Genf: Russische Spione sollten ausgewiesen werden

Neue Enthüllungen eines internationalen Recherchenetzwerks zeigen: Operationen der brutalen russischen Agentenspezialeinheit 29155 laufen über die Schweiz und den Raum Genf – auch elektromagnetische Angriffe, die das sogenannte Havanna-Syndrom herbeiführen. Als Havanna-Syndrom werden rätselhafte Symptome wie Kopfschmerzen, Hörverlust, Schwindel und Übelkeit zusammengefasst, die weltweit verschiedene US-Diplomaten und -Agenten aufweisen. Gemäss einem Experten wurde die Schweiz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine zum «Spionen-Paradies». Politikerinnen und Politiker von links bis rechts sind empört und fordern Konsequenzen.

Der SVP-Nationalrat und Sicherheitspolitiker Mauro Tuena findet klare Worte: «Es ist beängstigend. Solche Operationen sowie deren Planung sind in der Schweiz schlicht nicht zu tolerieren.» Laut Tuena habe die Schweiz schon zu lange zugeschaut: «Das Ausmass der Spionagetätigkeiten hat rapide zugenommen.» Auch wenn Personen eine diplomatische Immunität geniessen, müsse das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bei einem Verdacht der Spionage handeln.

Konkret: «Der russischen Botschaft muss klargemacht werden, dass solche Machenschaften in der oder über die Schweiz nicht akzeptiert werden. Sollte erneut gegen die Regeln der Schweiz verstossen werden, müssen die Verantwortlichen zur ‹Persona non grata› erklärt und ausgewiesen werden.» Wie dies genau umgesetzt werden soll, sei zur Zeit noch offen.

Die Mitte-Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger stimmt zu: «Werden Spione identifiziert, müssen sie ausgewiesen werden.» Nur wer tatsächlich als Botschafter in der Schweiz tätig ist, solle bleiben dürfen. «Der Bundesrat hat Angst davor, dass im Gegenzug Schweizer Diplomaten ausgewiesen werden – das darf jedoch kein Grund sein, Spione in unserem Land zu dulden», so die Mitte-Politikerin weiter. «So nimmt uns niemand ernst: Mit Neutralität hat das auch nichts zu tun.»

Die SP-Nationalrätin Franziska Roth sieht das ähnlich. «Um der Aufgabe gewachsen zu sein, brauchen das Fedpol und der NDB mehr Kompetenzen, mehr Ressourcen und sollten ihre europäische Zusammenarbeit deutlich stärken.» Die Schweiz reagiere zu spät. «Schon 2015 warnte der NDB in seinem Lagebericht eindringlich vor der ‹Expansion des russischen Einflusses› und ‹Veränderungen von strategischer Grössenordnung› im Umfeld der Schweiz.» Wenn die Schweiz nicht zu einem immer grösseren Sicherheitsrisiko für ihre engsten Verbündeten und Partner werden soll, müsse sie jetzt handeln.

Auch der Grüne-Nationalrat Nicolas Walder verlangt bei «feindlichen Aktivitäten in unserem Land die Nulltoleranz» – und fordert Konsequenzen: «Die Schweiz müsste die nationale und internationale Justiz einschalten, damit die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.» Der Bundesrat beweise auch heute wieder seine sträfliche Naivität, indem er das Ausmass der von Russland inszenierten «hybriden Kriegsführung» nicht erkennt.

Von den russischen Angriffen betroffen waren bisher US-Diplomaten, Agenten und deren Angehörige. Auf Anfrage von 20 Minuten äussert sich die US-Botschaft in Bern zurückhaltend: «Die US-Regierung hat entschieden, bestimmte Berichte über die gesundheitlichen Vorfälle weder zu bestätigen noch zu kommentieren.» Mittels dem im US-Kongress verabschiedeten «Havana-Act» werde es ihnen jedoch ermöglicht, den betroffenen Mitarbeitern zusätzliche Unterstützung zu gewähren. Die Sicherheit des Personals habe für Botschafter Scott C. Miller weiterhin oberste Priorität. Ob sich US-Diplomaten in der Schweiz noch sicher fühlen, wollte die Botschaft nicht kommentieren.