Jahreskonferenz in MoskauPutin droht Ukraine-Verbündeten und will Trump treffen
Am Donnerstag fand Putins alljährliche Medienkonferenz statt, in der er sich scheinbar Fragen aus der Bevölkerung stellt. Dieses Jahr zeigte er sich siegessicher in der Ukraine.
Putin stellte sich zum Jahresende Fragen von Russinnen und Russen.
IMAGO/ITAR-TASS/ Sipa USADarum gehts
Putin hält seine Jahreskonferenz in Moskau ab und zeigt sich siegessicher im Ukraine-Konflikt.
Er droht mit dem Einsatz der neuen Mittelstreckenrakete «Oreschnik» gegen die Ukraine und deren Verbündete.
Putin ist zuversichtlich, Kursk zurückzuerobern und verspricht, die Infrastruktur in der Region Kursk nach den Kämpfen wiederherzustellen.
Am Donnerstag hielt Putin seine Jahreskonferenz in Moskau. Dabei gab er sich mit Blick auf den Ukraine-Krieg siegessicher: «Die Situation ändert sich radikal, wir rücken entlang der gesamten Frontlinie vor.»
Putin hält jedes Jahr eine live im Fernsehen übertragene Pressekonferenz ab, während derer er sich den Fragen zu unterschiedlichsten Themen stellt. Dieses Jahr stand der Krieg in der Ukraine im Mittelpunkt. Aber auch Trump wurde angesprochen. Dazu meinte Putin, er sei jederzeit bereit zu einem Gespräch mit dem designierten US-Präsidenten.
Weitere Drohungen mit der Oreschnik-Rakete
Putin drohte dabei auch mit weiteren Einsätzen der neuen Mittelstreckenrakete namens «Oreschnik» gegen Ziele in der Ukraine. Diese könne auch auf Militäreinrichtungen von Staaten abgefeuert werden, die der Ukraine gestattet haben, von ihnen gelieferte Waffen gegen Ziele auf russischen Gebiet einzusetzen.
Sollte der Bundesrat auch eine jährliche Medienkonferenz machen, bei der Fragen aus der Bevölkerung angenommen werden?
Entgegen Aussagen einiger westlicher Experten sei die Rakete nicht abzufangen, sagte Putin und forderte westliche Verbündete der Ukraine zu einem «Hightech-Duell» heraus. Er schlug vor, dass Moskau einen Angriff auf Kiew mit der «Oreschnik»-Rakete im Voraus ankündigen könnte – um zu sehen, ob der Westen die ukrainische Hauptstadt schützen könnte. «Mal sehen, was passiert», fügte spöttisch hinzu.
Putin sieht Selenski als nicht legitim für Verhandlungen
Russlands Präsident Wladimir Putin hat seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenski abgesprochen, ein legitimer Partner für den Abschluss von Friedensverhandlungen zu sein. Dessen Amtszeit sei abgelaufen, und die ukrainische Verfassung erlaube auch im Kriegsrecht keine Verlängerung seiner Vollmachten, behauptete der Kremlchef bei seiner von allen russischen Sendern übertragenen Fragerunde.
Einzig das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, und deren Vorsitzender seien jetzt noch berechtigt, einen Friedensschluss zu unterzeichnen, so Putin. Die ukrainische Führung betont hingegen, dass Selenskis Vollmachten weiter gültig seien.
Putin sagte, dass er prinzipiell auch bereit sei, mit Selenski Frieden zu schliessen – allerdings nur, wenn er vorab in Neuwahlen bestätigt werde. Die Amtszeit Selenskis ist 2024 abgelaufen. Wegen der laufenden Invasion und der Besetzung eines beträchtlichen Teils des ukrainischen Territoriums hat Selenski die Präsidentenwahl unter Berufung auf das Kriegsrecht abgesagt.
Zuversicht für Kursk
Auf die Frage, wann die russischen Truppen die ukrainischen Streitkräfte aus der russischen Region Kursk vertreiben werden, antwortete Putin, dass «wir sie ganz sicher hinauswerfen werden», blieb aber einen Zeitpunkt schuldig. Putin versprach ausserdem, die durch die Kämpfe beschädigte Infrastruktur wiederherzustellen.
Der Präsident forderte die Teilnehmer der sorgfältig inszenierten Veranstaltung auf, ein Banner zu entrollen, das ihm von Marinesoldaten überreicht worden sei, die gegen die ukrainischen Streitkräfte kämpften, die in Kursk eingedrungen sind.
Assad noch nicht getroffen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den in sein Land geflüchteten, abgesetzten syrischen Staatschef Baschar al-Assad nach eigenen Angaben noch nicht getroffen. Er habe aber vor, das zu tun, sagte Putin am Donnerstag auf seiner Jahrespressekonferenz.
Putin kündigte an, al-Assad dabei auch nach dem Schicksal des vor zwölf Jahren in Syrien verschwundenen US-Journalisten Austin Tice zu fragen. Gleichzeitig könne man diese Frage auch den neuen Machthabern in Syrien stellen, sagte Putin.
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