DeutschlandBaerbock erntet Sexismus-Kritik – Weidel geht auf Merz los
Baerbock sorgt mit Sexismus-Vorwürfen für Wirbel, Weidel attackiert Merz nach der Abstimmungspleite – der Bundestag erlebte eine hitzige Debatte.
Annalena Baerbock wird nach einer hitzigen Debatte im Bundestag Sexismus vorgeworfen.
Getty ImagesDarum gehts
Der Bundestag lehnt das sogenannte Merz-Gesetz zur Begrenzung von Asylsuchenden ab.
338 Abgeordnete stimmten dafür, 350 dagegen, fünf enthielten sich.
Annalena Baerbock wird nach einer hitzigen Debatte Sexismus vorgeworfen.
Alice Weidel kritisiert Merz scharf und spricht von einer «Demontage» seiner Kanzlerkandidatur.
Der Bundestag hat das sogenannte Merz-Gesetz zur Begrenzung des Zustroms von Asylsuchenden abgelehnt. Bei der Abstimmung wurden 693 Stimmen abgegeben: 338 Abgeordnete stimmten dafür, 350 dagegen. Fünf Abgeordnete enthielten sich. Die Ablehnung kam zustande, weil zahlreiche Abgeordnete von FDP und Union gegen die Fraktionslinie votierten.
Für Unionsfraktionschef Friedrich Merz ist das Ergebnis ein herber Rückschlag. Sein Vorstoss zur Verschärfung des Asylrechts erhielt nicht die nötige Unterstützung aus den eigenen Reihen. Der Misserfolg könnte sich auch auf seine Position als Kanzlerkandidat auswirken.
Sexismus-Vorwürfe gegen Baerbock
Zu reden gab auch Aussenministerin Annalena Baerbock. Ihr wird Sexismus vorgeworfen. Baerbock (Grüne) und Thorsten Frei (parlamentarischer Geschäftsführer der CDU) gerieten heftig aneinander. Baerbock warf Frei vor, die Verhandlungen über neue Regelungen beendet zu haben, weil er «keine Lust mehr» gehabt habe.
Frei wies dies entschieden zurück und beschuldigte die Aussenministerin, Unwahrheiten zu verbreiten. Baerbock reagierte scharf auf die Vorwürfe und sprach von «Männergehabe». Sie sagte: «Dass Männer, wenn sie nicht mehr weiterwissen, mit dem Wort Lüge um sich werfen, das bin ich ja schon gewohnt.» Diese Aussage sorgte für ein lautes Raunen im Saal, wie die B.Z. berichtet. Die Zeitung spricht von einer «Sexismus-Entgleisung».
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Weidel attackiert Merz scharf
Nach der Ablehnung des Unions-Gesetzentwurfs hat AfD-Chefin Alice Weidel CDU-Chef Friedrich Merz scharf attackiert. «Er hat sich selbst zu Fall gebracht», sagte Weidel im Bundestag und sprach von einer «Demontage» des möglichen Kanzlerkandidaten der Union. Seine eigene Fraktion habe ihn «abgesägt». Weidel sagte weiter: «Friedrich Merz ist als Tiger gesprungen und endete als Bettvorleger.»
Die AfD habe geschlossen für den Entwurf gestimmt, betonte Weidel. «Es gibt keine Abweichler, die einem berechtigten Anliegen in den Rücken fallen.» Die Ablehnung des Gesetzes sei eine «Implosion einer konservativen Volkspartei». Sie warf Merz vor, Deutschland in eine «Regierungsunfähigkeit» zu führen.
Grünen-Fraktionschefin Britta Hasselmann sprach von einem «schwierigen Tag», zeigte sich aber erleichtert über das Abstimmungsergebnis. Die Debatte habe «die grossen Risse» zwischen den Parteien offenbart.
Gegrummel in der CDU
Statt wie zunächst angekündigt im Wahlkampf über Wirtschaftspolitik zu sprechen, dürfte sich der CDU-Chef Merz nun vor allem mit der Frage herumschlagen müssen, ob die von ihm beschworene «Brandmauer» zur AfD wirklich hält.
Auch aus der eigenen Partei ist ein Grummeln über die Taktik von Merz zu hören – auch wenn er in seiner Fraktion breiten Rückhalt geniesst. Auf der Strasse demonstrieren Tausende gegen eine mögliche Zusammenarbeit der Union mit der AfD – kein schönes Bild für CDU/CSU. Merz habe SPD, Grünen und AfD mit seinem Vorgehen zudem ein regelrechtes Mobilisierungsprogramm geliefert, heisst es kritisch auch in den eigenen Reihen. (DPA)
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