Abstimmung-Umfrage: Enges Rennen bei allen vier Vorlagen

Am 24. November stimmt die Schweiz über vier Vorlagen ab: die Gesundheitsreform Efas, den Ausbau der Autobahnen sowie zwei Vorlagen zum Mietrecht. Laut der zweiten Leewas-Umfrage von 20 Minuten und Tamedia dürfte es bei fast allen Vorlagen ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen geben.

Die Vorlage zum Autobahnausbau umfasst sechs Teilprojekte von neuen Tunnels in Basel bis zum Ausbau von Spuren im Kanton Genf. Die Umfrage zeigt ein knappes Ergebnis: 49 Prozent der Befragten würden momentan die Vorlage annehmen, 48 Prozent ablehnen. Bei der ersten Befragung vor einigen Wochen war das Ergebnis mit 56 Prozent Ja-Stimmen deutlich klarer – seither ist die Unterstützung um ganze acht Prozentpunkte gesunken.

Die sinkende Unterstützung geniesst die Grünen-Nationalrätin Franziska Ryser mit Vorsicht: «Es ist grundsätzlich erfreulich, aber am Ende zählt jede einzelne Stimme.» Deshalb sei es nun wichtig, insbesondere Frauen zu mobilisieren, um gegen den Ausbau zu stimmen.

Am 24. November werde sich eine Mehrheit für den Ausbau aussprechen, ist FDP-Präsident Thierry Burkart überzeugt. Die Umfrage nehme er jedoch als Ansporn, die Notwendigkeit erneut aufzuzeigen und Falschbehauptungen zu widerlegen: Denn die Autobahnprojekte «bringen nicht mehr Verkehr, und auch das Märchen der Benzinpreiserhöhung ist quatsch», so Burkart.

Weniger überraschend ist, dass Anhängende der Grünen den Ausbau am stärksten ablehnen, gefolgt von SP und GLP. Hingegen befürworten FDP und SVP den Ausbau stark. Neben dem typischen Links-Rechts-Graben fällt auf, dass Männer dem Ausbau deutlich mehr zustimmen als Frauen. Auch Befragte vom Land sagen eher Ja als Städtler.

Bei der ersten Befragung von 20 Minuten waren viele Befragten noch unentschlossen, wie sie über die komplexe Gesundheitsreform Efas abstimmen werden. Nun deutet alles auf einen Abstimmungskrimi hin: 46 Prozent der Befragen würde momentan Ja sagen, 44 Prozent würden die Vorlage ablehnen.

Vor allem Personen, die mit der FDP und der GLP sympathisieren, stimmen der Vorlage zu. Unterstützende von SP und Grünen sind hingegen deutlich gegen die Reform. Die SVP und die Mitte sind nach wie vor gespalten. Ausserdem stimmen laut der Umfrage jüngere Befragte der Reform eher zu als Ältere.

SVP-Ständerätin Esther Friedli ist erfreut über den wachsenden Ja-Anteil: «Die Leute erkennen, dass hier endlich etwas gegen das Prämienwachstum gemacht wird.» Das Rennen sei aber noch nicht gelaufen – Friedli und die restlichen Befürworter würden sich bis zum Schluss für «die Prämienentlastung und eine bessere Gesundheitsversorgung» einsetzen.

Für Benoît Gaillard, Kampagnenleiter beim Gewerkschaftsbund, zeigt die Umfrage aber, dass eine Mehrheit davon überzeugt werden kann, «diese zusätzliche Belastung» abzulehnen. Für ihn ist klar: «EFAS bedeutet, mehr aus der eigenen Tasche zu zahlen – und dann noch höhere Krankenkassenprämien.»

Auch Lucas Leemann, einer der Autoren der Studie, sieht bei der Gesundheitsreform und beim Autobahnausbau ein enges Rennen. Bei den Mietvorlagen dürfte das Ergebnis jedoch weniger knapp ausfallen.