Krieg gegen die Ukraine – Beerdigt die Schweiz mit den Russland-Sanktionen ihre Neutralität?

Die Schweiz habe ihre «Tradition der Neutralität» aufgegeben, titelt die New York Times. Der Spiegel spricht vom «Ende der Neutralität» und laut dem deutschen Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer wurde die Schweizer Neutralität durch die Sanktionen «ausgehebelt»: Nach der Ankündigung des Bundesrats, die EU-Sanktionspakete gegen Russland vom 23. und 25. Februar vollständig zu übernehmen, scheint es zumindest international, dass die Schweiz ihre Neutralitätspolitik – seit 200 Jahren der wichtigste Grundsatz der Schweizer Aussenpolitik – aufgegeben habe.

Auch SVP-Nationalrat Roger Köppel twitterte kurz nach der Bekanntgabe von einem «Neutralitätsbruch». Die SVP hatte sich gegen Sanktionen gewehrt. 

Gegen diese Deutung wehrte sich Bundespräsident Cassis bereits während der Medienkonferenz am Montag entschieden: «Die unberührbare Neutralität der Schweiz wird mit dem heutigen Schritt nicht tangiert», betonte er. Die Landesregierung habe sich bei dieser Einschätzung auf eine Auslegung der Direktion für Völkerrecht gestützt. «Dies ist ein einmaliger Schritt der Schweiz, den wir uns unter Aspekten der Neutralität nicht leicht machen durften», sagte Cassis. Beim Krieg gegen die Ukraine handle es sich schliesslich um einen Angriff auf die Freiheit, die Demokratie, die Zivilbevölkerung und die Institutionen eines freien Landes. «Einem Aggressor in die Hände zu spielen, ist nicht neutral.»

Bei der Entscheidung stand der Bundesrat auch unter grossem Druck aus dem In- und Ausland. So wurde die Schweiz etwa als «Schurkenstaat im Herzen Europas» und als «Opportunistin», die als lachende Dritte vom Krieg in der Ukraine profitiert, dargestellt. Nicht nur die USA und EU forderte die Schweiz dazu auf, sich den Sanktionen anzuschliessen, auch die Staatspolitische Kommission des Nationalrates forderte eine Übernahme von EU-Sanktionen, zudem unterschrieben über 140’000 Personen innert weniger Tage einen SP-Appell an den Bundesrat.

Für Laurent Goetschel, Professor für Politikwissenschaft an der Uni Basel und Direktor der Schweizerischen Friedensstiftung (swisspeace), steht die Übernahme der EU-Sanktionen indes nicht im Widerspruch mit der Schweizer Neutralität: «Der Bundesrat dürfte sogar direkt auf die Verfassung gestützt eigenständig weitergehende Massnahmen beschliessen.» Das Neutralitätsrecht gebe nur vor, dass die Schweiz weder Russland, noch die Ukraine militärisch bevorteilen dürfe. «Etwa ein Waffenexport an die Ukraine – so wie das Schweden gemacht hat – wäre verboten.»

Für die Rolle der Schweiz als glaubwürdige und neutrale Vermittlerin im Bereich der Friedensförderung könnte es sogar ein Vorteil sein, dass der Bundesrat die Sanktionen mittrage, sagt Goetschel. «Hätte auch nur der leiseste Verdacht bestanden, dass die Schweiz einen wirtschaftlichen Nutzen aus dem Konflikt ziehen könnte, hätte das ein gröberes Imageproblem zur Folge gehabt.» So sei es der Schweiz trotz Sanktionen immer noch möglich, beiden Parteien ihre Guten Dienste anzubieten – und trotzdem die Neutralität zu wahren. Wichtig sei die militärische Enthaltung. Goetschel: «Die Neutralität der Schweiz hat definitiv nicht ausgedient.»

Dem pflichtet Paul Widmer, Historiker und langjähriger Schweizer Diplomat, bei: «Die Neutralitätspolitik besagt, dass die Schweiz in einem Konflikt keine Partei ergreift.» Gleichzeitig sei die Schweiz aber auch ihren Prinzipien verpflichtet. Die Neutralität wäre für Widmer eher dann verletzt worden, wenn die Schweiz nichts gemacht hätte: «Kommt es zu eklatanten Völkerrechtsverletzungen und alle anderen westlichen Staaten ergreifen Sanktionen, wir aber nicht, nehmen wir indirekt auch Partei.»

Das Zögern des Bundesrats bei der Übernahme der Sanktionen sei aber richtig gewesen, sagt Widmer. «Eine sofortige und unbesehene Übernahme von EU-Sanktionen hätte zur Folge gehabt, dass die Schweiz von Russland als Teil des EU- und Nato-Blocks wahrgenommen wird.» Das Risiko, dass der Schweiz die Unparteilichkeit abgesprochen worden wäre, wäre gestiegen, sagt Widmer. Für sein Vorgehen sei der Bundesrat daher zu loben, so Widmer. «Er hat bewiesen, dass die Neutralität keine Sache des Herzens ist, sondern eine Sache des Verstands.»