Covid-19-Gesetz: Dritte Referendumsabstimmung

Am 25. September 2020 hat die Bundesversammlung das «Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie», kurz Covid-19-Gesetz, verabschiedet. Seitdem erfuhr es mehrere Änderungen. Gegen die erste Fassung vom 25. September 2020 und gegen die Änderung vom 19. März 2021 sind fakultative Referenden zustande gekommen, wobei beide Referenden keine Chance hatten: Die erste Version wurde von 60,2 Prozent, die Änderung von 65,9 Prozent der Stimmbevölkerung bestätigt.

Jetzt hat ein Referendumskomitee, angeführt durch den Verein «Freunde der Verfassung» und unterstützt durch die Bewegung «Mass-voll», erwirkt, dass die Schweizer Bevölkerung erneut über Änderungen des Covid-19-Gesetzes abstimmen kann. Dazu wurden unter den Augen von «Freunde der Verfassung»-Co-Präsident Roland Bühlmann der Bundeskanzlei in Bern 59’211 Unterschriften überreicht. Die Bundeskanzlei hat die Unterschriftenlisten geprüft und bestätigt am Dienstag, dass 56’184 Unterschriften gültig sind. Für das Zustandekommen waren 50’000 Unterschriften notwendig. 

In der aktuellen Fassung gilt das Covid-Gesetz noch bis Ende Juni 2024. Das neue Referendum hat nun zum Ziel, die Verlängerung von gewissen Bestimmungen, namentlich etwa die gesetzliche Grundlage zur Ausstellung von Covid-19-Zertifikaten, vorzeitig ausser Kraft zu setzen. Gemäss Referendumskomitee haben Parlament und Bundesrat gelogen – ihre Corona-Politik war demnach «nie zielführend» gewesen. Die Abstimmung soll am 18. Juni stattfinden.