Kanton St. Gallen: Spenden gefälscht – Klemmbrett-Betrüger muss ins Gefängnis

Im Oktober 2022 bettelte ein 34-jähriger Rumäne mit einer weiteren Person auf dem Parkplatz des Rheinparks in St. Margrethen diverse Personen um Spendengelder an. Dazu verwendeten sie ein gefälschtes Spendenformular, mit welchem sie angeblich für «Handicap International» Spenden sammelten. Auf dem Formular hatten die Männer bereits einige Zeilen ausgefüllt, damit es aussah, dass bereits andere Leute Geld gespendet hatten.

Das Geld spendeten sie aber nicht etwa der Organisation, sondern behielten es für sich selbst. Ein Passant wollte 20 Franken spenden. «Da der Beschuldigte der Ansicht war, dass dies zu wenig sei, setzte er den Mann so lange unter Druck, bis dieser ihm 50 Franken gab», schreibt die Staatsanwaltschaft im Strafbefehl, den sie dem 34-Jährigen Anfang März ausstellte. Auch Ende November 2022 sammelte der Rumäne an zwei unterschiedlichen Tagen Spenden mit seiner Betrugsmasche und erhielt so einen Geldbetrag in unbekannter Höhe. Die Organisation «Handicap International» stellte jeweils Strafanträge gegen den Beschuldigten.

Die Betrugsmasche, bei der sich Personen als gehörlos ausgeben und vermeintliche Spenden sammeln, ist nicht unbekannt. Im Dezember wurden in Bischofszell TG zwei Betrüger festgenommen. Ebenfalls im Dezember wurde in Thun ein 26-jähriger Rumäne per Strafbefehl verurteilt, der mit gefälschten Spendenlisten Geld sammelte und in die eigene Tasche steckte.

Ein Schweizer Kreuz, das Logo einer Hilfsorganisation und das Behindertenlogo sind auf den Papieren gross aufgedruckt. Darunter auch das Logo der Hilfsorganisation «Handicap International». Diese äusserte sich in einem ähnlichen Fall gegenüber 20 Minuten wie folgt: «Wir arbeiten bei diesem immer wiederkehrenden Problem eng mit der Kantonspolizei und den Justizbehörden zusammen und erstatten bei jedem gemeldeten Verstoss Anzeige.»

Der 34-jährige Rumäne ist bereits zwei Mal vorbestraft. Im Oktober 2022 wurde er wegen mehrfachen Betrugs und betrügerischen Markengebrauchs zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. «Das Verschulden des Beschuldigten wiegt schwer. Erneut hat er – nachdem er erst gerade verurteilt wurde – innert kurzer Zeit einschlägig delinquiert», so die Staatsanwaltschaft im Strafbefehl.

«Der Beschuldigte ist sichtlich unbeeindruckt von seinen Vorstrafen. Sein Verhalten ist gekennzeichnet von Respektlosigkeit und offensichtlicher Gleichgültigkeit gegenüber der schweizerischen Rechtsordnung», so die Staatsanwaltschaft weiter. Es fehle ihm an der Einsicht in sein Fehlverhalten. Deswegen stellt ihm die Staatsanwaltschaft keine günstige Prognose.

Der 34-Jährige wurde nun Anfang März von der St. Galler Staatsanwaltschaft des mehrfachen Betrugs, des versuchten Betrugs und des mehrfachen Vergehens gegen das Bundesgesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben schuldig gesprochen. Der 34-Jährige wird zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von vier Monaten, abzüglich einem Tag Untersuchungshaft, verurteilt. Weiter muss er eine zuvor unbedingt ausgesprochene Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 30 Franken (total 1800 Franken) bezahlen.

Das Bargeld in der Höhe von 487.40 Franken, welches im November sichergestellt wurde, wird zugunsten des Kantons St. Gallen eingezogen. Eine Zivilforderung von 50 Franken wird auf den Weg des Zivilprozessverfahrens verwiesen. Auch werden dem 34-Jährigen die Verfahrenskosten auferlegt und er muss für Gebühren und besondere Auslagen von 262.60 Franken bezahlen.