Israel«Benjamin Netanjahu wird auf dem Müllhaufen der Geschichte landen»
Weil ihm vorgeworfen wird, das Land nicht ausreichend vor einem Angriff geschützt zu haben, sehen viele Beobachter einen baldigen Abgang Benjamin Netanjahus als wahrscheinlich.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht sich einem grossen Druck ausgesetzt.
via REUTERSDarum gehts
Nach dem Angriff der Hamas ist der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu Druck von verschiedenen Richtungen ausgesetzt.
Dabei wiegt der Vorwurf, er habe Israel nicht genügend vor der Hamas geschützt, am schwersten.
Die Tage Netanjahus als Regierungschef seien deshalb gezählt, sind sich Beobachter einig.
Benjamin Netanjahus Regierung hatte Israel mit ihrer umstrittenen Justizreform gespalten. Das kollektive Trauma des brutalen Überfalls der Hamas hat das Land nun geeint. Doch Netanjahu sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, Israel nicht ausreichend vor den radikalen Palästinensern geschützt zu haben. Die Tage Netanjahus als Regierungschef seien deshalb gezählt, sind sich Beobachter einig.
Auch eigene Partei übt Druck aus
«Netanjahu steht mit dem Rücken zur Wand. Alle setzen ihn unter Druck, auch seine eigene Partei Likud», sagt Akiva Eldar, ein langjähriger politischer Kommentator. Die radikalislamische Hamas hatte Israel am Samstag mit einem gross angelegten Angriff zu Land, zu Wasser und aus der Luft überrascht und mindestens 1200 Menschen getötet sowie Dutzende weitere verschleppt.
«Bibi (Netanjahu) muss die Infrastruktur der Hamas zerstören, das ist sicher», sagt Eldar. «Aber wenn dies um den Preis geschieht, dass Kinder im Gazastreifen verhungern, dann wird sich die derzeit israelfreundliche Haltung der Welt schnell ändern.»
«Antwort muss im Verhältnis stehen»
Auch die von US-Präsident Joe Biden angebotene Unterstützung sei kein Blankoscheck. «Die Antwort muss im Verhältnis zu den von der Hamas begangenen Gräueltaten stehen. Aber Netanjahu kann es sich nicht leisten, den Tod von tausend weiteren israelischen Soldaten oder Geiseln in Kauf zu nehmen», urteilt Eldar.
Eine weitere Quelle des Drucks auf Netanjahu sei die anhaltende Lähmung des Landes als Reaktion auf den Angriff, warnen israelische Wirtschaftsexperten und erinnern an den Stillstand durch den 34 Tage dauernden Krieg mit der schiitischen Hisbollah-Miliz im Libanon 2006.
Bald zusätzliche Fronten?
Dieses Problem sei besonders gravierend, weil Israel nicht gut auf den Krieg vorbereitet sei, verlautet aus dem Militär. Vor allem dann nicht, wenn sich der Krieg auf eine zweite und dritte Front ausweite – im Norden gegen die Hisbollah und im Osten bei einem Aufstand im Westjordanland.
Am Mittwoch verkündeten Netanjahu und Oppositionsführer Benny Gantz die Bildung einer Notstandsregierung für die Dauer des Krieges. «Die Anwesenheit von Benny Gantz in der Regierung wird den Druck auf den Regierungschef etwas verringern», sagt Daniel Bensimon, Politikexperte und ehemaliger Abgeordneter der Arbeitspartei.
«Was geschah, ist beispiellos»
«Was (am Samstag) geschah, ist beispiellos seit der Gründung des Staates 1948», sagt Bensimon. Er geht davon aus, dass es eine Untersuchung geben wird, wie es dazu kommen konnte. «Sie wird schrecklich sein. Danach wird Netanjahu auf dem Müllhaufen der Geschichte landen. Und das weiss er genau. Deshalb steht er mit dem Rücken zur Wand.»
Nach Ansicht von Reuven Hazan, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Jerusalem, ist Netanjahus gesamter Ansatz gegen die Hamas gescheitert. «Die Öffentlichkeit wird ihn zur Rechenschaft ziehen, wenn das alles vorbei ist», sagt Hazan. «Die Hamas ist seit 2007 in Gaza an der Macht, Netanjahu wurde 2009 gewählt. Und seither ist die islamistische Bedrohung stark gewachsen.»
Bisherige Strategie als falsch erwiesen
Die Frage ist nun, was Israel tun könnte, da sich die bisherige Strategie als falsch erwiesen hat. Die Zeitung «Jerusalem Post» thematisiert, was vielen Israelis gerade durch den Kopf geht: «Ist dies der Moment für Israel, den Gazastreifen wieder zu besetzen?»
Die Antwort sei alles andere als eindeutig, sagt der Analyst Eldar. «Wenn man in Gaza einmarschiert, weiss man nie, in welchem Zustand man wieder herauskommt. Das ist das Dilemma von Netanjahu. Wird er vernünftig genug sein, um die richtige Entscheidung zu treffen?»
Keine News mehr verpassen
Mit dem täglichen Update bleibst du über deine Lieblingsthemen informiert und verpasst keine News über das aktuelle Weltgeschehen mehr.
Erhalte das Wichtigste kurz und knapp täglich direkt in dein Postfach.