Bilaterale III: Schweiz und EU verhandeln intensiv

Seit einigen Monaten verhandeln die Schweiz und Brüssel über neue Abkommen. Es geht um die institutionelle Anbindung, den Europäischen Gerichtshof, Strom, die Bahn, den Lohnschutz, die Zuwanderung und um Geld. Sei es Geld, das die Schweiz mit guten Wirtschaftsbeziehungen verdienen kann, oder Geld, das sie als sogenannte Kohäsionszahlungen an die EU zahlen soll.

Wie weit die Verhandlungen sind, ist derzeit ein grosses Mysterium. Gegen aussen dringt nämlich wenig. Zeit für einige Fragen an Professorin Christa Tobler, eine der profiliertesten Kennerinnen der turbulenten Beziehungen der Schweiz mit der EU.

Frau Tobler: Was ist der aktuelle Stand bei den Verhandlungen mit Brüssel?
Es wird äusserst intensiv und heftig verhandelt. Details dringen aber nur wenige nach aussen. Das Schweizer Aussendepartement spricht neben Brüssel auch mit den Kantonen, Parteien, Verbänden und den anderen Departementen.

Es erstaunt, dass bei so vielen Beteiligten, so wenig – vor allem Skandalöses – nach aussen dringt. Das grenzt fast an ein Wunder.
Ich bin weniger überrascht. Beide Seiten, also die Schweiz und die EU, haben die von ihnen angepeilten «Landezonen» in einem gemeinsamen Dokument publiziert, dem «Common Understanding». Dadurch ist bekannt, worüber gesprochen wird. Das ist ein durchaus cleverer Schachzug, denn es gibt nichts Grundsätzliches zu leaken.

Wenn aber bekannt ist, was besprochen wird, worüber wird denn überhaupt noch verhandelt?
Es geht um das Feintuning. Und dabei versucht natürlich jede Seite noch herauszuholen, was geht. Aber: Dieses Feintuning ist auf einer extrem technischen Flughöhe, da wird um einzelne Worte oder Formulierungen gerungen. Das eignet sich nicht zum Skandalisieren.

Vor einigen Tagen wurden von Ignazio Cassis und dem EU-Verantwortlichen Maroš Šefčovič nach einem Telefonat plötzlich «deutliche Fortschritte» bei den Verhandlungen verkündet. Wissen Sie, woraus diese Fortschritte bestehen?
Das ist eine gute Frage, ich weiss es tatsächlich nicht. Man weiss nur, was schon seit Beginn der Verhandlungen die heiklen Punkte sind: die Spesenregelung, der Umfang der Personenfreizügigkeit, die staatlichen Beihilfen und so weiter.

Im Juni wollten sich Cassis und Šefčovič in der Schweiz treffen. Das klappte dann aber nicht mit der Begründung, es sei nie ein offiziell geplanter Termin gewesen.
Das kürzliche Telefonat hat wohl schon einen Zusammenhang mit dem geplatzten Treffen im Juni. Beide Seiten wollten jetzt das Signal aussenden, «alles ist gut, wir sprechen miteinander». Aber die Fortschritte scheinen noch zu gering für ein Treffen auf Minister-Ebene.

Kann man sich auch nur im Entferntesten Hoffnung machen, dass bei der Zuwanderung in die Schweiz etwas herausgeholt wurde?
Man weiss aus dem Common Understanding, dass die EU der Schweiz schon vor dem Verhandlungsstart bei einigen Details entgegengekommen ist. Aber man weiss auch, dass die EU nicht noch weiter gehen will. Übrigens nutzt das Common Understanding auch der Schweiz. Ich hörte Gerüchte, dass die EU nun plötzlich doch wieder über das Freihandelsabkommen mit der Schweiz sprechen will. Doch hier könnte die Schweiz blocken – mit Verweis eben auf das Common Understanding – und sagen, dass der Freihandel nie als Thema der laufenden Verhandlungen geplant war.

Woran könnten die Verhandlungen scheitern?
An der Sturheit der beiden Seiten. Wenn zum Beispiel der Bundesrat sagen würde, «ohne Ventilklausel bei der Zuwanderung geht es nicht», dann können wir ein positives Ergebnis vergessen. Aber auch wenn die EU sagen würde, «wir wollen nun doch die volle Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie», dann scheitern die Verhandlungen. Es ist einfach unrealistisch, dass beide ihre Maximalforderungen durchbringen.

Wann gibt es wieder handfeste Neuigkeiten?
Dann, wenn alles fertig ausgehandelt ist. Bei solchen Gesprächen gilt jeweils, dass die letzten Differenzen oft die schwierigsten sind. «Nothing is agreed until everything is agreed», sagt die Diplomatie dazu. Der Bundesrat will zwar dieses Jahr fertig verhandeln, ich wage aber keine Prognose.