FDP-Präsident Thierry Burkart wird für CS-Politik kritisiert

Seit der Übernahme der CS durch die UBS wird darüber gestritten, ob der Deal gut war und wie es weitergehen wird. Nun präsentierte am Mittwoch FDP-Präsident Thierry Burkart einen Vorschlag in Form einer Kommissionsmotion.

Die Motion verlangt, dass die UBS das Schweiz-Geschäft der CS abspaltet und an die Börse bringt, also verkauft. Gegenüber 20 Minuten nennt Burkart dafür drei Gründe:

1. «Das Risiko für die Schweiz im Fall, dass diese Monster-Bank gerettet werden muss, ist schlicht zu gross. Und niemand soll sagen, dass eine Rettung ausgeschlossen werden kann. Wenn die Schweiz eine Bank mit einer Bilanzsumme von 1,5 Billionen Franken retten muss, wäre das für unser Land kaum verkraftbar.»
2. «Mit der Abspaltung könnten mehr Arbeitsplätze erhalten werden.»
3. «Unternehmen, allen voran KMU, sind auf zwei inländische Grossbanken angewiesen. Das fördert den Wettbewerb.»

Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht und selbst langjähriges ehemaliges FDP-Mitglied, hält gar nichts von diesem Plan. Und das aus mehreren Gründen:

«Instabilität und Unsicherheit»

«Der Deal, den FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter ausgehandelt hat, war schlecht. Das kritisiere ich seit Tagen. Was ihn jetzt noch schlechter macht, ist, ihn zu stoppen oder zu verändern. Das einzig Gute am Deal war, dass es gelungen ist, die Märkte zu beruhigen. Das torpediert FDP-Präsident Burkart jetzt, indem er die UBS gesetzlich dazu zwingen will, das Schweiz-Geschäft der CS an die Börse zu bringen. Das bringt genau die Unsicherheit und Instabilität zurück, die mit dem Deal so unbedingt hätten verhindert werden sollen.»

«Juristisch fragwürdig»

«Der einzige Grund, weshalb die UBS die CS nie hat übernehmen wollen, ist, dass sie aufgrund des Kartellrechts das Schweiz-Geschäft nicht bekommen hätten. Das hat die Finma der UBS jetzt sozusagen als Goodie geschenkt. Selbst wenn es juristisch möglich wäre, die UBS zum Verkauf der CS-Sparte der Schweiz zu zwingen, was ich stark bezweifle, wäre das gegen den Willen der UBS.»

«Verantwortungslos und gefährlich»

«Die UBS hätte diesem Deal nie zugestimmt, wenn das von Anfang an eine Bedingung gewesen wäre. Der Deal wäre geplatzt. Der Bundesrat hätte das versuchen können, aber jetzt können nicht im Nachhinein Parlamentarier kommen und daran schrauben. Gerade von einem Anwalt und FDP-Präsidenten hätte ich mehr erwartet. Wäre dieser Vorschlag von SP-Co-Präsident Cédric Wermuth gekommen, wäre das das eine. Doch der Vorschlag von FDP-Präsident Burkart ist wirtschaftlich, juristisch und politisch nichts anderes als naiv, verantwortungslos und gefährlich.»

Der FDP-Präsident hält an seiner Argumentation fest:

«Der Deal vom Sonntag war die beste der schlechten Lösungen, auch um eine internationale Bankenkrise zu verhindern. Doch jetzt müssen wir schauen, wie es in der Schweiz weitergeht.» Grundsätzlich habe die UBS die CS gekauft und könne selbst entscheiden, ob sie den Schweiz-Teil der CS an die Börse bringen wolle. «Mit einem Vorstoss im Parlament wollen wir aber den Bundesrat beauftragen, die nötigen Voraussetzungen für die Abspaltung des Inlandgeschäfts der CS und die Verselbstständigung zu schaffen.»

Adriel Jost, Ökonom und Fellow am Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik, sagt: «Grundsätzlich begrüsse ich die Idee und ein Verkauf des Schweiz-Geschäfts der CS könnte auch im Interesse der UBS liegen, da sie damit mehr Geld verdienen könnte, als wenn sie es in das eigene Geschäft integriert. Die Politik dürfte hier allerdings nicht mehr viel mitzureden haben. Die UBS hat die CS gekauft und entscheidet selbst.»

Rudolf Minsch, Chefökonom bei Economiesuisse, geht in dieselbe Richtung: «Die UBS hat die CS gekauft und wird sich jetzt Gedanken über das weitere Vorgehen machen. Es muss jetzt vor allem Ruhe einkehren.»

Eine Anfrage von 20 Minuten blieb bisher unbeantwortet. Dass sie sich bald dazu äussern wird, scheint angesichts der komplexen Übernahme unwahrscheinlich.