Bis zu 100’000 Soldaten an der GrenzeDas droht Putin seitens der EU, wenn er die Ukraine angreift
Die EU hat Sanktionen beschlossen, sollte Russland die Ukraine angreifen. Diese betreffen die russische Söldnerfirma Wagner, die für Folter und Hinrichtungen verantwortlich sein soll.
Plant Russlands Präsident Wladimir Putin einen Krieg gegen die Ukraine?
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Erneut geben russische Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine international Anlass zur Besorgnis, dass Putin die Ukraine angreifen könnte. Die EU hat sich nun gemeinsam mit Grossbritannien und den USA beraten und konkret Sanktionen beschlossen. Diese betreffen die russische Söldnerfirma Wagner und mit ihr verbundene Unternehmen und Personen.
Handlungsfähigkeit einschränken
Dies bedeutet konkret, dass ihre in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren werden und betroffene Personen nicht mehr in die EU einreisen dürfen. Die Wagner Group gilt als Söldnerfirma Putins. Sie steht international in der Kritik, in Syrien, Libyen und der Ukraine unter anderem «Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen oder Strafen, aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen» begangen zu haben.
Gelistet sind zudem drei Unternehmen, die im syrischen Öl- und Gassektor tätig sein sollen. Unternehmen und Bürger aus der EU dürfen mit den Betroffenen auf Grundlage des nun in Kraft getretenen Sanktionsbeschlusses keine Geschäfte mehr machen.
Uneinigkeit, ob ein Krieg direkt bevorsteht
Deutschlands neue Aussenministerin Annalena Baerbock will zudem im Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine ein Betriebsverbot für die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland. Bei weiteren Eskalationen könne diese Pipeline so nicht weiter ans Netz gehen, so Baerbock.
Die aktuelle Bedrohungslage seitens Russland bewerten die Länder allerdings unterschiedlich: Während Litauen davon überzeugt ist, dass sich Russland tatsächlich auf den Krieg gegen die Ukraine vorbereitet, teilen Frankreich, Deutschland und andere Staaten der EU die Einschätzung der USA, Polens, Estlands, Lettlands und Litauens jedoch nicht in Gänze. Sie erkennen die russischen Truppenbewegungen an, glauben jedoch nicht, dass eine Attacke unmittelbar bevorsteht.
Hintergrund der Diskussionen über den Umgang mit Russland sind Erkenntnisse der Nato, wonach Russland in Gebieten unweit der Ukraine zwischen 75’000 und 100’000 Armeeangehörige zusammengezogen hat. Die Entwicklungen wecken Erinnerungen an 2014. Damals hatte sich Russland nach dem Umsturz in der Ukraine die Halbinsel Krim einverleibt und mit der noch immer andauernden Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine begonnen.
Russland weist den Vorwurf von Angriffsplanungen gegen die Ukraine seit Wochen zurück. Moskau bedrohe niemanden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem Interview am Sonntag im russischen Staatsfernsehen. «Das Anheizen der gespannten Nachrichtenlage und so weiter, das wird einmal mehr mit dem Ziel einer weiteren Dämonisierung Russlands gemacht», sagte er. Russland solle so als «Aggressor» dargestellt werden.