110-Millionen-Auftrag - Bund überlässt Alibaba Schweizer Daten

Der Bund sichert sich neue Cloud-Dienste. Zum Zug kommen insgesamt fünf Anbieter: Amazon, Microsoft, IBM, Oracle und Alibaba. Während erstere allesamt aus den USA stammen, handelt es sich bei Alibaba um einen chinesischen Internetgiganten, der zurzeit gerade mit einer Werbeoffensive für seine Bezahlapp Alipay bei der Euro 2020 auffällt. Gemäss den Tamedia-Zeitungen belaufen sich die Kosten für das IT-Projekt auf 110 Millionen Franken. Wie viel davon an Alibaba fliesst, ist unklar. Allerdings hätten sich die Chinesen ihren Teil des Auftrags explizit mit einem sehr günstigen Angebot gesichert. Dies bestätigt die Bundeskanzlei.

Der Auftritt von Alipay bei der Euro hat die Diskussion rund um die Beteiligung chinesischer Unternehmen an der hiesigen IT-Infrastruktur weiter angefacht. Viele in Europa und der Schweiz sehen in den chinesischen Diensten eine Gefahr. Der deutsche Verfassungsschutz warnt explizit vor Alipay, weil die chinesische Polizei Zugriff auf sämtliche Transaktionen hätte. Bereits seit Jahren wird in verschiedenen westlichen Staaten darüber debattiert, ob es richtig ist, das ebenfalls chinesische Unternehmen Huawei am Ausbau der 5G-Infrastruktur zu beteiligen.

Nun warnen hiesige Experten und Politiker, dass Schweizer Daten auf der chinesischen Cloud nicht sicher sein könnten, denn: Alibaba hat keine Rechenzentren in der Schweiz. Ausserdem wäre das Unternehmen juristisch nur schwer zu belangen, sollte es zu Datenlecks oder Missbrauch kommen. Die Chinesen haben keinen Ableger im Land – als Vertragspartnerin gälte die Unternehmenstochter in London. Sorge bereiten vor allem personenbezogene Daten, also Angaben, wie Name, Telefonnummer oder die E-Mail-Adresse. Hat jemand oder eine Institution genügend dieser Angaben, kann rückgeschlossen werden, wer hinter den Daten steckt.

Die Schweiz setzte bei den Unternehmen, die sich für den Auftrag bewarben, voraus, dass sie auf mindestens drei Kontinenten aktiv sein müssen. Viele einheimische Anbieter, die sich gemäss «Le Temps» ebenfalls für den Auftrag interessierten, waren somit aus dem Rennen. Einige der am Auswahlverfahren beteiligten ausländischen Unternehmen hätten im Gegensatz zu Alibaba Rechenzentren in der Schweiz vorweisen können – der Bund setzte beim Auftrag aber explizit auf tiefe Kosten.

Dort erklärt man auf Anfrage der Tamedia-Zeitungen, jedes Departement könne selbst entscheiden, ob und welche Daten auf die Cloud geladen werden. Ausserdem würde davor immer eine Risikoabwägung anfallen. Die Tamedia-Zeitungen mutmassen denn auch, dass die genannten Risikoabwägungen wohl dazu führen könnten, dass sensible Daten über den amerikanischen Dienst IBM laufen würden.

Aus der Sicht von SVP-Vertreter Franz Grüter hat die Schweiz keine andere Wahl, als sich für die Chinesen zu entscheiden. Für ihn ist klar: «Es gibt keine Schweizer oder europäischen Cloud-Anbieter, die den amerikanischen und chinesischen Firmen das Wasser reichen könnten.» Für besonders sensible Daten könne der Bund weiterhin auf eigene Plattformen zurückgreifen. Wichtig sei ausserdem, dass die Schweiz im globalen Wettbewerb zwischen den USA und China weiterhin neutral agiere.

Doch nicht alle im politischen Betrieb wollen akzeptieren, dass man auf ausländische Dienste angewiesen ist. Für einige sind amerikanische Lösungen nicht viel besser als die chinesischen. Der grüne Nationalrat Gerhard Andrey aus dem Kanton Freiburg merkt an, dass die USA mittels eines 2018 eingeführten Gesetzes auf Daten, die bei Dienstleistern aus ihrem Land gespeichert werden, zugreifen könnte. Deshalb findet Andrey, dass die Schweiz selbst oder in Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten Speicherkapazitäten aufbauen solle.