FinanzlochDer Armee fehlt eine Milliarde Franken, um getätigte Käufe zu zahlen
Schon die Absage zweier Anlässe der Armee löste in der Politik Erschütterung aus. Jetzt zeigt sich: Die Probleme sind weit grösser als bisher öffentlich kommuniziert wurde.
Die Armee unter Chef Thomas Süssli sieht sich in ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten.
20min/Stefan LanzDarum gehts
Die finanziellen Probleme der Armee sind weit drastischer als bislang angenommen.
Eine Milliarde Franken fehlt in den nächsten zwei Jahren, um offene Zahlungen zu begleichen.
Nun erwägt die Armee, einzelne Beschaffungen ganz abzubrechen.
Die Schweizer Armee steckt in weit tieferen finanziellen Schwierigkeiten als bislang angenommen. Schon die Ankündigung, zwei geplante öffentliche Grossanlässe abzusagen, stiess in der Politik von links bis rechts auf Entrüstung und Kritik.
Abgesagte Anlässe sind nur die Spitze des Eisbergs
Doch auch ohne «AirSpirit 2024» und «DEFENSE 25» steckt das Schweizer Militär in ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten, wie Recherchen von SRF zeigen: In den nächsten zwei Jahren fehlt demnach eine Milliarde Franken, um in der Vergangenheit bestellte Rüstungsgüter auch tatsächlich zu bezahlen.
Dies geht aus einem wenige Tage alten Dokument des Armeestabs hervor, dass dem Radiosender vorliegt. Die Zahlen zeigen, dass die für die Jahre 2024 und 2025 zur Verfügung stehenden Mittel je eine halbe Milliarde zu wenig sind, um alle anfallenden Zahlungen zu begleichen.
Finanzdebakel der Armee ist hausgemacht
Als Schuldigen macht das Armeestab-Dokument das Militär selber aus: Um sich die umstrittene Beschaffung der F-35-Kampfjets und die Erneuerung der Luftabwehr leisten zu können, sollten in den nächsten Jahren gar keine oder nur sehr wenige Rüstungsgüter bestellt werden. Dies beschloss die Armee im Jahr 2018.
Mit der Selbstdisziplin scheint es aber so gar nicht geklappt zu haben: Ab 2020 nahm die Armee deutlich umfangreichere Rüstungskäufe vor, die vom Bund so auch bewilligt wurden. Sollte in den Jahren 2023 und 2024 mit dem kompletten Verzicht auf Rüstungskäufe gespart werden, tätigte die Armee in Realität Beschaffungen in der Höhe von gesamthaft 1,215 Milliarden Franken.
Bundesrat erteilte Budgetaufstockung eine Abfuhr
Nebst den Ausgaben, auf die die Armee doch eigentlich verzichten wollte, führt der Armeestab auch höhere Betriebskosten bei der IT an. Vor zwei Jahren hatte das Militär noch Aussicht auf eine elegante Lösung: Nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges forderte das Parlament eine zügige Aufstockung des Armeebudgets. Der Bundesrat winkte ab und entschied stattdessen für eine langsame Budget-Aufstockung – und bewilligt seither weitere Rüstungskäufe, die sich die Armee eigentlich nicht leisten kann.
Wie zwei Quellen gegenüber SRF berichten, verhandeln Angestellte des Verteidigungsdepartements mit Rüstungslieferanten nun bereits über eine allfällige Streckung der Zahlungen. Doch auch die Option, bereits getätigte Käufe wieder abzubrechen, sei kein Tabu.
Süssli muss vor Ständerat antraben
Mit den Vorwürfen konfrontiert heisst es seitens der Armee, dass man erst Stellung beziehen wolle, wenn die sicherheitspolitische Kommission des Ständerats informiert worden ist. Dort wird Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag geradestehen müssen.
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