MilizparlamentSVP will Nationalräten die Mittagspause kürzen
Um Effizienz und Kosten des National- und Ständerates ist eine heftige Debatte entbrannt. Nun fordert ein Nationalrat längere Arbeitstage und kürzere Mittagspausen, um das Parlament billiger zu machen.
Mike Egger (SVP/SG) fordert eine verkürzte Mittagspause für das Parlament. Statt zwei bis drei Stunden, reiche auch eine Stunde, sagt er.
20min/Simon GlauserDarum gehts
Um das Parlament effizienter zu machen, brauche es längere Sitzungstage und kürzere Mittagspausen. Das fordert ein SVP-Nationalrat.
Das Parlament macht oft zwei Stunden Mittagspause, das sei ineffizient, sagt der Nationalrat.
Auch der Bundesrat sei in der Pflicht. Er bringe zu viele Geschäfte ins Parlament, worunter alle leiden.
Rund 130’000 Franken pro Jahr verdient eine Nationalrätin oder ein Nationalrat. Dafür arbeiten diese praktisch Vollzeit, klagen viele. Vom Milizparlament, das in Sonntagsreden gerne beschworen wird, sei man in der Praxis weit entfernt, klagte kürzlich GLP-Fraktionschefin Tiana Moser im «Tagesanzeiger».
Kürzere Mittagspause statt mehr Geld!
Das kann der St. Galler SVP-Nationalrat Mike Egger überhaupt nicht verstehen. Er fordert nun eine kürzere Mittagspause und längere Sitzungstage statt mehr Lohn für die Parlamentarier. Konkret verlangt er, dass ein Sitzungstag schon um sieben Uhr morgens beginnt und stets bis sieben Uhr abends dauert. So könnte die Session von drei Wochen auf zwei Wochen verkürzt werden, hofft er.
Die derzeit rund zwei bis drei Stunden Mittagspause könne man ausserdem locker auf nur noch eine Stunde beschränken. Die zusätzliche Mittagspause würden Parlamentarierinnen und Parlamentarier «sowieso nur dazu nutzen, um Lobbyisten zu treffen», findet er.
Des Weiteren will er den Bundesrat in die Pflicht nehmen. Dieser bringe neben vielen wichtigen Geschäften auch immer mehr Unnötiges. So versteht Egger nicht, warum das Parlament stundenlang über Werbeverbote, gendergerechte Schreibweise, oder die Social Media Manager der Departements debattieren müsse.
Wie würdest du beim Parlament sparen?
«Diese Debatten sind eine Ressourcenverschwendung des Parlaments», sagt Egger. Generell solle der Bundesrat vermehrt Regelungen den Kantonen überlassen, es gäbe die Tendenz in der Landesregierung, zu viel an sich reissen zu wollen, findet der St. Galler, der seine Ideen in der gerade beginnenden Sommersession als Vorstoss einreichen will.
FDP-Nationalrat fordert Marschhalt bei Vorstossflut
Eine erste Debatte, die – trotz Debatte – zu mehr Effizienz im Parlament führen soll, wird der Nationalrat in dieser Sommersession führen. Der Aargauer Matthias Jauslin (FDP) verlangt unter anderem eine «Begrenzung der Anzahl Vorstösse pro Ratsmitglied pro Session». Unterstützung dürfte Jauslin von Thomas Matter (SVP) erhalten. Dieser hat erst vor wenigen Wochen einen Vorstoss eingereicht, wo er eine Limite von 32 Vorstössen pro Ratsmitglied innert vier Jahren forderte.
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