Abstimmungssonntag: Das wichtigste aus den Kantonen und Gemeinden

Wer in der Stadt Bern sein Auto abstellen will, muss künftig tiefer in die Tasche greifen. Das gilt sowohl für Anwohnerinnen und Anwohner mit Parkkarten als auch für die Parkfelder auf öffentlichem Grund.

Knapp 58 Prozent der Stimmbevölkerung stimmten der Erhöhung der Parkkarten-Kosten zu. Nun soll Parkieren in der blauen Zone neu 492 statt 264 Franken pro Jahr kosten. Die bürgerlichen Parteien hatten sich im Vorfeld dagegen gewehrt. Der Gemeinderat schreibt nach der Annahme der Vorlage: «Die Gebühren für Parkkarten können damit angehoben und nach ökologischen Kriterien ausgestaltet werden. Durch die Erhöhung werden die Kosten, die ein Parkplatz verursacht, besser gedeckt und die Stadtkasse jährlich um rund drei Millionen Franken entlastet.»

Bei der Verteuerung der weissen Parkplätzen waren knapp 61 Prozent dafür. Neu kostet das Parkieren mit Personenwagen auf weissen Parkfeldern auf öffentlichem Grund 3.30 Franken pro Stunde, auf nicht überdachten Park+Ride-Plätzen 2.50 Franken pro Stunde. Der Gemeinderat hofft, dass dadurch die entstehenden Kosten wieder gedeckt, der öffentliche Haushalt entlastet und eine verkehrspolitische Lenkungswirkung erzielt wird – sprich: dass in der Stadt weniger Auto gefahren wird. (ore)

Nun sind die Schlussergebnisse der kantonalen Abstimmungen aus dem Kanton Bern da. Keine Chance hat die Volksinitiative «Für eine kantonale Elternzeit» der SP, die mit 66,5 Prozent Nein-Stimmen wuchtig abgelehnt wird.

Mit 68,7 Prozent Ja angenommen wird dagegen die Lockerung der Schuldenbremse. (ore)

Zürich nimmt den Mindestlohn mit grosser Mehrheit an: Mit 69.43 Prozent Ja-Stimmen stellen sich die Zürcher Stimmberechtigten voll hinter die Vorlage. Auch die Kreise 7 und 8 stimmten dafür. Damit erhält die Stadt Zürich einen Mindestlohn von 23.90 Franken. Die Stimmbeteiligung betrug 46,8 Prozent.

Auch in Winterthur war die Mindestlohn-Initiative mit 64 Prozent Ja-Stimmen erfolgreich.

Zwischenstand

Auch alle anderen Vorlagen sind durchgekommen:

Wohnraumfonds: Alle ausgezählten Stadtkreise sagen Ja zur Initiative, die mit 300 Millionen günstigen Wohnraum fördern soll. 66 Prozent sagen Ja zum Wohnraumfonds, 66.51 Prozent Ja zur Änderung der Gemeindeordnung.

Betriebsbeiträge Pestalozzi-Bibliothek Zürich: Mit 88.92 Prozent Ja-Stimmen stehen die Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher mit überwältigender Mehrheit hinter den Beiträgen.

Schulanlage Saatlen, Ausgaben von 231 Millionen Franken: Der Bau des Schulhauses in Schwamendingen war trotz der Berichterstattung über die hohen Kosten nicht gefährdet: 80 Prozent der Zürcherinnen und Zürcher befürworten den Bau.

Die Stimmbevölkerung der Stadt Biel hat eine zuvor kontrovers diskutierte Vorlage knapp angenommen. Mit 52,9 zu 47,1 Prozent der Stimmen konnte sich das revidierte städtische Reklamereglement durchsetzen. «Bielerinnen und Bieler setzen ein Zeichen für Zweisprachigkeit. Darauf bin ich stolz», sagt der Bieler Stadtpräsident Erich Fehr (SP) zu SRF, nachdem das Resultat bekannt wurde.

Im Vorfeld hatte es um die Vorlage ein Hickhack gegeben. Gegnerinnen und Gegner der Vorlage sprachen von einer Diktatur der Zweisprachigkeit. Es wurde befürchtet, dass bei einem Ja alle Werbeplakate zweisprachig sein sollen.

Die Stadt Biel kommunizierte daraufhin, das sei eine Falschinformation. Es gehe nur um Reklamen auf Werbeträgern, die einem Baubewilligungsverfahren unterliegen. Und es treffe nicht zu, dass Eigennamen, Marken und Slogans übersetzt werden müssen.

Der EHC Biel dürfe also auch in Zukunft mit «Ici c'est Bienne!» werben – statt mit dem sperrigen «Hier ist Biel».

Die Thurgauer Hauptstadt Frauenfeld wollte das «Casino» verkaufen und an einem anderen Ort einen neuen Stadtsaal bauen. Daraus wird nichts: 70 Prozent der Wähler stimmten gegen das Vorhaben. Damit bleibt das Gebäude im Besitz der Stadt. Das «Casino» ist für einen Grossteil der Frauenfelder das Kulturlokal schlechthin.

In der Stadt Zürich sind erste Stadtkreise ausgezählt. So sehen die Resultate vorerst aus:

Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ein Lohn zum Leben»: Geht es nach den Stadtkreisen 3 (76% Ja), 6 (70% Ja), 10 (70% Ja) und 12 (69% Ja) wird die Vorlage mit grosser Mehrheit angenommen.

Wohnraumfonds: Der Kreis 6 nimmt die Vorlage mit 68 Prozent an, im Kreis 10 stimmen 67 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Ja.

Betriebsbeiträge Pestalozzi-Bibliothek Zürich: Die Beiträge für die Stadtzürcher Pestalozzi-Bibliotheken sind nicht umstritten. Im Kreis 6 legten 91 Prozent der Stimmberechtigen ein Ja in die Urne, im Kreis 10 waren es deren 90 Prozent.

Schulanlage Saatlen, Ausgaben von 231 Millionen Franken: Trotz der hohen Kosten: Auch das neue Schulhaus wird mit grosser Mehrheit angenommen. Im Kreis 6 wurde die Vorlage mit 81% angenommen, im Kreis 10 mit 80%.

Im kleinen Dörfchen San Bernardino im Missox plant Investor Stefano Artioli Investitionen von 300 Millionen Franken. Am Sonntag sagten 75 Prozent der Bevölkerung Ja dazu, seiner Firma San Bernardino Swiss Alps Grundstücke der Gemeinde Acufòrta zu verkaufen.

In den kommenden Jahren will Artioli mit den Mega-Investitionen das defizitäre Skiörtchen zu einem Wintersport-Hotspot ausbauen. Geplant sind als erstes «die Neugestaltung des Dorfkerns mit der Wiederbelebung der historischen Hotels Brocco & Posta und Ravizza, neuen Aparthotels und Privatwohnungen und die Wiedereröffnung der Skilifte mit der Erweiterung des Sportangebots». Schon bis Weihnachten 2023 sollen Pisten und neue Hotels öffnen.

Artioli zeigt sich nach der Abstimmung zufrieden: «Jetzt können wir die Umgestaltung des Dorfes zügig vorantreiben. Eine Umgestaltung, die sich an der Moderne orientiert, die auf Nachhaltigkeit setzt und die Schönheit des San Bernardino in den Vordergrund rückt», sagt er gegenüber tio.ch.

Die Wahlberechtigten in Herisau lehnen die totalrevidierte Gemeindeordnung ab. Somit wird unter anderem auch die stark diskutierte Senkung des Stimmrechtsalters 16 auf kommunaler Ebene abgelehnt. Weiter wurde damit auch das Ausländerstimmrecht abgelehnt.

Das Resultat mit 50,19 Prozent Ja-Stimmen zur Volksinitiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» war so knapp, dass noch einmal nachgezählt werden musste. Der Unterschied beträgt lediglich 34 Stimmen. Das Resultat sorgt beim Zuger Stadtrat nicht für Freudenspünge. Stadträtin Eliane Birchmeier, Vorsteherin des Baudepartements, sagte zum Ausgang der Abstimmung: «Ich bedaure das Resultat sehr. Wir haben immer gesagt, dass die Initianten in der Sache offene Türen einrennen, die Forderungen aber zu kompromisslos sind. Sorge machen mir die laufenden Bebauungspläne. Wir müssen nun alle Verfahren stoppen und mit den einzelnen Investoren die Konsequenzen prüfen. Leider ist zu befürchten, dass sich die Situation für den Zuger Mittelstand nicht verbessert.»

Die Thurgauer Stimmbürgerschaft stimmt dem Paket über die Verteilung der rund 127 Millionen Franken durch den Börsengang der Thurgauer Kantonalbank mit 72 Prozent Ja-Stimmen zu. Damit fliesst das Geld in insgesamt 20 Projekte. Neben kleineren Vorhaben wie einem Aussichtsturm in Sulgen, fliesst das Geld auch in grössere Projekte wie beispielsweise in einen Berufsbildungscampus Ostschweiz.

Die kantonale Abstimmung über die Auflösung der Obergrenze für Fördermittel von Energiefonds wurde vom Thurgauer Stimmvolk angenommen. 62 Prozent der Wahlberechtigten stimmten dafür. Somit kann der Regierungsrat oder ein Mitglied des Parlaments künftig eine Erhöhung der Fördersumme beantragen. Bisher wurden maximal 22 Millionen Franken jährlich zur Verfügung gestellt.

Das Stimmvolk in Arbon TG hat dem Projekt «Riva» mit 62 Prozent der Stimmen zugestimmt. Damit endet ein rund zehnjähriger Streit um das Vorhaben: Die Gemeinde erhält nun zwei Hochhäuser direkt am Seeufer. «Wir haben gehofft, dass es anders ausgeht. Jetzt ist die Enttäuschung gross», sagt Jürg Niggli Präsident der IG «Seeufer ohne Hochhäuser». Die massive Propaganda der Befürworter habe der IG stark geschadet. «Wir haben gekämpft, aber müssen dieses Ergebnis nun zu Kenntnis nehmen», so Niggli.

Das St. Galler Stimmvolk hat die drei Spitalvorlagen eindeutig angenommen: Das Eigenkapital der Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland (74 Prozent Ja) sowie dasjenige des Spitals Linth (73 Prozent Ja) wird erhöht. Auch das Darlehen für Rheintal Werdenberg wird dank 71 Prozent der Stimmen angenommen. Damit fliessen insgesamt 163 Millionen Franken vom Kanton an die Spitäler. Die Finanzspritzen sind aufgrund von starken Defiziten der St. Galler Spitäler nötig gewesen.

Im Kanton Bern sind zwei von zehn Verwaltungskreisen ausgezählt. Die kantonale Volksinitiative für 24 Wochen Elternzeit wird dort klar abgelehnt (78,7 Prozent Nein). Besser sieht es für die Lockerung der Kantonalen Schuldenbremse aus. Dort sagen bisher 60,6 Prozent der Stimmbürgerinnen und -bürger Ja. (ore)

Die Stimmbevölkerung der Baselbieter Gemeinde Muttenz sagt Ja zu einer Windkraftanlage im Gebiet des Hardwalds. Über 55 Prozent oder 2924 Stimmende haben der entsprechenden Mutation der Zonenvorschriften zugestimmt, dem stehen 2381 Nein-Stimmen gegenüber. Gegen die geplante Windkraft-Anlage hatten bürgerliche Politiker das Referendum ergriffen, nachdem die Gemeindeversammlung das Projekt beschlossen hatte.

Die Luzerner Stimmberechtigten haben mit 64 Prozent Ja-Stimmen den Sonderkredit in der Höhe von 70,6 Millionen Franken für die Ost- und Westumfahrung des historischen Ortskerns von Beromünster genehmigt.

Die Bürger von Missox haben dem Projekt zur Revitalisierung mit grosser Mehrheit zugestimmt, wie Tio.ch berichtet. Der Ja-Anteil beträgt über 75 Prozent. Das Projekt San Bernardino Swiss Alps sieht in einer ersten Phase «die Aufwertung des Dorfzentrums mit der Wiederbelebung der historischen Hotelstrukturen» vor.

Im Kanton Genf wird ein Elternurlaub eingeführt. Die Initiative der Grünliberalen wurde am Sonntag vom Volk deutlich angenommen, wie 20 Minutes schreibt. Am Mittag, nach der Auszählung der brieflichen Stimmzettel (95 Prozent aller Stimmzettel), betrug der Ja-Stimmenanteil 57,54 Prozent.

Die Regelung sieht vor, dass Paare, die ein Kind bekommen oder aufnehmen, insgesamt 24 Wochen Urlaub erhalten, unabhängig davon, ob es sich um heterosexuelle oder homosexuelle Paare oder Adoptiveltern handelt. Die Mutter (oder ein Elternteil im Falle einer Regenbogenpartnerschaft) erhält 16 Wochen, um sich um ihr Baby zu kümmern, wie es bereits heute der Fall ist. Der andere Elternteil wird acht Wochen erhalten. Das Paar kann frei entscheiden, ob es zwei Wochen vom einen auf den anderen Elternteil übertragen möchte.

Im Kanton Thurgau werden 127 Millionen durch den Teilverkauf der Thurgauer Kantonalbank verteilt. Der Grosse Rat hat ein Paket geschnürt, über das die Bevölkerung nun abstimmt. Unter anderem soll ein Schaufelraddampfer und ein Turmweg gefördert werden.

Zudem entscheidet die Bevölkerung, ob dem Energiefonds jährlich auch mehr als 22 Millionen Franken an Fördermitteln zur Verfügung gestellt werden. Eine Obergrenze würde damit aufgehoben werden: Zur Finanzierung von dringlichen, ausserordentlichen Massnahmen könnte der Regierungsrat oder ein Mitglied des Parlaments dem Grossen Rat eine Erhöhung der Fördersumme beantragen.

In Arbon wird zudem über das Projekt «Riva» abgestimmt: Zwei 43 Meter hohe Bauten, die neben Wohnungen auch Restaurants, Terrassen und Konferenzräume bieten. Schon seit zehn Jahren wird über das Projekt gestritten, die Abstimmung soll Klarheit bringen.

In der Stadt Zug wird heute über die Volksinitiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» abgestimmt. Ausserdem haben die Stimmberechtigten der Stadt Zug auch noch darüber zu entscheiden, ob ein neues Hallenbad gebaut werden soll. Bei einer Annahme der Initiative werden die Zugerinnen und Zuger über die Kreditvergabe zu befinden haben.

Die Luzerner entscheiden heute an der Urne über den Sonderkredit von 70,6 Millionen Franken für die Ost- und Westumfahrung des historischen Ortskerns von Beromünster. Die Umfahrung umfasst eine rund 1’400 Meter lange, bogenförmige neue Strassenverbindung zwischen dem Gebiet Lochete (Surseestrasse) im Westen, der Aargauerstrasse im Norden und der Luzernerstrasse (Under Müli) im Osten des Fleckens.

Im Kanton St. Gallen stimmt das Stimmvolk über zwei Finanzhilfen und ein Darlehen für die Spitalregionen Rheintal Werdenberg Sarganserland, das Spital Linth und die Spitalregion Werdenberg ab.

Die Baselbieter Gemeinde Muttenz stimmt heute über ein Windenergie-Projekt auf dem Gebiet des Hardwalds ab. Dies bereits zum dritten Mal.

Die Gemeindeversammlung versenkte den Windpark zunächst im Sommer 2021. Sehr zum Frust von Schülerinnen und Schülern des Gymnasium Muttenz, die in der Folge mit einer Petition eine neuerliche Abstimmung erzwangen. Und im zweiten Anlauf fand das Windrad an der Gemeindeversammlung eine klare Mehrheit. Wegen eines Referendums kommt es nun zur Urnenabstimmung.

Die Gegner des Windenergie-Projekts monieren, das geplante Windrad würde zu nah am Siedlungsgebiet gebaut und der Standort sei überdies ineffizient. Die rund 200 Meter hohe Windkraftanlage würde rund 800 oder zehn Prozent der Muttenzer Haushalte mit Strom versorgen. Sowohl der Gemeinderat als auch ein überparteiliches Komitee sprechen sich für die dafür notwendige Mutation der Zonenvorschriften aus.

Auf kantonaler Ebene stehen in den beiden Basler Halbkantonen keine Vorlagen zur Abstimmung.

Ganze acht Vorlagen stehen im Kanton Bern zur Abstimmung. Das kommt eher selten vor. Diesmal hat die Bevölkerung unter anderem über

• mehr Lohn und Elternzeit für städtische Angestellte,

• Parkkartengebühren,

• die Sanierung der Kornhausbrücke und

• je einzeln über die Subventionen von vier Kulturinstitutionen zu befinden.

Die hohe Zahl der Vorlagen habe unter anderem damit zu tun, dass der Gemeinderat den Stimmberechtigten die Vorlagen ohne Verzug am nächstmöglichen Abstimmungstermin unterbreite. «Weiter werden in der Stadt Bern den Stimmberechtigten im Vergleich zu anderen Städten aufgrund der gesetzlichen Grundlagen überdurchschnittlich viele Vorlagen obligatorisch zum Entscheid unterbreitet», heisst es auf der Website der Stadt.

Mehr Lohn, mehr Geld für gemeinnützigen Wohnraum, über 200 Millionen Franken für eine Schulanlage und Beiträge für die Pestalozzi-Bibliothek – darüber stimmt Zürich am 18. Juni ab:

• In der Vorlage 1 entscheidet das Stimmvolk über die Einführung eines kommunalen Mindestlohns.

• Die Vorlagen 2 und 3 drehen sich um den Wohnraumfonds. Dieser soll helfen, das Drittelsziel an preisgünstigen Wohnungen bis 2050 zu erreichen.

• In der Vorlage 4 entscheidet das Stimmvolk darüber, ob die Pestalozzi-Bibliothek 2024 erneut einen Beitrag von 10,6 Millionen Franken erhalten soll.

• Ob der Objektkredit von 231 Millionen Franken für den Neubau der Schulanlage Saatlen genehmigt werden soll, entscheidet das Stimmvolk in der Vorlage 5.