Gewaltfreie ErziehungSVP tobt – führt Ohrfeigenverbot zu «Hippie-Erziehung»?
Der Bundesrat will, dass Kinder gewaltfrei erzogen werden. Ohrfeigen werden komplett verboten. Das neue Gesetz sorgt für heftige Reaktionen.
Körperliche Gewalt in der Erziehung soll explizit verboten werden (Symbolbild).
GettyDarum gehts
Ohrfeigen, Schläge und andere Gewalt von Eltern soll explizit verboten werden. Das will der Bundesrat.
Die Landesregierung setzt damit eine Forderung aus dem Parlament um.
Kritiker warnen vor einem «realitätsfremden Verbot» und einem «übergriffigen Staat».
Befürworter sind froh, dass der Staat ein starkes Zeichen an die Eltern sendet.
Der Bundesrat will Eltern explizit verbieten, ihre Kinder zu schlagen. Es sind «weder körperliche Bestrafungen noch andere Formen entwürdigender Gewalt anzuwenden», so die Landesregierung. Zusätzlich soll die Prävention gestärkt werden.
Gewalt von Eltern gegenüber Kindern ist zwar bereits nach geltendem Recht verboten, allerdings hat das Parlament vergangenes Jahr eine Motion der Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach angenommen und den Bundesrat beauftragt, das Verbot von Gewalt in der Erziehung explizit in einem Gesetz zu verankern.
«Staat setzt Eltern ein Stoppschild»
Die Freiburger Mitte-Politikerin Bulliard-Marbach ist denn auch zufrieden. «Der Gesetzesartikel gibt den Eltern ein klares Stoppsignal, dass Schläge gegen die eigenen Kinder von der Gesellschaft nicht toleriert werden», sagt sie auf Anfrage.
Das Ohrfeigenverbot, das nach der Vernehmlassung noch vom Parlament bestätigt werden muss, sei hingegen «völlig realitätsfremd», sagt der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner. «Das ist die gesetzliche Verankerung der anti-autoritären Hippie-Erziehung», wettert er. Der «Vollkasko-Staat» habe im Elternhaus nichts zu suchen.
«Zu einer Kindererziehung kann ein Klaps im richtigen Moment gehören», meint Glarner. Und in diesem Fall sollten Eltern nicht als Schläger dastehen. Etwas anderes sei Kindsmissbrauch: «Klar sind Eltern, die ihre Kinder abschlagen und sie misshandeln, hart anzupacken.»
Ratschläge für Eltern statt Schläge für Kinder
Bereits bestehende, «niederschwellige Beratungs- und Hilfsangebote» für Eltern und Kinder sollen ausgebaut werden, fordert der Bundesrat. Das findet Bulliard-Marbach wichtig. «Häufig werden Eltern dann gewalttätig, wenn sie selbst überlastet und überfordert sind», sagt sie. Die professionelle Beratung könne ihnen helfen, andere Wege zu finden, mit diesen Gefühlen umzugehen, als ihre Kinder zu schlagen. Andreas Glarner schüttelt nur den Kopf und findet, die Beratungsangebote dienten einzig der «Fütterung der Sozialindustrie».
Werden Kinder ihre Eltern auf Schadenersatz verklagen?
Das Ohrfeigenverbot soll im Zivilgesetzbuch geregelt werden. Anders als im Strafrecht werden Verstösse gegen das Zivilrecht nicht mit Bussen oder Gefängnis vergolten, sondern üblicherweise mit einer Schadenersatzzahlung oder anderen Mitteln. Notwendig dafür wäre eine Klage, zum Beispiel des Kindes gegen seine Eltern.
Genau diese Klagewelle befürchtet Glarner: «Da werden dann auch die Lehrer gerne mitmachen und die Eltern anzeigen, wenn das Kind in der Schule erzählt, es habe zu Hause mal einen Klaps bekommen.»
Mitte-Nationalrätin Bulliard Marbach widerspricht: «Es wird nicht möglich sein, dass Kinder ihre Eltern auf Schadenersatz verklagen.»
Das Ohrfeigenverbot ist bis zum 23. November in der Vernehmlassung. Interessierte Kreise können sich äussern. Danach ist nochmals der Bundesrat und dann das Parlament am Zug.
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