Bundesrat informiertAmherd: «Die Armee ist nicht zahlungsunfähig»
Die Armeefinanzen sind in Schieflage, das wurde kürzlich bekannt. Nun fordert Verteidigungsministerin Viola Amherd fünf Milliarden über die nächsten vier Jahre, um aufzurüsten.
Verteidigungsministerin Viola Amherd nimmt zu den Armeefinanzen Stellung.
20min/Stefan LanzDarum gehts
Viola Amherd präsentiert die Armeebotschaft 2024.
Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass die Armee Mühe hat, ihre Rechnungen zu bezahlen.
Um die Armeefinanzen ist in den letzten Wochen eine heftige Debatte entbrannt. Derzeit fehle Geld, um bereits getätigte Investitionen fristgerecht zu bezahlen. Doch an einer Medienkonferenz am Mittwoch verneinte Viola Amherd sämtliche Probleme. Die Armee sei «nicht zahlungsunfähig» und es müssten keine Notverhandlungen mit Lieferanten geführt werden, sagte sie zur Verwirrung der anwesenden Journalistinnen und Journalisten.
Amherd präsentierte stattdessen einen neuen Einkaufszettel, den sie sich in fünf verschiedenen Parlamentsbeschlüssen genehmigen lassen will. In der langfristigen Planung, dem Zahlungsrahmen bis ins Jahr 2028, bittet die Armee um 25,8 Milliarden Franken. In der kurzfristigen Planung für dieses Jahr will die Armee für 490 Millionen Franken auf Einkaufstour gehen.
Auf der Einkaufsliste stehen unter anderem Panzerabwehrraketen oder der Werterhalt des PC-7 Trainingsflugzeugs. Die SP kritisiert die Armee in einer ersten Stellungnahme scharf, Co-Fraktionschef Samuel Bendahan spricht von «unverschämten Forderungen, die den Rest des Bundeshaushaltes austrocknen». Die FDP hingegen spricht von einem Schritt in «die richtige Richtung».
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«Was glauben Sie, wie da die Drähte heiss gelaufen wären?»
Gab – oder gibt – es nun ein Finanzloch oder nicht? Mehrere Journalisten fragen kritisch nach und weisen auf Widersprüche in der Kommunikation des VBS hin. Doch Bundespräsidentin Amherd sagt nur, die Recherchen von SRF, welche am Beginn der Affäre standen, seien falsch. Es komme immer darauf an, wie man eine «Zahlungsunfähigkeit» definiere – was für fragende Gesichter bei den anwesenden Journalistinnen und Journalisten sorgt.
Ein Journalist will daraufhin wissen, warum denn Armeechef Süssli letzte Woche überhaupt eine Medienkonferenz zum – angeblich nun nicht existierenden – Finanzloch gegeben habe und man nicht bloss mit einer kurzen Medienmitteilung reagiert habe. «Was glauben Sie, wie danach bei uns die Drähte heiss gelaufen wären?», vor lauter Anfragen von Journalisten, fragt Amherd zurück.
Es wurden keine Zahlungen gestundet
Entgegen Berichten und Aussagen der vergangenen Wochen sagt Rüstungschef Urs Loher, dass «keine Zahlungen gestundet werden mussten» und es in letzter Zeit «keine Verhandlungen mit Lieferanten» gegeben habe.
Armee ist nicht zahlungsunfähig
In einem dritten Bundesbeschluss geht es um den Zahlungsrahmen. Dieser beträgt 25,8 Milliarden für die Jahre bis 2028.
«Die Armee ist nicht zahlungsunfähig, es wurden nicht mehr Rüstungsgüter bestellt, als bezahlt werden können», erklärt Verteidigungsministerin Amherd in Reaktion auf Medienberichte der vergangenen Wochen. Sie spricht von «Überhängen» in den einzelnen Jahren, die seien aber kein Problem.
Armeebotschaft fordert Milliarden
In einem zweiten Bundesbeschluss geht es um den Einkaufszettel, allerdings nicht nur für dieses Jahr, sondern gleich für die nächsten vier Jahre. Unter anderem sollen damit Panzerabwehrraketen und Radarsysteme gekauft werden, aber auch der PC-7 technisch aufgerüstet werden.
Umstellung bei Armeebotschaft
Gleich zu Beginn informiert Viola Amherd über eine Systemumstellung bei der Armeebotschaft. Statt einem jährlichen Einkaufszettel will der Bundesrat umstellen auf eine längerfristigere Planung.
In einem ersten Bundesbeschluss soll es um die strategischen Fähigkeiten gehen. «Auf welche Bedrohungen soll sich die Armee ausrichten und welche Fähigkeiten braucht sie?», erklärt Amherd die sich hier stellenden Fragen.
Medienkonferenz beginnt
Die Medienkonferenz beginnt in wenigen Augenblicken. Neben Bundespräsidentin Viola Amherd sind auch Armeechef Thomas Süssli und Rüstungschef Urs Loher anwesend.