AHV-Kinderrente: SGK will die Kinderrente abschaffen

Die Nationalratskommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) hat am Freitag mit 16 zu neun Stimmen eine Motion eingereicht, um die Alterskinderrenten in der AHV und der beruflichen Vorsorge im Grundsatz abzuschaffen.

Die Änderung soll nur für neue Renten gelten. Somit wären Hinterlassenenrenten und Kinderrenten bei Invalidität sowie deren weitere Auszahlung im Pensionsalter nicht betroffen.

AHV-Bezügerinnen und -Bezüger, die aufgrund von Kindern zusätzliche finanzielle Mittel benötigen, sollen damit stattdessen über die Ergänzungsleistungen zusätzlich unterstützt werden.

Die Kommission wolle mit der Änderung Diskriminierungen beseitigen. Davon ist auch der Mitte-Nationalrat Thomas Rechsteiner überzeugt: «Der Beschluss der Kommission ist unterstützungswürdig. Denn es ist auch eine Diskriminierung zwischen Mann und Frau. Eine Frau kann aus biologischen Gründen nicht so lange Kinder bekommen wie ein Mann.» Auch soll in einer Studie bestätigt worden sein, dass ein Drittel der Frauen, die mit über 40 Jahren noch Mutter werden, einen höheren Bildungsabschluss haben. «Höhere Bildungsabschlüsse eröffnen höhere Einkommens- und Vermögensperspektiven und demnach brauchen diese Personen keine Alters-Kinderrente», schlussfolgert Rechsteiner.

Dem stimmt auch der Solothurner SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann bei. «Es sind ja vor allem gut situierte Männer, die von solchen Zusatzleistungen profitieren. Akademiker und Politiker etwa, die meinen, sie müssen im Alter noch Kinder haben, sollen dies auf eigenes finanzielles Risiko tun», so der Solothurner. Weiter sagt er, dass die AHV-Kinderrente dreimal höher sei als noch vor 20 Jahren. «Und davon wird vieles ins Ausland exportiert», sagt Wyssmann. Zusätzlich betont der Anwalt für Versicherungsrecht: «Wer wirklich von Altersarmut betroffen ist, bei dem werden sich durch Wegfall der Kinderrente die steuerfreien Ergänzungsleistungen erhöhen.»

Diese Motion klar abgelehnt hat Grünen-Nationalrätin Manuela Weichelt. «Es sind nicht nur Männer davon betroffen, sondern zunehmend auch Frauen. Wenn eine Frau mit 43 Jahren ein Kind bekommt, kann es gut sein, dass sie pensioniert wird, während ihr Kind aber noch im Studium ist», so Weichelt. Und ohne die Kinderrente könne dann zum Beispiel das Studium nicht finanziert werden. «Es gibt auch viele junge Erwachsene, die die Kinderrente direkt einfordern – das würde dann auch wegfallen. Somit bestraft man die Kinder direkt», sagt sie weiter. Man gefährde damit die Zukunft dieser Kinder.

Auch die Kommissionspräsidentin Barbara Gysi (SP) sagt: «Es wird am falschen Ort gespart.» Viele dieser Kinder seien heute schon armutsgefährdet und damit auch in ihren Bildungschancen eingeschränkt. «Mit dem Wegfall der Kinderrente werden die Kinder von pensionierten Eltern direkt betroffen und benachteiligt», sagt Gysin. Gerade in der Bildung von Kindern solle man nicht sparen.