GruppenchatRücktritt? Untersuchung? Was passiert nach der Signal-Affäre?
Ein Leak sorgt in den USA für Empörung. Im Weissen Haus wird über die Entlassung des Sicherheitsberaters Mike Waltz diskutiert, während eine offizielle Untersuchung eher unwahrscheinlich ist.
JD Vance, Pete Hegseth und Mike Waltz (auf dem Sofa von links nach rechts) diskutierten in einem Gruppenchat über eine Militäroperation – während ein Journalist mitlesen konnte.
IMAGO/ZUMA Press WireDarum gehts
Nach dem Leak einer Diskussion zwischen Mitgliedern von Trumps Regierung über eine militärische Operation, könnte es Konsequenzen geben.
Der Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, könnte zurücktreten oder entlassen werden.
Eine Untersuchung durch das Parlament ist eher unwahrscheinlich, weil die Republikaner in beiden Kammern eine Mehrheit haben.
Der Chefredaktor des «Atlantics» wurde einem Gruppenchat auf Signal hinzugefügt, in dem Top-Beamte von Trumps Regierung einen Militärschlag gegen die Huthis im Jemen diskutierten. Ein Angriff, der später erfolgte.
Nach der Veröffentlichung des Artikels darüber im «Atlantic» am Montag sorgt der Leak für Empörung in den USA. Sogar einige Republikaner üben scharfe Kritik am Vorgehen der Regierung. Doch welche Konsequenzen wird der heikle Gruppenchat nach sich ziehen?
Rücktritt, Entlassung oder passiert gar nichts?
Der Chefredaktor des «Atlantic» sagt, der nationale Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, habe ihn dem Chat hinzugefügt. Er soll also für den Leak verantwortlich sein. Deshalb stellt sich die Frage, ob er das politisch überlebt. Wie «Politico» schreibt, seien bereits Diskussionen im Gange, in denen sein Rücktritt gefordert wird.
Ein Beamter aus dem Weissen Haus erzählte dem Politik-Magazin, er sei mit mehreren Personen im Gespräch: «Die Hälfte von ihnen sagt, er werde das niemals überleben oder nicht überleben sollen». Zwei hochrangige Berater des Weissen Hauses hätten demnach die Idee geäussert, dass Waltz zurücktreten sollte, um zu verhindern, dass der Präsident in eine «schlechte Position» gebracht wird.
Was denkst du über die möglichen Konsequenzen des Waltz-Leaks?
Eine andere Person, die mit der Situation vertraut ist, sagte, Trump habe mit Waltz über die Angelegenheit gesprochen und das Weisse Haus stehe im Moment zu ihm. Dies hat auch die Pressesekretärin des Weissen Hauses so verkünden lassen.
Zwei andere Beamten wiesen darauf hin, es komme darauf an, wie Trump reagieren wird. Er könne genauso gut seinen Frust am Verteidigungsminister Hegseth auslassen, weil er es gewesen sein soll, der die vertraulichen Informationen in den Chat geschrieben hatte.
Wird es eine Untersuchung geben?
Da die Republikaner sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat kontrollieren, müsste Trumps eigene Partei jede Art von formeller Kongressuntersuchung in dieser Angelegenheit einleiten, wie die BBC schreibt. Dies scheint eher unwahrscheinlich. Zwar gibt es Republikaner, wie Don Bacon, ein Kongressabgeordneter aus Nebraska, die scharfe Kritik finden, doch nehmen andere die Regierung in Schutz.
Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, schien eine Möglichkeit zur Untersuchung herunterzuspielen, als er Reportern mitteilte, das Weisse Haus habe seinen Fehler zugegeben. «Sie werden sich zusammenreissen und dafür sorgen, dass so etwas nicht mehr vorkommt», sagte er. «Ich weiss nicht, was man dazu noch mehr sagen kann.»
Wie wird Europa reagieren?
«Ich hasse es einfach, Europa wieder aus der Patsche zu helfen», soll Vizepräsident Vance im Gruppenchat geschrieben haben. «Ich teile voll und ganz deine Abscheu vor den europäischen Trittbrettfahrern. Es ist erbärmlich», soll die Antwort von Verteidigungsminister Hegseth gelautet haben.
Die Aussagen dürften die ohnehin schon strapazierte Beziehung zwischen den USA und europäischen Staaten weiter schwächen. Wie europäische Politiker darauf reagieren werden, wird sich wohl erst noch im Verlauf des Dienstags zeigen.
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