Initiative gegen Lobbying in der Schweiz – Politik wehrt sich

Irgendwann hatte Roland Schwizer genug von Lobbying. Er wollte sich beim Zeitungslesen nicht mehr ärgern: «Alle schreiben, wie schlimm der Einfluss der Lobbyisten auf die Schweizer Politik ist. Aber niemand tut etwas», erzählt der Krienser am Telefon. Also nahmen er und seine Frau Elsbeth mit zwei Pärchen und fünf weiteren Mitstreitern aus dem Kanton Luzern die Sache in die eigene Hand. Am Dienstag startete die Sammelfrist für ihre No-Lobbying-Initiative.

Im Visier stehen die Mitglieder des National- und Ständerats. Konkret wollen die Luzerner die Bestimmung in der Bundesverfassung verschärfen, dass sie ohne Weisungen zu stimmen haben und ihre Interessenbindungen offenlegen müssen.

Künftig sollen sie in Debatten in den Ausstand treten müssen, wenn ein Zusammenhang mit ihren Interessen besteht. Ratsmitglieder mit «ausgewiesenen wirtschaftlichen und politischen Interessenbindungen» sollen in den entsprechenden Kommissionen nicht mehr Einsitz nehmen dürfen.

«Wer in der Pharmalobby ist, hat nichts zu suchen in der Gesundheitskommission», sagt Roland Schwizer. Kritisch sieht er auch die Landwirtschafts- sowie die Versicherungslobby. «Und auch die Banken treiben den Bundesrat vor sich her», sagt der 61-Jährige mit Verweis auf die CS-Krise.

Schwizer verortet sich politisch im Zentrum. Er politisierte eine Zeit lang im Einwohnerrat für die CVP. Die Gruppe fordert, dass auch Honorare und andere Leistungen im Register für Interessenbindungen zu deklarieren sind. Gesetze sollen verwaltungsintern und ohne die Mitarbeit von Dritten erarbeitet werden.

Aus ihrem Umfeld erhielten sie viel Zuspruch: «Alle sagen: Bombe. Gut macht jemand etwas.» Ihr Nachteil sei die fehlende Vernetzung: «Das Ganze ist sehr idealistisch angedacht und aufgegleist.» Über ein «Kässeli» auf der Website sammelt die Gruppe nun Geld, um professionelle Sammelfirmen zu engagieren: «Und sonst haben wir ja anderthalb Jahre Zeit, um die Unterschriften zusammenzubringen.»

In der Politik hat die Initiative kaum Freunde. «Für mich haben die Initianten das Schweizer Politsystem nicht verstanden», sagt Nationalrat Ernst Wandfluh (SVP), der vor allem in der Landwirtschaft bezahlte Mandate hat.

Partei- und Ratskollege Gregor Rutz spricht gar von einem totalen Leerlauf, der faktisch zu einem Berufsparlament führe: «In der Schweiz haben wir ein Milizsystem.» Es sei gewollt, dass Parlamentarier ihre Erfahrungen aus dem Berufsleben einbringen. Dies trage zur Qualität der Entscheidungen bei. Zudem seien Berufspolitiker korruptionsanfälliger als Milizpolitiker.

FDP-Nationalrat Peter Schilliger hat über zwanzig bezahlte Mandate. Er lehnt die Initiative ab: «Alle Parlamentarier sind in einer gewissen Art und Weise «Lobbyisten», auch Gewerkschaften und Verwaltungen.» Transparenz sei wesentlich wert- und wirkungsvoller als Verbote. Ähnlich sieht es Mitte-Nationalrat Martin Candinas: «Wir müssen im Parlament wissen, von was wir reden. Als Präsident des Verbands Litra bin ich beispielsweise sehr nahe am Puls des öffentlichen Verkehrs und kann diese Erfahrungen in die Politik einfliessen lassen.»

«Diese Initiative ist der xte Vorstoss mit dieser Idee», sagt Nationalrat Lorenz Hess (Mitte), der mehrere bezahlte Mandate hat. Bisher sei es stets an der Umsetzung gescheitert. «Wenn bei einer Debatte über Landwirtschaft ein Viertel des Saals in den Ausstand treten muss, ist das kein gangbarer Weg», so Hess.

Die grüne Nationalrätin Manuela Weichelt sagt: «Die Initiative bringt ein wichtiges Thema zur Diskussion.» Das Problem sei die Definition: «Gerade eine politische Interessenbindung dürfte vermutlich jede politische Person haben.»