«Entlastungspaket»Sparhammer: So viel kostet dich künftig der Bezug der 3. Säule
Der Bund will weniger ausgeben. Am Mittwoch hat der Bundesrat nun wie erwartet das «Entlastungspaket» in die Vernehmlassung geschickt. Mit dem Paket sollen mehrere Milliarden Franken gespart werden.
Darum gehts
Karin Keller-Sutter hat das Sparpaket des Bundes in die Vernehmlassung gegeben.
Mit 59 Massnahmen will sie bis zu 3,7 Milliarden Franken einsparen.
Bluten müssen Klimaschutz, Kitas, aber auch der Kapitalbezug aus der 2. und 3. Säule.
Der Kapitalbezug wird allerdings weniger stark besteuert als ursprünglich vorgesehen.
Obwohl der Bund immer mehr Geld einnimmt, reicht es für all die Begehrlichkeiten wie Armee, 13. AHV und vieles mehr hinten und vorne nicht. Mit einem «Entlastungspaket» will Bundespräsidentin und Finanzministerin Karin Keller-Sutter gegensteuern.
Das ist im Paket drin
Schon letzten September hat der Bundesrat die Eckwerte des geplanten Pakets veröffentlicht. Diese hat die Regierung nun präzisiert. In der Vernehmlassung sollen sich ab heute Verbände, Kantone, Parteien und Privatpersonen dazu äussern.
Auf eine Medienkonferenz verzichtete Keller-Sutter heute. Tatsächlich sind die Vorschläge aber recht nahe an dem, was der Bundesrat bereits im letzten Herbst vorgelegt hat.
Besteuerung von Kapitalbezügen aus der 2. und 3. Säule
Kitas
Klimaschutz
AHV-Finanzierung
Bildung
Für rund die Hälfte der Massnahmen brauche es eine Gesetzesänderung, teilt das Finanzdepartement mit. In der kommenden Wintersession 2025 soll sich das Parlament zum ersten Mal über das Entlastungspaket beugen. Die Gesetzesanpassungen, die diesen Prozess «überleben», würden 2027 in Kraft treten.
Referendum sehr wahrscheinlich
In einer ersten Reaktion sprechen die Grünen von einem «No-Future-Paket» und kündigen an, das Referendum zu ergreifen – sollte es nicht abgeschwächt werden. «Mit diesem Sparpaket wälzt der Bundesrat einen Grossteil seiner Verantwortung auf die Kantone ab.» Diese würden vor die Wahl gestellt: Entweder sie brächten die fehlenden Mittel selbst auf oder sie strichen die betroffenen Leistungen, so die Partei.
In diesem Tenor kommentiert auch die SP das Paket. Die Partei spricht von einem «Frontalangriff auf die soziale Schweiz». Das Wort «Referendum» nehmen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aber nicht in den Mund.
Und der schweizerische Gewerkschaftsbund fügt an, dass die Schuldenbremse mitschuldig sei an der Misere. «Statt ausgeglichener Finanzen produziert sie Überschüsse – auf Kosten der Bevölkerung.» Ausserdem werde das Bundespersonal, mit geplanten Einsparungen von 300 Millionen Franken, «unnötig belastet».
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