Waffenlieferungen: So steht die Schweiz zu Waffen für die Ukraine

Soll die Schweiz die Ukraine unterstützen, indem sie die Ausfuhr von Schweizer Waffen und Munition erlaubt, die heute schon in ausländischem Besitz sind? Genau die Hälfte der rund 28’000 befragten Schweizerinnen und Schweizer beantwortete diese Frage in der Wahlumfrage von 20 Minuten und Tamedia (siehe unten) mit «Ja» oder «Eher ja».

Klare Ablehnung erfahren Waffenlieferungen in die Ukraine nur von Wählerinnen und Wählern der SVP: 71 Prozent der befragten SVP-Wählenden lehnen Waffenlieferungen in die Ukraine ab. Auch beim Alter gibt es klare Unterschiede: Menschen ab 65 sind tendenziell eher dafür (65 Prozent “Ja” oder “eher ja”, dass die Schweiz, Lieferungen von Schweizer Waffen, die schon im Besitz anderer Länder sind, an die Ukraine zulässt. Bei den 18- bis 34-Jährigen sind es nur 36 Prozent.

Interessant: Die Parteispitze der Grünen lehnt Waffenlieferungen klar ab. Anders sieht das die Wählerbasis: 57 Prozent der befragten Wählerinnen und Wähler der Grünen befürworten das Vorhaben.

Anders sieht es bei der Frage aus, ob die Schweiz eigene überzählige Panzer in die Ukraine liefern soll. Das befürworten 43 Prozent der Befragten, 52 Prozent lehnen das Vorhaben ab, der Rest hat keine Angabe gemacht. Ebenfalls gespalten ist die Bevölkerung in der Frage, ob eingefrorene Vermögen russischer Oligarchen beschlagnahmt und für den Wiederaufbau der Ukraine weitergegeben werden sollen: Dies befürworten 49 Prozent, 46 Prozent lehnen es ab.

Die Fragen reihen sich ein in eine schon länger dauernde Neutralitätsdebatte. Ist die Schweiz überhaupt noch neutral? 58 Prozent der Befragten sagen Ja oder eher ja. 39 Prozent sind der Meinung, die Schweiz sei nicht mehr neutral. Relativ einig sind sich die Teilnehmenden in der Frage, ob Neutralität noch zukunftsträchtig sei: 68 Prozent bejahen dies.

Begrüsst werden auch die seit Kurzem geltenden Regeln zur Politikfinanzierung: Kandidierende müssen die Ausgaben für ihre Wahlkampagnen bei einem Budget ab 50’000 Franken sowie Grossspender offenlegen. 68 Prozent finden das gut. Für 44 Prozent ist das schlagende Argument hierfür, dass generell zu viel Geld für den Wahlkampf ausgegeben werde.

Auch zur EU-Politik der Schweiz wurden die Teilnehmenden befragt. 27 Prozent sind der Meinung, dass die Schweiz die bestehenden Verträge beibehalten soll, weil sie bei Änderungen Zugeständnisse machen müsste.