«Billiger Populismus»Nach «Filz»-Vorwurf der SVP – jetzt schlägt die FDP zurück
Die Credit Suisse ist Geschichte. Schuld ist für die SVP der «FDP-Filz». Thierry Burkart, Präsident der Freisinnigen, zeigt sich schockiert - und zeigt auf Ueli Maurer.
FDP-Präsident Thierry Burkart unterstellt der SVP «billigen Populismus» und zeigt mit dem Finger auf den langjährigen Finanzminister Ueli Maurer.
Nicole PhilippDarum gehts
Die SVP sieht als Ursache für den Zusammenbruch der Credit Suisse den «FDP-Filz».
FDP-Präsident Thierry Burkart lässt das nicht auf sich sitzen und geht zum Gegenangriff über.
Der Aargauer Ständerat verweist auf die SVP-Mitglieder Ueli Maurer und Marcel Ospel.
Der Angriff dürfte die Zusammenarbeit der beiden Parteien im Wahljahr deutlich erschweren.
Am Sonntagabend um 19.30 Uhr besiegelten die Schweizer Behörden, angeführt von Bundespräsident Alain Berset (SP) und Finanzministerin Karin Keller-Sutter (FDP), das Ende der Credit Suisse. Um 19.44 Uhr reagierte die grösste Partei des Landes per Mitteilung. «Die Krise ist eine Folge von Misswirtschaft und FDP-Filz», polterte die SVP.
In Bundesbern witzelten manche, dass der Titel im Communiqué auch aus der Feder der Juso hätte stammen können. In der FDP-Zentrale ist der frontale Angriff aber gar nicht gut angekommen. Präsident Thierry Burkart sagt zu 20 Minuten: «14 Minuten nach der Ankündigung des Bundesrates greift die SVP zu billigem Populismus.»
Die Rechtspartei stelle «einmal mehr ihre Eigeninteressen vor die Landesinteressen», so Burkart. Das sei angesichts der Situation «schlicht verantwortungslos.» Klar sei aber, dass die Verantwortlichkeiten geklärt werden müssten. «Denn freie Marktwirtschaft heisst auch, Verantwortung zu übernehmen», so der Aargauer.
Thierry Burkart stellt Ueli Maurers Rolle in Frage
Die SVP zielte mit ihren Filz-Vorwürfen auf den früheren Verwaltungsratspräsidenten Walter Kielholz. Dieser ist Gründungsmitglied der Vereinigung «Freunde der FDP», welche die Partei «mit Millionen-Beiträgen» mitfinanziere, so die SVP. Ausserdem hätten die FDP-Politiker Felix Gutzwiller und Ruedi Noser «lukrative Mandate» der Grossbank erhalten.
Macht dir der Untergang der CS Sorgen?
Thierry Burkart kontert die Kritik. Es sei nun zu klären, ob die Finanzmarktaufsicht ihre Arbeit gemacht habe, beziehungsweise aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen überhaupt habe machen können. «In diesem Kontext sei daran erinnert, dass das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) bis vor kurzem von einem SVP-Vorsteher geführt wurde», schiesst der FDP-Chef gegen die SVP und Alt-Bundesrat Ueli Maurer.
Keine Boni
FDP stellt Forderungen nach CS-Crash
An einer Medienkonferenz präsentierte die FDP ihre Forderungen nach dem CS-Crash. Schuld daran sei «eklatantes Fehlverhalten von hochbezahlten Bankmanagern». Die Situation sei beschämend für den Finanzplatz und die ganze Schweiz. Die FDP fordert deshalb eine neue Finanzplatzstrategie, die Abspaltung des Schweizer Geschäfts der CS sowie eine ausserordentliche Session zum Thema. Die «Verantwortungsträger» müssten zur Verantwortung gezogen werden. Für dieses Jahr sollen ausserdem keine Boni ausbezahlt werden, fordern die Freisinnigen. (vuc)
Zudem solle die SVP – «wenn sie so unqualifiziert austeilt» – etwas selbstkritischer sein. Burkart: «Die UBS musste 2008 staatlich gerettet werden aufgrund von Missmanagement des damaligen Präsidenten Marcel Ospel. Er war Mitglied der SVP.»
SVP und FDP: Zusammenarbeit im Wahljahr erschwert
Der Streit zwischen den beiden bürgerlichen Parteien dürfte im Wahljahr noch eine Weile nachhallen. Noch vor wenigen Wochen schwor SVP-Chef Marco Chiesa seine Partei darauf ein, flächendeckend Listenverbindungen mit der FDP einzugehen.
Die jüngste Attacke mit dem Zweihänder dürfte dies nun erschweren. «Dieser in der Sache falsche Angriff ist auch ein Angriff auf die bürgerliche Zusammenarbeit – ganz zur Freude der linken Parteien», so Thierry Burkart.
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