Diplomatische VerstimmungWegen Baerbock-Aussage bestellt China die deutsche Botschafterin ein
Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping als Diktator bezeichnet. China sieht seine «politische Würde» verletzt.
Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat verärgert.
Michael Kappeler/dpaDarum gehts
Annalena Baerbock hat Xi Jinping einen Diktator genannt.
China zeigt sich darüber äusserst verärgert.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz will die Äusserungen nicht kommentieren.
Aus Verärgerung über Äusserungen von Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die chinesische Regierung die deutsche Botschafterin einbestellt. Dies teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin mit. Die Einbestellung von Botschafterin Patricia Flor sei im Zusammenhang damit erfolgt, dass Baerbock den chinesischen Präsidenten Xi Jinping als «Diktator» bezeichnet hatte.
China hat die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock für die Bezeichnung des chinesischen Präsidenten Xi Jinping als «Diktator» scharf kritisiert. Baerbocks Äusserungen seien «extrem absurd und eine schwere Verletzung der politischen Würde Chinas und eine offene politische Provokation», sagte die chinesische Aussenamtssprecherin Mao Ning am Montag. Peking sei «zutiefst unzufrieden» und werde auf diplomatischem Wege gegenüber der deutschen Seite vorstellig werden.
Baerbock hatte vergangene Woche am Donnerstag während ihres Besuchs in den USA in einem Interview mit dem rechten US-Sender Fox News über den Krieg in der Ukraine gesprochen und gesagt: «Wenn (Russlands Präsident Wladimir) Putin diesen Krieg gewinnen würde, was wäre das für ein Zeichen für andere Diktatoren auf der Welt, wie Xi, wie den chinesischen Präsidenten? Deshalb muss die Ukraine diesen Krieg gewinnen.»
Baerbock reagiert gelassen
Aussenministerin Annalena Baerbock hat gelassen auf chinesische Kritik reagiert, nachdem sie Staats- und Parteichef Xi Jinping als Diktator bezeichnet hatte. Auf die Frage, ob sie schon ein offizieller Protest aus Peking erreicht habe und wie sie reagieren werde, antwortete die Grünen-Politikerin am Montag am Rande der UN-Woche in New York: «Ich habe das zur Kenntnis genommen.» Auch auf Nachfrage wollte sich Baerbock nicht ausführlicher äussern.
Scholz will Äusserungen nicht kommentieren
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte die Äusserungen der Aussenministerin nicht kommentieren. «Grundsätzlich bewertet der Bundeskanzler Äusserungen seiner Kabinettskolleginnen und -kollegen nicht», sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin. Klar sei, «dass China von einem kommunistischen Ein-Parteien-Regime regiert wird, und klar ist auch, dass das nicht unseren Vorstellungen von einer Demokratie entspricht».
Auf die Frage, ob Baerbocks Äusserungen nach Ansicht des Kanzlers dem Verhältnis zu China geschadet haben, entgegnete Büchner: «Darüber will ich nicht spekulieren.»
Die Bundesregierung hatte sich im Juli erstmals umfassende Leitlinien für den Umgang mit China gegeben und nach monatelangen koalitionsinternen Debatten ihre China-Strategie verabschiedet. Diese soll einen Weg aufzeigen, wie Deutschland seine wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit der asiatischen Grossmacht weiter ausbauen kann, ohne seine eigenen Werte und Interessen zu gefährden. China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner.
«Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale»
Von China als «Diktatur» ist in dem Strategiepapier nicht die Rede. «Die China-Strategie richtet sich ja vor allen Dingen auch mal an uns», sagte am Montag ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Die Volksrepublik bleibe für Deutschland «Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale».
Der Aussenamtssprecher verteidigte, dass Baerbock während ihres USA-Besuchs dem rechten Sender Fox News ein Interview gab. Der Bundesaussenministerin sei es bei der Visite «explizit» darum gegangen, auch «Kanäle zu benutzen, mit denen man vielleicht Bevölkerungsgruppen erreicht, die man mit einem Interview zum Beispiel in der ‹New York Times› halt nicht erreicht».
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