Halbierungsinitiative: FDP schiesst gegen SRF

«Bösartig, falsch, verleumderisch und tendenziös»: Die FDP fährt in einem Tweet schweres Geschütz auf gegen einen Beitrag des Radioformats «Echo der Zeit» von SRF. Im vierminütigen Beitrag geht es um eine Pressekonferenz der FDP zum Thema Migration. Politologe Michael Hermann analysiert im Beitrag, die FDP versuche einen ähnlichen Move wie 2019, als sie relativ spät auf den Klimawandel gesetzt habe. Das sei nach hinten losgegangen, da vom Schwerpunkt auf das Thema vor allem die Gegner der GLP profitiert hätten.

Auch FDP-Präsident Thierry Burkart verfasste einen Tweet dazu und beklagte sich über die «sinkende Qualität des SRF». «Wir betreiben selbstverständlich seit vielen Jahren Migrationspolitik und den Slogan ‘Hart aber fair’ gibt es seit zehn Jahren. Uns eine ‘Kehrtwende wie 2019’ unterstellen zu wollen, ist falsch und rufschädigend», sagt er gegenüber 20 Minuten.

In seinem Tweet spielt Burkart auf die Halbierungsinitiative der SVP an. Diese verlangt, dass die Serafe-Gebühren zur Finanzierung der SRG von heute 335 auf 200 Franken pro Jahr und Haushalt gesenkt werden. «Ich bin gespannt, welche Parole die FDP-Delegiertenversammlung dereinst zur Halbierungsinitiative fassen wird», schreibt Burkart.

Gegenüber 20 Minuten wehrt er sich gegen den Vorwurf, damit Stimmung zu machen für die SVP-Initiative: «Ich habe einzig und alleine gesagt, dass ich gespannt auf die Diskussion und die Abstimmung an der FDP-Delegiertenversammlung bin. Es gibt in unserer Partei sowohl Befürworter als auch Gegner dieses Anliegens.»

Er selber wisse noch nicht, ob er für oder gegen eine Reduktion der Serafe-Gelder sei. Klar sei für ihn: «Die mit Zwangsgebühren finanzierte SRG muss ihren Kernauftrag erfüllen und objektiv und ausgewogen berichten.» Für Burkart wäre der richtige Weg, diesen Kernauftrag genau definieren und dann zu schauen, wie viel Geld dafür nötig ist.

«Doch jetzt liegt diese Initiative auf dem Tisch, darum müssen wir über eine Kürzung der Gebührengelder diskutieren. Dass dies dazu führen würde, dass die SRG Programme streichen muss, ist logisch», sagt Burkart. Dass Kürzungen der richtige Weg seien, wenn die Qualität eh schon sinke, habe Burkart so nie gesagt: «Es braucht eine zielgerichtete Unterstützung und der Journalismus muss gestärkt werden. Die Frage ist, wohin das SRG-Geld fliesst.» Und zudem gäbe es ja auch die Möglichkeit eines Gegenvorschlags.

Bei SRF wehrt man sich gegen Burkarts Vorwürfe: «Die FDP kommt am Anfang des Beitrags zu Wort und kann ihre Position darlegen. Im Weiteren greift der Beitrag die Themensetzung der FDP auf, konkret das Thema Migration», sagt Lis Borner, Chefredaktorin Audio.

Der Beitrag stelle die naheliegende Frage, ob es Sinn mache, ein Thema im Wahlkampf prominent zu setzen, bei welchem eine andere Partei die Themenführerschaft habe. «Diese Frage beantwortet Politgeograf Michael Herrmann, der den Wahlkampf verschiedener Parteien analysiert», so Borner. Der Beitrag sei sachgerecht und nicht tendenziös.

Auch gegen den Vorwurf der sinkenden Qualität wehrt sich Borner: «Im Medienranking belegen die Informationssendungen von Radio SRF regelmässig punkto Qualität und Glaubwürdigkeit Spitzenplätze.» Und auch vor der Halbierungsinitiative fürchtet man sich bei der SRG nicht: «Fünf Jahre nach der NoBillag-Initiative, die vom Schweizer Stimmvolk mit über 70 Prozent abgelehnt wurde, ist die SRG bereit, ihren Beitrag für die Gesellschaft erneut unter Beweis zu stellen. Wir werden dies mit Entschlossenheit tun, indem wir unseren Mehrwert für die Gesellschaft aufzeigen.»

Laut Sandro Lüscher, Politologe an der Uni Zürich, könnte die Halbierungsinitiative der SVP bei der FDP jedoch durchaus auf fruchtbaren Boden fallen: «Bei der NoBillag-Initiative stellte sich die FDP noch klar hinter die SRG. Doch die Halbierungsinitiative geht weniger weit.»