Firmen-ÜbernahmenStänderat will über «Lex China» debattieren
Der Nationalrat möchte, dass der Bund ausländische Übernahmen von systemrelevanten Unternehmen nötigenfalls verhindern kann. Der Ständerat möchte über das Ansinnen debattieren – und widerspricht damit seiner vorberatenden Kommission.
Nach dem Nationalrat hat sich am Montag auch der Ständerat über die «Lex China» gebeugt. (Archivbild)
20min/Matthias SpicherDarum gehts
Die sogenannte «Lex China» möchte verhindern, dass ausländische Investoren sicherheitsrelevante Unternehmen in der Schweiz kaufen.
Nach der deutlichen Annahme im Nationalrat möchte auch der Ständerat über das Investitionsprüfgesetz debattieren.
Die kleine Kammer beschliesst Eintreten mit 29 zu 16 Stimmen – und schickt damit das Geschäft zurück in die vorberatende Kommission.
Am Dienstag hat sich die kleine Parlamentskammer über die Einführung eines «Investitionsprüfgesetzes» gebeugt. Nachdem der Nationalrat die «Lex China» im September 2024 deutlich angenommen hatte, war im Ständerat schon das Eintreten umstritten: Am Ende entscheidet sich der Ständerat aber mit 29 zu 16 Stimmen für die Debatte – damit geht das Geschäft zurück an die vorberatende Kommission und wird zu einem späteren Zeitpunkt im Rat traktandiert.
Die «Lex China» zielt darauf ab, dass der Bund im Falle einer Übernahme eines sicherheitsrelevanten Konzerns in der Schweiz das letzte Wort haben sollte. (Symbolbild)
20min/Matthias SpicherDie «Lex China» wollte dem Bund die Entscheidungskompetenz darüber einräumen, ob ausländische Investoren sicherheitsrelevante Schweizer Unternehmen kaufen dürfen. Das Vorhaben wurde vom Walliser Mitte-Ständerat Beat Rieder angestossen, nachdem der chinesische Staatskonzern «Chemchina» 2017 den Basler Agrochemiekonzern «Syngenta» übernommen hatte.
Verschärfter Entwurf aus dem Nationalrat
Ursprünglich zielte der Entwurf des Bundesrates darauf ab, Übernahmen durch staatliche ausländische Investoren verhindern zu können, wenn sie die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Eidgenossenschaft bedrohen. Eine Mehrheit des Nationalrats wollte das Gesetz aber schärfer formulieren.
Der Bund soll auch bei nicht-staatlichen ausländischen Übernahmen das letzte Wort haben – wenn der Verkauf die «Versorgung mit essenziellen Gütern und Dienstleistungen» der Schweiz «gefährden oder bedrohen» könnte.
Hitzige Debatte im Ständerat
In der kleinen Parlamentskammer fand eine hitzige Debatte statt – schliesslich hat sich die Mehrheit des Ständerats gegen den Antrag der Wirtschaftskommission gestemmt und sich für die Debatte entschieden.
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Die Gegner vertreten die Ansicht, dass die Nachteile in der Abwägung sicherheits- und wirtschaftspolitischer Interessen deutlich überwiegen. Das Risiko strategisch unerwünschte Übernahmen sei ohnehin gering und das geplante Investitionsprüfgesetz führe zu einer signifikanten Schwächung des Wirtschaftsstandorts und der Rechtssicherheit.
Ferner würde es auch unbedenkliche Investitionen behindern und die Schweiz zur Zielscheibe möglicher Vergeltungsmassnahmen machen. Schliesslich stelle der Vorschlag des Nationalrates auch einen übermässigen Eingriff in die Kompetenzen der Kantone dar.
FDP-Burkart: «Am Ende bezahlen Mittelstand und KMU»
FDP-Parteipräsident und Ständerat Thierry Burkart erklärte am Rednerpult, dass die bestehenden Schutzmechanismen schon heute ausreichten und eine Genehmigungspflicht primär für administrativen Mehraufwand sorge: «Am Ende bezahlen Mittelstand und KMU», ist der Aargauer überzeugt.
FDP-Ständerat und Parteichef Thierry Burkart ist überzeugt, dass die geforderte Investitionsprüfung vor allem Mehrkosten auslöse: «Am Ende bezahlen Mittelstand und KMU», erklärt der Aargauer. (Archivbild)
20min/Matthias SpicherAndere Töne stimmte Mitte-Ständerat und Urheber der Motion Beat Rieder an. Die Wirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten und insbesondere der Volksrepublik China zwinge die Schweiz, in dieser Frage frühzeitig aktiv zu werden. Dafür müsse der Bund mit den entsprechenden Instrumenten ausgestattet werden, ehe es zu spät sei und nur noch per Notrecht reagiert werden könne.
Bereits im Vorfeld der Debatte hatte die FDP angekündigt, das Investitionsprüfgesetz nötigenfalls bis aufs Äusserste zu bekämpfen und die Bevölkerung an der Urne entscheiden zu lassen – es dürfte also weiterhin spannend bleiben.
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