Früher KampagnenstartHoffen Autobahn-Freunde auf grosses Stauchaos im Sommer?
Schon fünf Monate vor der Abstimmung im November eröffnet ein Komitee für den Autobahnausbau den Abstimmungskampf und präsentiert seine Argumente. Erhoffen sie sich gar einen Verkehrskollaps in den Sommermonaten, um von der Empörung zu profitieren?
Die Befürworter des Autobahnausbaus eröffnen die Ja-Kampagne in Zürich.
20min/Stefan LanzDarum gehts
Die Sommerferien starten und es werden Staus Richtung Süden erwartet, obwohl die A 13 wieder offen ist.
Bereits jetzt werben Befürworter des Autobahnausbaus für die Abstimmung am 24. November, angeführt vom Gewerbeverband.
Doch den Sommerstau wollen sie nicht für ein Ja zu den Ausbauten nutzen, sagen sie.
Kritiker argumentieren gegen die Ausbauten mit Verweis auf die Klimaziele, Lärm, Dreck und Landschaftsverbrauch.
Die Sommerferien stehen vor der Tür, in einigen Kantonen beginnen sie heute Freitag und damit wird auch der Stau Richtung Süden nicht lange auf sich warten lassen. Zwar wurde die Unwetter-gebeutelte A 13 über den San Bernardino gerade am Freitag wieder dem Verkehr übergeben, doch Stau wird es so oder so geben.
Ausbau-Befürworter werben ungewöhnlich früh für ihr Anliegen
Am 24. November stimmen wir über einen Ausbau der Schweizer Autobahnen ab. Das Pro-Komitee, das am Freitag aus der Deckung kam, wird angeführt vom Gewerbeverband, aber auch der TCS oder der Litra, der «Informationsdienst für den öffentlichen Verkehr» sind an Bord. Doch warum steigen sie bereits fünf Monate vor der Abstimmung in den Ring? Auf diese Frage bleibt Gewerbeverbandspräsident Fabio Regazzi (Mitte/TI) etwas schwammig. Man wolle die Debatte früh lancieren und verstehe sich als eine Art «Vorspeise» vor der Haupt-Kampagne, welche dann Ende September starte, sagte er.
Die Nachfrage, ob das Komitee den Sommerferienstau für die Kampagne nutzen wolle, weil die Leute jetzt besonders sensibel für das Thema sind, verneinte Regazzi dann ganz entschieden.
Über diese Ausbauten stimmen wir ab
Es gehe bei dieser Abstimmung nicht um den grossen Sechsspurausbau von Ost nach West, sondern um «fast schon chirurgische Engpassbeseitigungen», betonten die Befürworter an einer Medienkonferenz in Zürich. Tatsächlich zeigt ein Blick in die Vorlage, dass es um einzelne Spur-Ausbauten zwischen Bern Wankdorf und Kirchberg (BE) und verschiedene Tunnels bei St. Gallen, Schaffhausen und Basel geht. Trotzdem – und obwohl die Finanzierung via Nationalstrassenfonds, also ohne Belastung des Bundeshaushaltes sichergestellt ist – wehrten sich der VCS und andere Verbände gegen die Ausbauten und ergriffen das Referendum. Sie argumentieren mit den Klimazielen, die bei immer mehr Strassenkapazität verfehlt werden, dem zunehmenden Lärm und Dreck, sowie der «Zubetonierung» der Schweiz.
Befürworter beschwören «Verkehrs-Puzzle»
Man sei für ein Nebeneinander von Strasse, Schiene und allen Arten, sich fortzubewegen, betonten unisono alle anwesenden Befürworter. Deswegen nutzen sie als Bild für ihre Kampagne auch ein Puzzleteil, welches die Autobahnen als bloss einen Teil der Verkehrsinfrastruktur darstellt.
Was denkst du über den geplanten Ausbau der Schweizer Autobahnen?
Was dabei mitschwingt: Den Kreisen, die das Referendum ergriffen haben, liege einzig die Schiene am Herzen, die Strasse habe für VCS, Grüne und Co. keine Priorität. Die Gegner, die das Referendum ergriffen haben, haben ihre Kampagne noch nicht offiziell lanciert.
Heikle Abstimmung für SVP
In einer etwas delikaten Situation ist die SVP in diesem Abstimmungskampf. Mit dem Slogan «es kommen zu viele» machte die Partei bei den Wahlen im letzten Jahr Stimmung gegen die Zuwanderung und argumentierte auch mit dem ständigen Stau auf der Autobahn, welcher eben wegen der hohen Zuwanderung zugenommen habe.
20 Minuten wollte an der Medienkonferenz wissen, ob ein noch besser ausgebautes Autobahnnetz nicht wiederum die Zuwanderung ankurbeln könnte. Die anwesende Thurgauer SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr sagte daraufhin, dass sie hier weniger als SVP-Vertreterin anwesend sei, sondern rückte in den Vordergrund, dass sie den Autobahnausbau vor allem als KMU-Vertreterin, aber auch als Mutter einer kleinen Tochter, befürworte. Letzteres wegen des «bald zunehmenden Schleichverkehrs» durch ihr Wohnquartier.
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