BudapestUngarn verbietet Pride-Paraden
Das Gesetz wurde nur einen Tag nach der Einreichung angenommen. Wer trotzdem an Pride-Veranstaltungen teilnimmt, muss mit einer Geldstrafe rechnen.
Ungarn: Das Parlament hat am Dienstag Pride-Veranstaltungen verboten.
AFPDarum gehts
Das ungarische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Pride-Veranstaltungen verbietet.
Oppositionsabgeordnete zündeten während der Abstimmung Rauchbomben im Plenarsaal.
Die Regierung plant, Gesichtserkennungssoftware zur Identifizierung der Teilnehmer einzusetzen.
Das Gesetz beruft sich auf das umstrittene ungarische Kinderschutzgesetz, das die Darstellung von Homosexualität für Minderjährige verbietet.
Das ungarische Parlament hat am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das Pride-Veranstaltungen verbietet. Während der Abstimmung in Budapest zündeten Oppositionsabgeordnete Rauchbomben im Plenarsaal, der sich mit buntem Rauch füllte.
Die Organisatoren der Budapest Pride kritisieren das Gesetz scharf. Ihr Vorwurf: Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban wolle die LQBTQ+-Gemeinschaft zum Sündenbock machen und kritische Stimmen zum Schweigen bringen.
Gesichtserkennungssoftwares zur Überwachung
Die Behörden erhalten zudem die Erlaubnis, Gesichtserkennungssoftwares einzusetzen, um Teilnehmer solcher Paraden zu identifizieren. Damit setzt die rechtspopulistische Fidesz-Partei ihren harten Kurs gegen LGBTQ+-Personen in Ungarn fort.
Das Gesetz wurde von Orbans Fidesz-Partei und ihrem Koalitionspartner, den Christdemokraten, unterstützt. Es wurde nur einen Tag nach Einreichung mit 136 zu 27 Stimmen angenommen.
Ungarn: Verweis auf das Kinderschutzgesetz
Das ungarische Versammlungsgesetz wird mit diesem Beschluss verschärft: Der Besuch oder die Organisation gelten nun als illegal. Die Regierung beruft sich dabei auf das umstrittene ungarische Kinderschutzgesetz, das «die Darstellung und Förderung» von Homosexualität für Minderjährige verbietet.
Wer dennoch an einer Pride-Veranstaltung teilnimmt, muss mit einer Geldstrafe von 200'000 ungarischen Forint (ca. 475 Franken) rechnen. Laut Gesetzestext soll das Geld dem Schutz von Kindern zugutekommen.
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