Schweiz: Kampfjet-Gegner ziehen Stopp-F-35-Initiative zurück

Das Parlament hat am 15. September den Verpflichtungskredit für den Kauf von Kampfflugzeugen genehmigt. Die Beschaffung von 36 Kampfflugzeugen des Typs F-35A ist nun auch vertraglich beschlossen. Und auch das Stimmvolk wird nicht über die Beschaffung der Jets abstimmen können. 

 «Wir wollen nicht Hand bieten für eine Pseudoabstimmung», sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf gegenüber den Zeitungen der Tamedia. Eine Abstimmung würde einer «demokratiepolitischen Farce» entsprechen, teilt Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter mit. Denn selbst wenn das Stimmvolk der Stopp-F-35-Initiative zustimmen würde, könne ein Kauf der US-Tarnkappenjets nicht mehr abgewendet werden.

Ähnlich äusserst sich Anja Gada, Sekretärin der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). «Wir wollen im Gegensatz zu den rechten Parteien nicht riskieren, dass die Stimmbevölkerung weiter ihr Vertrauen in die direkte Demokratie verliert», sagt sie. Die Initiative werde deshalb zurückgezogen, da es sonst eine «Pseudovolksabstimmung» geben würde, bei der die Stimmbevölkerung nicht ernst genommen werde.  

«Was wir mit unserer Initiative erlebten, ist ein demokratiepolitisches Trauerspiel», so Gada weiter. Bundesrat und Parlamentsmehrheit seien mit ihrem Kaufentscheid einfach durchmarschiert. Es sei nicht auf die 49,9 Prozent Rücksicht genommen worden, die vor zwei Jahren den «Grundsatzentscheid zum Kampfjetkauf» abgelehnt hätten. 

Der Beschaffungsvertrag über den Kauf der 36 F-35A beläuft sich auf 6,035 Milliarden Franken und liegt innerhalb des von der Schweizer Stimmbevölkerung zugestimmten maximalen Finanzvolumens, wie die Armasuisse in einer Mitteilung schreibt. Unterzeichnet haben den Vertrag der Rüstungschef Martin Sonderegger sowie der Projektleiter für die Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge, Darko Savic. 

Die Flugzeuge werden ab 2027 bis 2030 ausgeliefert und werden die heutige Flotte der F/A-18 Hornet und F-5 Tiger ersetzen.