«Fairness-Volksinitiativen»Pfister bringt Heiratsstrafen-Initiative hauchdünn über Ziellinie
Die Mitte-Partei hat am Mittwoch die Unterschriften für ihre beiden «Fairness-Volksinitiativen» eingereicht. Die Unterschriftensammlung war harzig. Zwischenzeitlich war unsicher, ob genügend Unterschriften zusammenkommen.
Trotz strömendem Regen reichte die Mitte-Partei ihre Unterschriften ein.
20min/Stefan LanzDarum gehts
Die Mitte-Partei hat knapp 125’000 Unterschriften für die Volksinitiative «für faire Renten» eingereicht.
Auch für eine neue Initiative gegen die Heiratsstrafe wurden 121’000 Unterschriften eingereicht.
Die Initiativen würden drei Milliarden Franken jährlich kosten, wenn sie angenommen werden.
Das war knapp: Auf den letzten Drücker, nämlich am letzten Tag der 18-monatigen Sammelfrist, reichte die Mitte-Partei am Mittwoch die Unterschriften für ihre zwei Volksinitiativen ein.
Knapp 125’000 Unterschriften für die Initiative «für faire Renten» hat die Mitte am Mittwoch der Bundeskanzlei überreicht. Davon sollen knapp 106’000 gültig sein. Die Initiative will die Renten für Verheiratete erhöhen. Denn bei der AHV ist die Maximalrente auf 150 Prozent einer Rente gedeckelt, wohingegen Unverheiratete je eine hundertprozentige Rente bekommen.
Ja würde drei Milliarden Franken kosten
Für die Initiative «für faire Steuern» wurden knapp 121’000 Unterschriften eingereicht, wovon etwas über 102’000 Unterschriften gültig sein sollen. Die Initiative fordert die Abschaffung der Heiratsstrafe für Ehepaare bei der direkten Bundessteuer. Es ist bereits die zweite Initiative, die die Mitte respektive die vormalige CVP zu diesem Thema einreicht. Bei der ersten war allerdings eine umstrittene Formulierung der Ehe als «Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau» enthalten. Dieser Passus wurde in der neuen Vorlage gestrichen.
Überlegst du dir, wegen der Steuern auf eine Heirat zu verzichten?
Nun betont die Mitte: «Das Lebensmodell soll den Paaren überlassen werden. Wir wollen Fairness und Gleichbehandlung für alle Paare und die Diskriminierung der Ehe bei den Renten und Steuern endlich abschaffen.»
Kosten von drei Milliarden: Wie wollen Sie Ihre Initiativen bezahlen, Herr Pfister?
20min/Stefan LanzWürden beide Initiativen angenommen, hätte das Kosten von drei Milliarden Franken jährlich zur Folge, sagt Parteipräsident Gerhard Pfister zu 20 Minuten. Finanziert werden könnte das mit ähnlichen Mitteln, die nun auch bei der Umsetzung der 13. AHV im Raum stehen, also Lohnabzüge, Anhebung der Mehrwertsteuer oder eine Finanztransaktionssteuer, sagt Pfister.
Initiativen überforderten Gemeinden
Dass für zwei Initiativen parallel gesammelt wurde, die erst noch beide «Fairness» im Titel haben, sorgte für Probleme. Denn bei beiden gab es einen relativ hohen Anteil von ungültigen Unterschriften. Die Mitte vermutet «Verwechslungen beim Beglaubigen der Unterschriften» als Ursache. Gemeint sind Verwechslungen bei Gemeinden, die Mühe gehabt hätten, die Bögen für die beiden Unterschriften auseinanderzuhalten.
Nun überprüft die Bundeskanzlei die Unterschriften noch einmal. Sollten die nötigen 100’000 Unterschriften wirklich erreicht worden sein, ist das Stimmvolk am Zug.
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