Demo«Gründe könnten unterschiedlicher kaum sein» – Linksextreme und Rechte demonstrieren gemeinsam
Linksextreme, die politische Rechte und Covid-Kritiker sind geschlossen gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Das ist laut einem Politologen aber auch die einzige Gemeinsamkeit.
Am 25. Februar demonstrierten in Zürich Linksextreme gegen Waffenlieferungen in die Ukraine.
20minDarum gehts
Gleich zwei Demos gegen den Krieg in der Ukraine finden innerhalb von zwei Wochen statt. Eine organisieren linke Gruppierungen, die andere Covid-Kritiker, unterstützt von der Jungen SVP.
Trotz gegensätzlicher politischer Ansichten ist ein Kernanliegen dasselbe: Die Schweiz dürfe keine Waffen an die Ukraine liefern.
Politologe Daniel Kübler erklärt, wie solche unheiligen Allianzen zustande kommen – und weshalb sie schnell wieder zerbrechen.
Am Samstag, 25. Februar, fand in Zürich eine «Friedensdemo» statt. Dazu aufgerufen hatten die Kommunistische Jugend Schweiz und andere linke Gruppierungen. Als «Mass-Voll» und die Freiheitstrychler auftauchten, kam es zur Eskalation.
Am Samstag, 11. März, findet in Bern erneut eine «Friedensdemo» statt. Diesmal laden die Covid-Kritiker von «Mass-Voll» ein – unterstützt von der Jungen SVP. Auch der Schweizer Schriftsteller Nicolas Lindt, Gründungsmitglieder der linken «Wochenzeitung» und der «Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA)», hält eine Rede. Inhalt und Ziele der Demo ähneln denen der linksradikalen Gruppierungen stark.
«Gründe könnten unterschiedlicher kaum sein»
Linksextreme, eine rechte Jugendpartei und Covid-Kritiker, die alle für dieselbe Sache demonstrieren und teils Seite an Seite marschieren – was ist hier los?
Laut Politologe Daniel Kübler von der Uni Zürich stimmt die Aussage, Linke und Rechte stünden für dieselbe Sache ein, nur sehr bedingt. «Einziger gemeinsamer Nenner ist, dass sie Waffenlieferungen in die Ukraine ablehnen.» Diese Überschneidung zeige sich teils auch im Parlament: «Die SVP lehnt Waffenlieferungen klar ab. Die SP ist gespalten, am Dienstag äusserte sich Daniel Jositsch im Ständerat erstmals relativ deutlich gegen Waffenlieferungen.»
Teile der SP torpedieren nun also den Kompromiss, den die eigene Partei gemeinsam mit der FDP ausgehandelt hatte. «Auf den ersten Blick gibt es hier Überschneidungen. Die Positionen und Gründe für das Nein zu Waffenlieferungen könnten aber unterschiedlicher kaum sein», sagt Politologe Kübler.
Soll die Schweiz Waffen in die Ukraine liefern?
«Gemeinsame Positionen sind äusserst kurzlebig»
Die linke «Friedensbewegung», die am 25. Februar zur Kundgebung aufgerufen hatte, sei überzeugt von klassischem Pazifismus. «Sie würden die Armee am liebsten ganz abschaffen und sind natürlich auch gegen Waffenlieferungen.» Die politische Rechte hingegen behaupte, das Nein zu Waffenlieferungen sei «Ausdruck der bewaffneten Neutralität». Die Ursachen und Begründungen für das Nein seien also «diametral verschieden».
Laut Kübler gibt es bei dieser «unheiligen Allianz» aber klare Grenzen: «Ein Freiheitstrychler wird nie zusammen mit der Antifa demonstrieren wollen, es käme zu Ausschreitungen. Und eine Pazifistin wird keine Rede von SVP-Nationalrat Andreas Glarner hören wollen.» Die gemeinsamen Positionen seien also äusserst kurzlebig.
«Sobald die Frage nach Kriegsmaterialexporten in den Hintergrund rückt, werden auch die verschiedenen Gruppierungen schnell wieder Abstand voneinander nehmen – im Parlament wie auch auf der Strasse. Die unheilige Allianz gegen Waffenlieferungen wird schnell wieder zerbrechen.»
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