KI-Blitzer in Frankreich: Was macht die Schweiz?

Frankreich rüstet im Kampf gegen Verkehrssünder auf. Ab nächstem Jahr sollen Radarfallen mit KI-Technologie verbessert werden. So wird es möglich, nicht nur Schnellfahrer zu büssen, sondern auch automatisch festzustellen, wenn jemand den Mindestabstand nicht einhält, nicht angegurtet oder während der Fahrt am Handy ist.

Die Blitzer machen Aufnahmen und dank KI und Bildverarbeitungsprogrammen werden Verstösse erkannt und geahndet. So sollen die KI-Blitzer gemäss «blue News» neben überhöhter Geschwindigkeit auch zu geringe Mindestabstände, das Nichtanlegen von Sicherheitsgurten oder Ablenkungen durch Handynutzung erkennen.

Die Massnahmen sind Teil des Haushaltsentwurfes, also der Budgetplanung der französischen Regierung. Der Vorschlag hat insbesondere aufgrund mehrerer schwerer Unfälle Aufwind erhalten.

Frankreich lässt sich die Aufrüstung, Wartung und Reparatur seiner Anlagen gut 46 Millionen Euro kosten. Wann genau die neuen Geräte einsatzbereit sind, ist noch unklar.

Bereits heute ist es verboten, während des Autofahrens das Handy zu benutzen oder etwas zu essen. Wenn jedoch ein KI-Blitzer jederzeit solche Verstösse ahnden könnte, hätte dies möglicherweise auch eine präventive Wirkung, erklärt Willi Wismer von der Stiftung Roadcross. «Insbesondere die Handynutzung am Steuer könnte zurückgehen.»

Vorschriften, wie die Gurtpflicht, werden bereits gut eingehalten, weshalb eine Erhöhung der präventiven Wirkung dort vermutlich gering wäre, so Wismer weiter. Er verspricht sich von einer solchen Massnahme, «dass es Fahrzeuglenkende in Zukunft davon abhält, während dem Fahren das Handy zu benutzen» und weniger Unfälle passieren. Letztlich müsse aber die Polizei beurteilen, wie sich das Fahrverhalten durch KI-Blitzer verändern würde.

Aktuell werden in der ganzen Schweiz keine KI-basierten Radaranlagen verwendet, bestätigt ein Astra-Sprecher auf Anfrage – auch die Kantonspolizeien Zürich und Bern bestätigen das gegenüber «blue News». Da Ablenkung am Steuer aber eine der Hauptunfallursachen in der Schweiz sei, sehe das Astra Potenzial in den KI-Radaranlagen, die Verkehrssicherheit zu verbessern. Der Bundesrat hat im Sommer eine Studie in Auftrag gegeben, welche unter anderem die Möglichkeiten solcher Systeme prüfen soll.

Für das Astra sei jedoch klar, dass die Gewährleistung des Datenschutzes ein wesentlicher Aspekt bei solchen Anlagen sei. Zudem müsste für den Einsatz solcher «KI-Blitzer» zuerst eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden – Stand heute sind sie in der Schweiz nicht zugelassen. Und im Parlament sind sie umstritten.

SVP-Verkehrspolitiker Christian Imark ist Präsident des Verbands der privaten schweizerischen Postautounternehmer und Unternehmen im öffentlichen Busverkehr (BUS CH) und hält nichts von KI-Blitzern. «Hier geht es nicht mehr um die Verkehrssicherheit, sondern um zusätzliche Bussen-Einnahmen für den Staat», sagt er.

Schon die heutige Blitzer-Dichte sei «eine reine Schikane» für Autofahrende. «Ginge es um Sicherheit, wären die Blechpolizisten nicht dort, wo es auf dem Land bergab geht, sondern bei Fussgängerstreifen vor Schulhäusern», so der Solothurner. Die KI-Technologie biete viele Chancen, dürfte aber nicht missbraucht werden, «um den Bürger abzuzocken». Seine Parteikollegin Sandra Sollberger warnt sogar vor einer «Massenüberwachung» der Automobilisten.

SP-Nationalrat David Roth würde die KI-Radaranlagen begrüssen, solange sie nur bei tatsächlichem Fehlverhalten auslösen und nicht für Massenüberwachung genutzt werden. «Die KI-Radaranlagen könnten dazu beitragen, dass die Verkehrsregeln besser befolgt werden», so der Luzerner.

Die Zahl der Verkehrsunfälle nehme stetig zu und dies sei ein wirksames Mittel, um sie zu verhindern. Für Roth seien die KI-Radaranlagen aber kein Instrument, um zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren. Bussengelder liessen sich nämlich einfach vermeiden, «indem man sich an die Verkehrsregeln hält».