GesundheitskostenNotfall-Gebühr: SVPler will nun 100 Franken von allen Patienten
Seit Jahren diskutiert Bundesbern über eine Notfallgebühr bei Bagatellen. Der Vorstoss nimmt nun eine weitere Hürde, doch der SVP reicht das nicht. Sie will alle Notfallpatienten mit 100 Franken zur Kasse bitten.
Notfallstationen in Schweizer Spitälern sind massiv überlastet, das Personal ist am Limit. Müssen Patienten bald bezahlen?
20min/Janina SchenkerDarum gehts
Die Idee, eine Gebühr für das Aufsuchen von Spitalnotfällen zu erheben, lebt nach einer Diskussion in der Gesundheitskommission weiter.
Die Linke warnt vor Zweiklassenmedizin. Der Vorstoss gefährde die Gesundheit der Bevölkerung.
Die Bürgerlichen wollen nun sogar noch weiter gehen. Ein SVP-Nationalrat will gar eine Gebühr von 100 Franken für alle.
Einmal mehr beugte sich die Gesundheitskommission des Nationalrats diese Woche über einen GLP-Vorstoss aus dem Jahr 2017. Dieser verlangt eine Gebühr von 50 Franken, wenn jemand wegen einer Bagatelle den Spitalnotfall aufsucht.
Die Ratslinke versuchte, das Geschäft zu beerdigen. Sie befürchtet, dass Menschen aus finanziellen Gründen nicht mehr Hilfe suchen, wenn diese nötig wäre, was zu einer Zweiklassenmedizin führe. Doch eine Mehrheit hält im Grundsatz am Anliegen fest und will es weiterverfolgen. Mit 16 zu 9 Stimmen entschied die Kommission, die Frist für die Ausarbeitung eines Erlassentwurfs zu verlängern.
SP-Wyss: «Vorlage gefährdet Gesundheit der Bevölkerung»
Für SP-Nationalrätin Sarah Wyss ist das unverständlich. Abklärungen hätten gezeigt, dass sich Bagatellfälle nicht von Notfällen unterscheiden liessen, so die Baslerin. «Nun wollen FDP und SVP, dass Erwachsene, die ohne Vorabklärungen die Notfallstation aufsuchen müssen, eine Strafgebühr bezahlen müssen», so Wyss.
«Wir werden uns im Parlament dagegen wehren», sagt SP-Nationalrätin Sarah Wyss zum bürgerlichen Vorschlag.
20min/Matthias SpicherAuf die Umstände werde keine Rücksicht genommen. «Sogar Notfälle in der Nacht sollen bestraft werden», sagt die SP-Frau. Die Vorlage gefährde die Versorgungssicherheit und die Gesundheit der Bevölkerung. Sie sei für jene, die Notfälle erleiden, besonders schlimm. «Wir werden uns im Parlament dagegen wehren», kündet sie an.
SVP-Glarner will 100 Stutz: «Das muss uns eine Behandlung wert sein»
Ganz anders sieht das SVP-Gesundheitspolitiker Andreas Glarner. Er unterstützte den Vorstoss. «Es muss etwas passieren gegen die explodierenden Prämien», erklärt er. Begeistert ist allerdings auch er nicht. «Ich befürchte allerdings, dass diese Lösung zu mehr Bürokratie führen würde», so der Aargauer. Deshalb geht er nun noch weiter.
«Ich bin überzeugt, dass dies zur Kostensenkung beitragen wird», sagt SVP-Nationalrat Andreas Glarner zu seiner Idee.
20min/Matthias SpicherEr kündet für den September einen neuen Vorstoss an. «Ich werde eine Motion einreichen, die von allen Personen, welche die Notfallabteilung eines Spitals in Anspruch nehmen, eine Abgabe von 100 Franken fordert», erklärt er. In vielen anderen Ländern sei dieses System völlig normal. «Das muss uns eine Behandlung wert sein. Ich bin überzeugt, dass dies zur Kostensenkung beitragen wird», so Glarner.
Elisabeth Baume-Schneider dürfte bereits Ende September den nächsten Prämienschub für das Jahr 2025 verkünden müssen.
20min/Taddeo CerlettiSicher ist: Auf die Prämienerhöhung für das Jahr 2025 werden all diese Pläne noch keinen Einfluss haben. Gegen Ende September dürfte Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider (SP) den nächsten Prämienhammer verkünden. Jüngste Zahlen deuten auf einen Anstieg von etwa sechs Prozent.
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