Neutralität: Schweizer Waffen für die Ukraine?

Ab Montag kommt es im Bundeshaus zum Showdown um Schweizer Waffen für die Ukraine. Im Fokus steht damit auch die Neutralität der Eidgenossenschaft.

Die Schweiz darf wegen ihrer Neutralität keine Waffen direkt in die Ukraine liefern. Das soll auch so bleiben, darin ist sich das Parlament einig. Doch damit ist die politische Harmonie zu Ende.

Denn Staaten wie Deutschland oder Spanien würden Präsident Selenski gerne Waffen und Munition liefern, die sie in der Schweiz gekauft haben. Doch bisher verweigerte das der Bundesrat mit Verweis auf die Neutralität.

Nein zu jeglichen Lieferungen sagen die SVP und die Grünen. Bleiben die beiden Pol-Parteien bei ihrer Opposition, kommt es wohl auf jede einzelne Stimme an, ob einer der Vorstösse durchkommen wird.

Derzeit ist es für Länder, die Schweizer Kriegsmaterial gekauft haben, praktisch unmöglich, dieses weiterzuverkaufen. FDP-Ständerat Thierry Burkart fordert, dass Staaten, die ähnliche Werte und strenge Exportkontrollen wie die Schweiz haben, eidgenössisches Kriegsmaterial leichter weitergeben dürfen.

Die Länder sind im Gesetz definiert, es handelt sich unter anderem um Deutschland, Spanien, Polen, Ungarn und die USA. Diese müssten nicht einmal mehr anfragen, wenn sie Waffen exportieren wollen. Für die Schweizer Rüstungsindustrie wäre das von Vorteil. Allerdings zeigt sich der Bundesrat in seiner Antwort skeptisch. Denn sobald die Schweizer Waffen ausser Dienst gestellt werden, könne es sein, dass sie «in unerwünschte Hände» fallen.

Chancen der Vorlage: Gering. Da die Motion nach dem Ständerat auch in den Nationalrat muss, ist sie spätestens dort akut absturzgefährdet.

Ähnlich wie jene von Burkart will diese Motion die Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial erlauben. Sie bringt aber die UNO ins Spiel. Heute kann der Bundesrat eine Weitergabe schon erlauben, wenn der UN-Sicherheitsrat einen Konflikt als völkerrechtswidrigen Akt klassifiziert.

Allerdings ist der Sicherheitsrat oft durch die Vetomächte blockiert. Die Idee der Sicherheitspolitiker: Verurteilen zwei Drittel der Mitglieder der UN-Vollversammlung einen Konflikt, ist dieser Entscheid quasi gleichwertig, wie wenn der Sicherheitsrat entschieden hat. Das wäre also ein Ausweg aus dem Blockade-Dilemma. Der Bund gibt in seiner Antwort auf die Motion zu bedenken, dass die UNO-Vollversammlung nicht die notwendige Legitimität habe, um diesen Entscheid mit der Schweizer Neutralität in Einklang zu bringen.

Chancen der Vorlage: Es kommt auf jede Stimme an. SVP und Grüne kommen zusammen auf 85 Stimmen im Nationalrat. Diese werden voraussichtlich Nein stimmen. Bleiben 115, die sich auf die anderen Parteien verteilen. Gemäss Recherchen von 20 Minuten sind die Mehrheiten dieser Fraktionen zwar für ein Ja, aber aus fast jeder Partei wird es auch Nein-Stimmen geben.

Noch nicht bereit für die Ratsdebatte sind drei parlamentarische Initiativen der Sicherheitskommissionen von National- und Ständerat. Auch diese wollen die Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial erlauben - allerdings sogar rückwirkend.

Und genau daran stören sich diverse Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Ihre Kritik: Beim Kauf der Waffen sei den Ländern klar gewesen, dass sie das Kriegsgerät nicht weitergeben dürfen. Bereits abgeschlossene Verträge im Nachhinein zu ändern, gehe nicht. Das untergrabe die Rechtssicherheit.

Chancen der Vorlage: Alleine, dass eine Initiative schon in der dritten Auflage vorliegt und noch immer zwischen den Kommissionen hin und her geht zeigt, wie umstritten das Geschäft unter der Bundeshauskuppel ist.