Genfer Populistenpartei«Die Parteiväter waren selbst der Genfer SVP zu extrem»
Das populistische Genfer MCG hat bei den diesjährigen Wahlen zwei Nationalratssitze und einen Ständeratssitz gewonnen. Politologe Sean Müller ordnet die Partei ein.
Sean Müller ist Assistenz-Professor am Institut für Politische Studien der Universität Lausanne. Er forscht zu Schweizer Politik und vergleichendem Föderalismus.
PrivatDarum gehts
Die populistische Partei MCG hat in Genf einen Ständeratssitz sowie zwei Nationalratssitze gewonnen.
Sie sei als Abspaltung der SVP entstanden, erklärt Politologe Sean Müller.
Bei Migrations-, Rechts- und Wirtschaftsfragen positioniere die Partei sich rechts, bei Fragen des Sozialstaates links.
Bei den diesjährigen Wahlen habe das MCG sehr von der Popularität von Mauro Poggia als ehemaligem Gesundheitsdirektor profitiert.
Auch von der grossen Listenverbindung mit SVP, FDP und Mitte habe es profitiert.
Herr Müller, was ist das MCG? Und weshalb kommen viele Mitglieder aus dem Polizeimilieu?
Die Partei entstand 2005 als Abspaltung der SVP – die Gründerväter Georges Letellier and Eric Stauffer waren der Genfer SVP zu extrem. Proteste gegen die starke Zunahme an Grenzgängern und Grenzgängerinnen gehören, ähnlich wie bei der «Lega dei Ticinesi» im Tessin, seitdem zum Kernprogramm. Der starke Fokus auf Gesetz und Ordnung erklärt die Beliebtheit der Partei im Sicherheitsmilieu.
Wie politisiert die Partei?
Bei den meisten Fragen positioniert sich die Partei klar rechts, so etwa in Migrations- und Souveränitätsfragen. Daran erinnert auch der Slogan «Genève et les Genevois d’abord» – Genf und Genfer zuerst. Die Schweiz und Genf sollen besser gegen negative Einflüsse aus dem Ausland geschützt werden. Trotzdem gibt es einzelne Punkte, in denen die Partei eher linke Positionen vertritt. So etwa bei der Einheitskasse, der Altersvorsorge oder im Kampf gegen die Lobbys in Bern.
Mal links, mal rechts – kann das gut gehen?
Wo lässt sich die Partei politisch einordnen?
Je nach Frage steht das MCG der SVP oder gar der SP am nächsten: rechts bei Migrations- und Law-and-Order-Fragen, aber auch in der Finanz- und allgemeinen Wirtschaftspolitik. Links jedoch bei Fragen des Sozialstaates, in denen das MCG eher für einen Ausbau plädiert – wie die SP.
Wie schafft es eine populistische, ausschliesslich kantonale Partei, im sonst sehr liberalen Genf zwei Nationalratssitze zu erhalten und die Grünen aus dem Ständerat zu verdrängen?
Das MCG hat bei dieser Wahl stark von der Popularität von Mauro Poggia als ehemaligem Gesundheitsdirektor profitiert. Zudem hatte es sich Unterstützung bis weit ins bürgerliche Milieu sichern können, durch eine grosse Listenverbindung mit der Mitte, FDP und SVP. Das hatte schon bei den kantonalen Wahlen im Frühling dieses Jahres ganz gut geklappt.
Wieso konnte sich die Partei in anderen Westschweizer Kantonen nicht etablieren?
Die Grenzgängerthematik ist nur im Kanton Genf so akut, dass sie auch ganz viele andere Bereiche wie Wohnen, Verkehr und soziale Sicherheit betrifft. Andernorts wird die potenzielle MCG-Wählerschaft durch die SVP abgedeckt.
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