sie wollen stattdessen, dass die zusätzlichen Einnahmen an den Bund fliessen und etwa in Infrastrukturen investiert werden.
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